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Nach dem Budget: Was die Schüler wollen
Die Pensionisten sitzen den Parteien im Gnack: Seniorenrats-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) beugte sich während der Budgetrede vergangene Woche weit über die Reling der Ehrentribüne, als Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) auf die Pensionen zu sprechen kam. Weil die Pensionen in den nächsten beiden Jahren unter der Inflation angepasst werden, wollte die Senioren-Vertreterin wohl genau im Blick haben, wie begeistert die Abgeordneten auf Marterbauers Rede reagieren.
Das wirkt: Auf die Interessen der Pensionisten wird im Parlament so schnell nicht vergessen. Das andere Ende der Alterspyramide ist dafür im Hohen Haus in der Regel nicht vertreten: Kinder und Jugendliche. Vergangenen Freitag, zwei Tage nach Marterbauers Budgetrede, kamen sie im Schülerinnen- und Schülerparlament (ÖSIP) der Bundesschülervertretung zu Wort. Was fordern die Jungen?
Mit dem Rücken zum Präsidenten
Die Schulen sind auf den ersten Blick Gewinner des Budgets. Das Bildungsbudget steigt von derzeit 12,5 Milliarden Euro bis 2028 auf 12,9 Milliarden. Damit müssen allerdings auch die steigenden Gehälter von Lehrerinnen und Lehrern finanziert werden, die Personalkosten der Bundeslehrer steigen um 177,5 Millionen Euro, jene der Landeslehrer um 160,5 Millionen. Und: Ganztägige Schulen, Schulpsychologie und inklusive Schulformen werden um insgesamt 340 Millionen Euro ausgebaut. Im Gegenzug wird bei der Gebäudeerhaltung gespart und ab Herbst 2027 bekommen Schülerinnen und Schüler ihre günstigen Laptops erst ab der zweiten Klasse Mittelschule bzw. AHS.
Im ÖSIP diskutierten nun Schulsprecherinnen und Schulsprecher aus ganz Österreich – und das nicht nur im Parlament, sondern auch ganz ähnlich wie Abgeordnete: 24 Anträge hatten die Schülerinnen und Schüler für Freitag vorbereitet, über sie wurde debattiert und abgestimmt. Die positiv abgestimmten Anträge werden Bundesminister Christoph Wiederkehr (Neos) übermittelt. Er muss sie dann wiederum dem Nationalrat vorlegen.
Schon zu Beginn setzten die Schülerinnen und Schüler Zeichen: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) schloss seine Begrüßung etwa mit „Sie können sich wieder umdrehen.“ Ein gutes Dutzend Schülerinnen und Schüler hatten dem Freiheitlichen während seiner Rede demonstrativ den Rücken zugekehrt.
Echte Zentralmatura, bessere Talenteförderung
Dabei diskutierten die Schülerinnen und Schüler eigentlich nicht mit der Politik, sondern erst einmal untereinander, mit sorgfältig vorbereiteten, rhetorisch durchaus feinfühligen Redebeiträgen. Die zentrale Forderung: Eine echte Zentralmatura. Rund ein Drittel der Maturantinnen und Maturanten muss die zentralisierte Deutschmatura schriftlich absolvieren – ein klarer Nachteil gegenüber jenen, die am Computer mit Rechtschreibprüfung arbeiten dürfen. Auch in anderen Fächern sollen künftig alle Schülerinnen und Schüler elektronische Hilfsmittel nutzen können.
Nicht jede Forderung wäre so einfach umzusetzen: So sollen etwa die bisher starren Stundenpläne flexibilisiert werden, um individuelle Lerninteressen zu berücksichtigen. Die Schülerinnen und Schüler wünschen sich aber auch bessere Talenteförderung. Zu viele Kinder und Jugendliche würden nämlich nicht wissen, worin sie überhaupt gut sind, argumentierte die Schulsprecherin des Tiroler BRG Wörgl – zu breiter Zustimmung im Nationalratssaal.
Der ewige Streit
Doch das ÖSIP zeigt auch, wie politisiert Schule an manchen Punkten ist: Die längste, emotionalste und lauteste Diskussion löste die Gesamtschule der zehn- bis 14-Jährigen aus. Die Debatte trennt Volkspartei und Sozialdemokratie seit Jahrzehnten. Und auch im ÖSIP gehen hier die Gräben zwischen der ÖVP-nahen Schülerunion und der SPÖ-nahen Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) auf. Selbst Reden zu anderen Themen werden abgesagt, um für oder gegen die Gesamtschule zu argumentieren. Und das derart vehement, dass der Vorsitzende reihenweise Ordnungsrufe verteilen musste. Ganz wie im echten Parlament also. Nur dass die Kräfteverteilung weniger ausgeglichen ist: Die Schülerunion stellte die letzten 21 Bundesschulsprecherinnen und -sprecher – einer davon war 2008/2009 der heutige ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.
Fast acht Stunden verbrachten die Schülerinnen und Schüler insgesamt im Sitzungssaal des Nationalrats. Bundesschulsprecherin Hannah Scheidl musste das Parlament daher sogar vor der letzten Abstimmung verlassen. Sie wäre sonst zu ihrer eigenen Maturafeier zu spät gekommen.
Auch hierfür gab es breites Verständnis im ÖSIP: Die Maturafeier geht immer vor.