Johannes Rauch im Chat: AUVA muss „nötige Lehren ziehen“
Von Elena Crisan
Ein Wiener Spital muss für mindestens sechs Jahre schließen. Es handelt sich um das 50 Jahre alte Traumazentrum Brigittenau, besser bekannt als Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus. Dort, im 20. Bezirk, werden jährlich 65.000 Menschen nach Unfällen behandelt. Seit vergangener Woche ist klar: Der Brandschutz kann nicht eingehalten werden. Jetzt muss die zuständige Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) Behandlungen verschieben, Stationen auslagern und Patient:innen auf andere Krankenhäuser umverteilen. Die wichtigsten Fragen dazu hat profil hier gesammelt.
Das sorgt für politischen Brennstoff: Die SPÖ fordert rasche Lösungen für die Patient:innen und Beschäftigten des Spitals. Die baulichen Mängel seien jahrelang bekannt, das habe jedoch „zu keiner Arbeitsleistung oder gar Entscheidung angeregt“, kritisiert die FPÖ das Gesundheitsministerium. Die AUVA will sich „keine Zeit für Schuldzuweisungen“ nehmen, sondern sich auf die Sanierung des Standorts bis 2030 fokussieren. Es sei keine Streichung von Stellen geplant, „weder im ärztlichen, therapeutischen und pflegerischen Dienst, noch in sonstigen Bereichen des Hauses“. Allerdings sind laut Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bereits OPs ohne Ersatztermin abgesagt worden. Die Ärztekammer will das Ruder übernehmen und etwaige Schließungs- und Übersiedlungspläne gemeinsam mit der Stadt Wien beschließen.
Könnten weitere Krankenhäuser aufgrund mangelnden Brandschutzes schließen? Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sieht keine Notwendigkeit für Maßnahmen seinerseits, im Chat erklärt er warum.
Hallo Herr Rauch!
Ich freue mich darauf, kurz und knackig Fragen zu beantworten, wie es sich für einen Chat gehört.
Kurz und knackig passt perfekt zum Einstieg. So verlief auch die Kommunikation der AUVA bezüglich der Absiedelung des Traumazentrums Brigittenau.
Wie konnte es dazu kommen, dass eine Krankenanstalt wie das ehem. UKH Lorenz Böhler mit 65.000 Patient:innen im Jahr für mehrere Jahre schließen muss?
Das müssen Sie die AUVA fragen! Wenn es ein Problem mit dem Brandschutz gibt, kann man nicht warten, bis Feuer am Dach ist.
Krankenhäuser mit älterem Baujahr sind keine Seltenheit. Wie mangelhaft und brandgefährdet sind Österreichs Spitäler?
Ich gehe davon aus, dass die Baubehörden ihre Aufgabe gewissenhaft machen.
Insgesamt haben wir in Österreich in den Spitälern einen hervorragenden Standard.
Wird es Konsequenzen für die AUVA geben?
Die AUVA ist wie alle Sozialversicherungen eine Körperschaft in Selbstverwaltung. Selbstverwaltung bedeutet nicht, sich selbst zu verwalten, sondern unabhängig die Interessen der Versicherten wahrzunehmen. Es ist Aufgabe der Selbstverwaltung, die nötigen Lehren zu ziehen.
Aber planen Sie als Minister neue Vorsichtsmaßnahmen?
Welche Art von Vorsichtsmaßnahmen meinen Sie? Beim Brandschutz? Den halte ich für angemessen und ausreichend.
Also denken Sie noch immer nicht daran, eine Zusatzversicherung abzuschließen?
Nein. Die Zusatzversicherung für alle Patient:innen in Österreich ist meine Gesundheitsreform! ;-)
Wie schaut es eigentlich aus bei der Pensionsvorsorge? Verlassen Sie sich da auch auf den Staat?
Auf unser Pensionssystem ist Verlass, es ist auch auf lange Sicht sicher. Ich selbst habe eine Zusatzversicherung aus der Zeit, als sich Politiker:innen im staatlichen System nicht versichern konnten. Inzwischen sind auch Politiker:innen versichert wie alle anderen und erhalten eine ASVG-Pension wie alle anderen. So gehört sich das auch.
Mit dieser Woche sind Sie genau zwei Jahre in der Regierung. Wollen Sie nach den Wahlen in der Spitzenpolitik bleiben oder gehen Sie in Pension?
Ich werde heuer 65. Und habe gesagt: im Herbst ist Schluss. Wenn ich einen Beitrag dazu leisten kann, eine Regierungsbildung ohne FPÖ zustande zu bekommen, werde ich mithelfen.
Über eine Pensionsreform wollten Sie zuletzt noch nicht sprechen. Das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, halten Sie auch für eine schlechte Idee. Würden Sie dann auch bei einer entsprechenden Reform mithelfen?
Wir müssen das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche Antrittsalter heranführen! Das ist der wichtigste nächste Schritt. Und dafür sorgen, dass Menschen bis 65 Arbeitsbedingungen haben, dass das auch möglich ist.
Ein weiterer wichtiger Schritt: Die Alterssicherungskommission, die Gutachten zur Entwicklung des Pensionssystems erstellt, hat seit über zwei Jahren keine:n Vorsitzende:n. Wann werden Sie den neuen Chef bestellen?
Wer sagt, dass es ein Chef und keine Chefin sein wird?
Wird es eine Chefin?
Zuletzt war es ein Mann. Warum nicht jetzt eine Frau? Es gibt genügend qualifizierte Frauen.
Wann kommt die Nachbesetzung?
Die Gespräche laufen. Ziel ist: noch vor dem Herbst.
Sie sind der dritte Gesundheitsminister in dieser Legislaturperiode. Burn-Out und laufende Bedrohungen haben Ihre Vorgänger aus dem Amt gejagt. Wie achten Sie persönlich auf Ihre mentale Gesundheit?
Ich mache mindestens zweimal pro Woche vor dem Frühstück Sport, esse wenig Fleisch und habe das Glück, dass ich gut schlafe. Das hilft auch in stressigen Zeiten.
Was war denn die stressigste Zeit in den vergangenen zwei Jahren?
Das waren die Wochen vor dem Beschluss der Gesundheitsreform. Die Verhandlungen mit neun Bundesländern und Sozialversicherung über ein Volumen von 10 Milliarden Euro waren schon eine besondere Challenge.
Herr Rauch, danke für den Chat!
Gerne, danke schön und ich schwöre: ich habe auch selber getippt!!
