„Man sollte Alternativen anbieten“
Was beinhaltet das angekündigte Gesetz?
Fabian Fischer: Bisher ist nicht viel bekannt. Meines Wissens sollen nicht bestimmte Plattformen im Gesetz genannt werden, sondern sie werden nach ihren Eigenschaften ausgewählt. Allerdings wurde nicht kommuniziert, ob das nach ihrer Größe passiert oder ob auch Addictive Design, also Infinite Scrolling, Autoplay bei Videos oder Push-Nachrichten, inkludiert sein wird.
Die Betreiber dieser Plattformen sind große internationale Unternehmen. Wie bringt man sie dazu, das Gesetz einzuhalten?
Diese Frage stellen wir uns seitens der Wissenschaft auch. Von der Politik gibt es dazu noch keine Antworten. Wir beobachten, dass jede Rechtsdurchsetzung gegenüber Online-Plattformen schwierig ist. Der Digital Services Act der EU schreibt bereits einen besonderen Schutz für Minderjährige vor, aber auch da ist die Umsetzung mangelhaft.
Fabian Fischer, Institut für Technikfolgen-Abschätzung der ÖAW
Sie haben in einer Studie analysiert, welche technischen Möglichkeiten einer Altersüberprüfung es gibt. Können Sie uns diese nennen?
In den Nutzungsbestimmungen der meisten Plattformen ist ein Mindestalter vorgegeben. Beim Anlegen des Kontos gibt es die Möglichkeit, das Geburtsdatum anzugeben, allerdings ist das optional. Um zu erkennen, wie alt die Nutzer*innen sind, wird oft eine Verhaltensanalyse eingesetzt. Es wird also registriert, an welchen Inhalten sie interessiert oder zu welchen Uhrzeiten sie aktiv sind. Besteht die Möglichkeit, dass die User*innen zu jung sind, müssen sie sich identifizieren. Eine Möglichkeit ist, dass sie live über die Webcam oder das Handy ein Selfie oder Video machen, und eine KI schätzt dann das Alter. Oft müssen sie dabei auch einen Lichtbildausweis in die Kamera halten. Dann kontrolliert die KI, ob Passfoto und Gesicht des Menschen übereinstimmen, und sie liest zugleich das Geburtsdatum aus. Das große Problem bei diesen Ansätzen ist, dass auf den Plattformen nicht nur ein Selfie geteilt wird, sondern auch ein behördliches Dokument – und als Nutzer weiß man nicht, ob diese Daten irgendwo gespeichert werden und ob dies sicher ist. Die ID Austria wird immer wieder als mögliche Lösung erwähnt, ist aber nicht als datensparsame Lösung für diese Zwecke ausgelegt. Hier versprechen in Entwicklung befindliche Lösungen wie die EU-Altersfeststellungs-App oder die kommende europäische Brieftasche für digitale Identitäten Verbesserungen, sind aber Stand heute noch nicht einsatzbereit.
Sie haben also keine sichere technische Altersüberprüfung identifizieren können. Was ist die Lösung?
Aus meiner Sicht ist das Grundproblem der ganzen Debatte, dass nicht darüber geredet wird, wie man die Plattformen dazu bringen kann, etwas an ihrem Design zu ändern. Es ist allgemeiner Konsens, dass diese zu einem süchtig machenden Verhalten führen können – das betrifft nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Erwachsene. Die EU hat Gesetze verabschiedet, die das verhindern sollen. An der Rechtsdurchsetzung hapert es aber gewaltig. Ich bin kein Jurist, aber hier Präzedenzfälle zu setzen, wäre möglich und sehr wirkungsvoll. Wovon ich zutiefst überzeugt bin, ist, dass es für viele Kinder und Jugendliche zu wenig Offline-Angebote gibt. Es braucht innovative Anlaufstellen, wo sie sinnvoll aufeinandertreffen und die Freizeit gestalten können, damit Social Media seinen Stellenwert verliert.