Zu hohe Kreditgebühren: tausende Kreditkunden könnten hohe Rückzahlungen erhalten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in zwei wegweisenden Entscheidungen klargestellt, dass österreichische Banken über Jahrzehnte hinweg unzulässige Kreditgebühren verrechnet haben. Denn wenn Kreditgebühren intransparent sind oder falsch berechnet werden, müssen diese bereits bezahlten Gebühren den Kunden rückerstattet werden. Die beiden Urteile könnten eine riesige Rückforderungswelle auslösen. Die betroffenen Gebührentypen waren jahrzehntelang gängige Praxis bei österreichischen Hypothekarkrediten (Hauskrediten) und kosteten Kunden oft Tausende Euro zuviel. Die Anzahl der betroffenen Verträge könnte enorm sein – immerhin geht es um jene, die im Zeitraum der letzten 30 Jahre abgeschlossen wurden. Betroffen sind hier viele große Banken: BAWAG, Volksbank, RLB Kärnten, Santander, Hypo Bank Burgenland, WSK Bank, SpardaBank uvm.

Intransparente Kreditspesen und unzulässige Gebühren

Die betroffenen Banken haben bei der Vergabe von Krediten pauschale „Bearbeitungsentgelte“ verrechnet, diese aber zusätzlich um spezifische „Kreditbearbeitungsgebühren“ ergänzt. Für Vertragsprüfungen, Grundbuchauszüge, Liegenschaftsbewertungen und andere Bearbeitungsschritte wurden somit teils erhebliche Zusatzspesen eingehoben, obwohl diese Leistungen bereits durch das pauschale Bearbeitungsentgelt abgedeckt hätten sein müssen. Diese Praxis erklärte der OGH nun als intransparent und folglich rechtswidrig.

Doch damit nicht genug: Auch die in vielen Verträgen prozentual verrechnete Bearbeitungsgebühr – oft in Höhen von bis zu 1,5 Prozent der Kreditsumme – ist laut Urteil ebenso unzulässig. Weil die tatsächlichen Aufwände der Banken nicht von der Höhe des Kredites abhängen, durften diese pauschalen Prozentgebühren nicht eingehoben werden. Bei hohen Krediten ergaben sich über Jahrzehnte hinweg oftmals viele tausend Euro an zu unrecht bezahlten Spesen, die Kreditnehmern nun zustehen könnten.

Welle an Rückforderungen erwartet

Der Konsumentenschutz rechnet damit, dass das Urteil eine wahre Klagswelle auslösen wird. Auch beim Prozessfinanzierer www.meinprozess.com bereitet man sich auf eine Vielzahl an Fällen vor. Das Unternehmen prüft für Betroffene unverbindlich, ob ihre Kreditverträge unzulässige Gebühren enthalten und übernimmt im Erfolgsfall die gesamte rechtliche Durchsetzung. So können Kunden ihr zu Unrecht bezahltes Geld zurückfordern, ohne selbst das Prozessrisiko tragen zu müssen. Laut Geschäftsführer Ronald Mechtler sind Rückforderungen im fünfstelligen Bereich keine Seltenheit. Besonders brisant: Kreditnehmer können ihre Ansprüche bis zu 30 Jahre nach Vertragsabschluss geltend machen. Damit rücken auch ältere Hypothekarkredite ab den 2000er-Jahren in den Fokus. Eine Überprüfung lohnt sich insbesondere dann, wenn hohe Bearbeitungsgebühren verrechnet wurden, mehrere Zusatzspesen ohne klare Erklärung im Vertrag stehen, hohe prozentuelle Bearbeitungsgebühren eingehoben wurden oder bei älteren Hypothekarkrediten ungewöhnlich hohe Spesenpositionen auftauchen.

Zusammengefasst schafft das aktuelle OGH-Urteil klare Verhältnisse: Intransparente und unzulässige Kreditgebühren gehören der Vergangenheit an. Für tausende Betroffene eröffnet sich nun die Möglichkeit, Geld zurückzuerhalten, das sie über Jahre hinweg zu viel bezahlt haben. Zugleich müssen sich Banken auf eine Welle an Forderungen vorbereiten.

Unsere Leistungen für unsere Mandanten umfassen: 

• Maßgeschneiderte Rechtsberatung durch unsere Partner Anwaltskanzleien: Wir passen unsere Beratung individuell auf Ihren Fall an, da wir verstehen, dass jeder Fall einzigartig ist.
• Erfahrene Vertretung: Wir übernehmen die professionelle Kommunikation mit der Gegenseite und kämpfen aktiv für Ihre Interessen.
• Kostenfreie Erstbewertung: nach der kostenlosen Initialprüfung Ihres Falles, gilt es für Sie zu entscheiden, ob wir Ihre Klage finanzieren dürfen. Sie erhalten im Anschluss einen konkreten Ablauf Ihres persönlichen Anliegens.