Doppel-Budget 2027/2028: Wer profitiert, wer draufzahlt
Bevor sie die Einigung verkündeten, setzten sich die drei Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos noch mit den Vertretern der Pensionisten wie ÖVP-Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec und der Vorsitzenden des SPÖ-Pensionistenverbandes Birgit Gerstorfer zusammen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger tut sich leichter damit, Senioren zu enttäuschen, als Kanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler. Die Pensionisten sind für ÖVP und SPÖ eine wichtige Kernklientel. Im Doppelbudget 2027 und 2028 werden sie erneut getroffen, indem sie – allerdings sozial gestaffelt – gedeckelte Pensionsanpassungen akzeptieren müssen.
Nachdem sie die Seniorenvertreter mehr oder weniger befriedet hatten, traten Stocker, Babler und Meinl-Reisinger mit Finanzminister Markus Marterbauer Montagabend vor die Presse und präzisierten die Eckpunkte des Doppelbudgets. In den Jahren 2027 und 2028 sollen rund fünf Milliarden Euro „konsolidiert“ werden. Als „Konsolidierung“ definieren die Regierungsspitzen geplante Umwälzungen im Staatshaushalt. Die tatsächliche Budgetsanierung macht 2,5 Milliarden Euro aus. Wie schon beim vorigen Doppelbudget verstehen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger darunter eine wilde Mixtur aus Einsparungen, Kürzungen und Abgabenerhöhungen gleichermaßen.
Neben der teilweisen Pensionsanpassung unter der Inflation sind geplant: die Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe (bei anschließender Absenkung); die Einführung einer Wartefrist von mehreren Jahren bei der Sozialhilfe; Anpassungen bei nicht notwendigen Kuren und der Höchstbemessungsgrundlage; eine Arbeitsmarktreform, die mehr Arbeitslose in Beschäftigung bringen und Vollzeitarbeit attraktiver machen soll; eine gestaffelte Anhebung der Körperschaftsteuer auf 24 Prozent ab einem Gewinn von einer Million Euro; Reduktionen bei Förderungen; Einsparungen in der Verwaltung. Die letzten beiden Punkte sind so etwas wie die Phantome jeder Budgetkonsolidierung.
Neben dieser eigentlichen Budgetsanierung sollen 600 Millionen Euro in aktive Maßnahmen gepumpt werden. Als da wären: Ausbau von Kindergärten und Vorschulen; mehr Geld für Pflege und die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten; Investitionsanreize für Unternehmen; Wiedereinführung der Ende 2025 ausgelaufenen Agrardiesel-Steuerbegünstigung. Mit Ausnahme der letzten Maßnahme – ein Zuckerl für die schwarze Bauernschaft – bleiben die aktiven Maßnahmen eher schwammig.
Koalition mit Wumms
Einen tatsächlichen Wumms liefert die Koalition mit der für 2028 angekündigten Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von zwei Milliarden Euro. Diese soll – wie es in einem Entwurf der Regierung nebulos heißt – „über nachhaltige strukturelle Maßnahmen sowie Umschichtungen“ gegenfinanziert werden. Aus Sicht von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer bedeutet diese Formel, dass sich die Wirtschaft die so vehement geforderte Senkung der Lohnnebenkosten größtenteils selbst finanzieren soll.
Nach der Einigung geht es nun an die Detailverhandlungen mit den Ministerinnen und Ministern – und für die drei Koalitionschefs darum, der eigenen Partei den jeweiligen Erfolg zu verklickern. Christian Stocker wird sich von den Seinen dafür feiern lassen, die Lohnnebenkostensenkung durchgesetzt zu haben. Beate Meinl-Reisinger wird sich rühmen, mit Maßnahmen bei den Pensionen erfolgreich gewesen zu sein. Und Andreas Babler wird stolz darauf verweisen, dass es das Verdienst der SPÖ sei, ein weiteres Mal Wirtschaft und Banken zu Beiträgen zur Budgetkonsolidierung vergattert zu haben.
Das große Ziel des jetzigen Pakets: Im Jahr 2028 will die Regierung wieder ein EU-konformes Budgetdefizit in Höhe von drei Prozent des BIP erreichen. Ob das möglich ist, hängt allerdings nicht nur vom Sparwillen in Wien, sondern von weltwirtschaftlichen und geopolitischen Entwicklungen ab.