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Anti-Populist Peter Kaiser: Geht der Letzte seiner Art?
Harald Repar kennt seinen „guten Freund“ Peter Kaiser seit über 50 Jahren. Im Alter von 14 Jahren sprach ihn Kaiser an, ob er nicht bei der Sozialistischen Jugend mitmachen wolle.
Repar wurde später Geschäftsführer der SPÖ Kärnten und Bundesrat. Man erlebte zusammen die Kreisky-Ära und überdauerte die Landeshauptmannjahre von Jörg Haider (FPÖ, dann BZÖ).
Kaiser wurde 1998 in den Landtag gewählt, 2010 SPÖ-Parteichef. Nach dem Auffliegen des Hypo-Skandals bediente er den Wunsch der Kärntner nach einem, der kein Hallodri ist. Kaiser führte einen bescheidenen Nicht-Wahlkampf, verzichtete gänzlich auf Wahlplakate und eroberte im Bundesland nach 24 Jahren wieder den Landeshauptmann-Sessel für die SPÖ.
Am Dienstag war Repar, heute Geschäftsführer des Landeswohnbau Kärnten (LWBK), bei den Feierlichkeiten zum Rücktritt seines Freundes in Klagenfurt dabei. „Ich hoffe, dass immer wieder Leute kommen, die wie Peter sind“, sagt Repar im Gespräch mit profil.
Der letzte Konsenspolitiker?
Peter Kaiser wird nicht nur von Freunden als ein Prototyp des sogenannten Konsenspolitikers beschrieben. Also jener Politiker, die parteipolitische Interessen dem gesamtstaatlichen Wohlergehen unterordnen können und die den Erfolg ihrer eigenen Partei vor ihr persönliches Machtstreben stellen.
Repar hat drei Beispiele: Kaiser habe es sich bei der Abschaffung des Proporzes 2015 nicht leicht gemacht und eine breite Mehrheit mit der ÖVP, den Grünen und dem Team Kärnten gesucht.
Kaiser habe es geschafft, dass Kärnten in der Causa Hypo, am Rande der Pleite, gegenüber dem Bund geschlossen aufgetreten sei und mit dem damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eine Lösung gefunden wurde. Kärnten hat erst diese Woche bei der Pro-Kopf-Verschuldung die rote Laterne an die Steiermark abgegeben – eine späte Genugtuung.
Und: Peter Kaiser habe in der Bundespartei immer wieder eine vermittelnde Rolle eingenommen – zwischen Pamela Rendi-Wagner, später Andreas Babler einerseits und Hans Peter Doskozil andererseits – ohne sich selbst zu positionieren. Ungewöhnlich beleidigt reagierte er nur, als sein Sohn Luca Kaiser bei der EU-Wahl 2018 nicht auf den gewünschten Listenplatz gesetzt wurde.
Ansonsten sprechen aber nicht nur Freunde positiv über den Landeshauptmann a.D.: In der ÖVP hofft man zwar, sich nach dem Abgang Kaisers profilieren zu können, Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP), der gut acht Jahre mit Kaiser in der Regierung zusammenarbeitete, sagt aber auch: „Was Peter Kaiser als Koalitionspartner ausgemacht hat, war seine Grundhaltung: Die Zusammenarbeit mit ihm erfolgte stets wertschätzend und auf Augenhöhe. In der Regierungszusammenarbeit von zwei Parteien mit unterschiedlichen Werten und Positionen muss man jeden Tag dazu in der Lage sein, sachliche Kompromisse zu schließen.“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefällt das: „Der gute Kompromiss ist der fruchtbare Keim der Zweiten Republik. (…) Das möchte ich allen Politikerinnen und Politikern zurufen, die jetzt in der Pflicht stehen: Schließen Sie gute, tragfähige Kompromisse! Ganz egal ob auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene“, richtete er am letzten Nationalfeiertag aus.
Vermutlich am 8. April wird er Daniel Fellner als Kaisers Nachfolger angeloben, der zunächst mit populistischen Tönen auffiel. Durchaus möglich, dass Van der Bellen den Anlass nutzt, um Peter Kaiser als Vorbild zu würdigen.
In der Politikwissenschaft geht man davon aus, dass Politikerinnen und Politiker auf regionaler Ebene ihre lokalen Interessen in den Vordergrund stellen. Kaiser sei „eine Abweichung davon“ gewesen, sagt Katrin Praprotnik von der Uni Graz. Kaiser habe „immer auch das nationale Level im Blick gehabt“ und sei damit auch in der eigenen Partei als „Gegenstück zu Hans Peter Doskozil“ aufgetreten, der wiederum „in Kauf nimmt, dass die eigenen Interessen der Gesamtpartei schaden“.
Der Kärntner habe sich zudem immer offen für Große Koalitionen ausgesprochen, die sonst an Beliebtheit verloren haben.
Wann Kaisers Stil wieder gefragt sein könnte
Kaisers Art wirkte da oft schon aus der Zeit gefallen. Nach dem Scheitern der Demokratie in der Ersten Republik seien Konsens und Kompromiss in der Zweiten Republik lange Teil der politischen Kultur gewesen, sagt Martin Dolezal, Politikwissenschafter an der Uni Graz. Seit den 1980ern beobachte man international aber einen Rückgang dieser Konsensdemokratien.
Doch Dolezal beschwichtigt: „Im internationalen Vergleich ist Österreich noch sehr konsensorientiert.“ Es gebe alarmierende Studien zur Unzufriedenheit von vor allem jungen Wahlberechtigten mit dem Funktionieren der Demokratie und den politischen Eliten. Was Polarisierung und gesellschaftliche Spaltung angehe, seien die Werte in der Langzeitbeobachtung aber doch stabil.
Welchen Regierungsstil PolitikerInnen wählen, kann von der vorherrschenden politischen Kultur, aber auch von ihrer Persönlichkeit abhängen, sagt Dolezal. Kaisers Stil sei vom Aufräumen nach den chaotischen Haider-Jahren geprägt gewesen.
Mit Anton Mattle gibt es außerdem in Tirol noch einen ruhigen Großkoalitionär. Und selbst der einst als Generalsekretär polternde Christian Stocker (beide ÖVP) ist nun als Bundeskanzler in der Dreierkoalition meist um Konsens bemüht.
„Wenn Chaos angerichtet wurde, wird es vermehrt Rufe nach Ruhe und Ordnung geben“, glaubt Kaisers Freund Harald Repar. Vielleicht wird Kaisers Art in Zukunft doch wieder vermehrt gefragt sein.