Budget: Der Finanzminister flippt aus, andere wollen Cannabis legalisieren
SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer ist normalerweise die Person, die bei allen anderen für ein wohliges Bauchgefühl sorgt. Der kalmiert, der optimistisch in die Zukunft blickt. Umso bemerkenswerter ist, was man aus dem Finanzministerium hört: Vor ein paar Tagen soll auch er die Nerven weggeschmissen haben. Ziemlich rüde soll er geworden sein, heißt es. Manche sagen sogar, er sei für seine Verhältnisse „komplett ausgeflippt“. Was auch immer das im sonst so gechillten Marterbauer-Universum heißen mag. Aber gut – wie eine liebe Ex-Kollegin von mir gern sagt: Wer noch nie ausgeflippt ist, hat noch nie wirklich gehackelt.
Und gearbeitet wird im Finanzministerium gerade tatsächlich: viel. Tag und Nacht verhandelt die Dreierkoalition das Budget. Und wie zu erwarten, ist das alles andere als einfach. Die Regierung muss – unter Brüssels Vorgaben – runter von ihrem riesigen Schuldenberg. In den nächsten zwei Jahren wird wohl deutlich mehr eingespart werden müssen als ursprünglich gedacht. Bisher war von zwei Milliarden die Rede, nach profil-Informationen werden es eher 3,3. Und das bei nach wie vor hoher Inflation und einer Wirtschaft, die nicht gerade brummt. Heißt: Die Einnahmen sprudeln eher nicht.
Gleichzeitig steht diese Regierung politisch massiv unter Druck. Die Umfragewerte von SPÖ und ÖVP sind am Boden, die Dreierkoalition kommt in manchen Erhebungen nicht einmal mehr auf eine Mehrheit. Momentan kann man die Wähler mit wenig überzeugen – ein harter Sparkurs wird daran wohl auch nichts ändern.
Weihnachtswunschlisten
Die sogenannten „Beichtgespräche“, die Marterbauer mit den Ressortchefs führt, dürften entsprechend unerquicklich sein. Statt Vorschlägen, wie man strukturell und effizient sparen könnte, landen offenbar eher Weihnachtswunschlisten auf seinem Tisch. Das Bildungsministerium etwa – Budget rund elf Milliarden Euro – hätte gern noch einmal 200 Millionen zusätzlich. Auch das Justizministerium meldet Mehrbedarf an. Wird es so nicht spielen. Vielleicht wäre das ja auch ein Anlass, einmal die eigenen Strukturen zu hinterfragen? Lehrer oder Staatsanwälte mussten das bisher eher selten. Wenn man sich manche große Verfahren der Vergangenheit ansieht, könnte man schon argumentieren: Effizienter wäre es auch gegangen – und deutlich billiger. Ähnlich im Schulsystem: vergleichsweise teuer, gleichzeitig nicht besonders effizient. Irgendwo passt da etwas nicht. Vielleicht muss man auch einmal Dinge streichen, statt immer nur neue zu erfinden.
Andere Ressorts trifft es jetzt schon hart. Die Landwirtschaft etwa. Dort wurde in der letzten Runde bereits ordentlich gekürzt – jetzt ginge es ans Eingemachte, nämlich an Förderungen für Bauern. Wie unangenehm Bauernproteste werden können, weiß man.
ÖVP für Cannabis, SPÖ dagegen
Natürlich nutzen die Parteien die Verhandlungen auch, um ihre ideologischen Projekte unterzubringen. Von den Neos soll etwa der Vorschlag gekommen sein, den Flaf-Beitrag weiter zu senken – also den Dienstgeberbeitrag zum Familienausgleichsfonds, aus dem Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder Karenz finanziert werden. Problem: Senkt man ihn weiter, fehlen Einnahmen – und irgendwo müssen dann Leistungen gekürzt oder Mittel anderswo aufgetrieben werden. Jede Zehntelprozentpunktsenkung reißt gleich ein ordentliches Loch ins Budget. Die SPÖ wiederum würde gern den Familienbonus streichen, weil er aus ihrer Sicht vor allem Gutverdienern zugutekommt. Für die ÖVP ein No-Go.
Apropos Einnahmen: Wie groß die Verzweiflung inzwischen ist, zeigt ein anderer Vorschlag. Auf Initiative der Neos wurde tatsächlich die Freigabe von Cannabis diskutiert – samt Hoffnung auf Hunderte Millionen an zusätzlichen Einnahmen. Noch bemerkenswerter: Die ÖVP war dem nicht grundsätzlich abgeneigt, die SPÖ dagegen. Vorerst dürfte das Thema wieder vom Tisch sein. Aus der Volkspartei Oberösterreich soll es jedenfalls eher deutliche Signale Richtung Wien gegeben haben, dass man diesen Vorschlag ganz schnell wieder einpacken könnte.
In der ÖVP wirft man der SPÖ hinter vorgehaltener Hand vor, nicht sparen zu können – oder zu wollen. Am Ende gehe es ihr ohnehin nur darum, doch noch eine Erbschafts- oder Reichensteuer durchzusetzen. Bisher konnte die Volkspartei das verhindern. Aber wenn der Druck weiter steigt – wer weiß.
Die Banken wiederum gehen längst davon aus, dass die ursprünglich auf zwei Jahre befristete Bankensteuer bleiben wird. Österreichische Realität: Was einmal eingeführt ist, verschwindet nur selten wieder. Genau das macht die aktuellen Einsparungen so schwierig.
Die Stimmung zwischen den Regierungsparteien wird jedenfalls spürbar rauer. Solange die großen Linien nicht stehen, geht nichts ins Detail. Solange unklar ist, wie groß der Gesamtkuchen ist, lassen sich auch die einzelnen Stücke nicht verteilen. Erst dann beginnt die eigentliche Arbeit: Prioritäten setzen, Projekte durchrechnen, Budgets festzurren.
Viel Zeit bleibt nicht. Am 10. Juni soll Marterbauer seine Budgetrede halten. Heißt: Bis Mitte Mai muss im Wesentlichen alles stehen. Davon ist man derzeit aber noch meilenweit entfernt.
Kein Wunder also, dass selbst einer wie er irgendwann zu flippen anfängt.