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Bulgarien: Schüsse und Doppelmoral an der EU-Außengrenze
Ein Schuss traf Ahmed (Name von der Redaktion geändert, Anm.) in den Oberschenkel. Drei gingen daneben. Sein Vergehen: illegaler Grenzübertritt und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Letzteres gaben die zuständigen bulgarischen Grenzbeamten später jedenfalls zu Protokoll. Ahmed war damals 15. Er soll nach einem illegalen Grenzübertritt irgendwo in den dicht bewachsenen Wäldern an der bulgarisch-türkischen Grenze im Juni 2024 aufgegriffen worden sein und einen Beamten mit einem Stein attackiert haben. Ahmed wurde angeschossen und in der Folge in ein Spital gebracht.
Die Türkei und Bulgarien liegen auf der Flüchtlingsroute in die EU; beide Länder trennt heute ein 230 Kilometer langer, mit Stacheldraht und Kameras gesicherter Grenzzaun. Karl Nehammer flog 2023 als Bundeskanzler in einem Hubschrauber mit dem gerade erst zurückgetretenen bulgarischen Präsidenten Rumen Radev über diesen Grenzzaun. Österreich knüpfte seine Zustimmung zum Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien damals an eine bessere Sicherung der EU-Außengrenze. Heute ist Bulgarien Teil des grenzfreien Schengen-Raums – und die Grenze zur Türkei wird notfalls mit roher Gewalt bewacht.
Im Juni dieses Jahres tritt in Bulgarien der EU-Migrationspakt in Kraft, der die Handschrift des österreichischen EU-Migrationskommissars Magnus Brunner (ÖVP) trägt: verpflichtende Schnell-Screenings direkt an der EU-Außengrenze, mehr Rückführungen in Drittstaaten oder in die EU-Grenzländer sowie eine bessere Verteilung von Asylwerbern. Bulgarien ist damit nicht nur Transitland, sondern Ankunftsland. Darauf ist hier niemand vorbereitet. Der Gesetzesentwurf ist in Begutachtung und wird von zivilgesellschaftlichen Organisationen zerpflückt. Hauptkritik sind fehlende Infrastruktur und fehlendes Personal für die Erstaufnahme, rechtlich heikle Schnellverfahren und die Gefahr zunehmender Gewalt – zumal bulgarische Grenzbeamte schon jetzt alles andere als zimperlich mit Schutzsuchenden umgehen.
Den Fall des angeschossenen minderjährigen Flüchtlings dokumentierte die NGO „Mission Flügel“. „Der Junge hat sich damals an uns gewandt, er wollte eigentlich eine Anzeige gegen die bulgarische Grenzpolizei einbringen“, erzählt Diana Dimova, Geschäftsführerin von „Mission Flügel“. „Er wurde in einem Krankenhaus versorgt. So konnten wir den Vorfall überhaupt dokumentieren und aktenkundig machen.“ Zur Anzeige kam es nie; der Jugendliche und sein Vater zögerten dann doch, gegen die Staatsgewalt vorzugehen.
Vorfälle wie dieser werden selten dokumentiert, aber es gibt sie – und manchmal enden sie tödlich. Am 27. Dezember 2024 erfroren drei ägyptische Jugendliche (15 bis 17) in den Wäldern des südöstlichen Strandscha-Gebirges. Internationale NGOs hatten Handyvideos mit den GPS-Daten der jungen Burschen zugeschickt bekommen und an die bulgarischen Behörden weitergeleitet. Die Burschen wurden nicht rechtzeitig gerettet und starben. „Es gibt keine Zahlen dazu, wie viele Menschen an der EU-Grenze sterben und wodurch. Aber es kommt vor, dass junge Männer aus Nordafrika oder aus Afghanistan in den Leichenhallen nahe der Grenze landen“, erzählt Dimova. Geflüchtete berichten zudem von Gewalt und illegalen Pushbacks in die Türkei, oft nach demselben Muster: Schläge, erniedrigendes Ausziehen, Abnahme von Handys und Wertgegenständen, Zurückschicken auf die andere Seite des Grenzzauns. Auch Schlepper agieren brutal, lassen Erschöpfte oder Kranke ohne Orientierung zurück oder werden gewalttätig.
Zu hart für Frontex
Das Vorgehen der bulgarischen Grenzpolizisten ist sogar der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu heftig, die selbst wegen fragwürdiger Vorkommnisse an Außengrenzen in der Kritik steht. Über die erfrorenen Kinder schreibt Frontex in einem vor kurzem veröffentlichten Bericht: „Die bulgarischen Behörden waren verpflichtet, den Migranten zu helfen und sie zu retten; sie verfügten über ausreichende Informationen, die auf eine lebensbedrohliche Situation hindeuteten, kannten den Aufenthaltsort der Migranten und haben – obwohl sie die Kapazitäten gehabt hätten zu handeln – keine Maßnahmen ergriffen, was zum Verlust von Menschenleben geführt hat.“
Um die 500 Frontex-Mitarbeiter aus allen EU-Ländern sind regelmäßig in Bulgarien stationiert – zur Unterstützung der Grenzsicherung. In einem Bericht über sogenannte „Serious Incident Reports“ von Frontex berichten Mitarbeiter, sie seien von bulgarischen Kollegen unter Druck gesetzt worden, keine Pushbacks oder Menschenrechtsverletzungen zu melden; zugleich schildern sie ein Klima der Angst und Einschüchterung, falls Vorfälle mit Geflüchteten angeprangert werden.
Auf EU-Ebene zählt derzeit aber die Zahl jener, die nicht ins Land gelangen. Die Grenzübertritte nach Bulgarien haben sich im vergangenen Jahr mehr als halbiert. Brutales Vorgehen und massenweise Rückführungen sprechen sich bei Schleppern herum, Routen ändern sich. Das bulgarische Innenministerium veröffentlicht monatliche Daten über registrierte Grenzübertritte, Unterbringung in Aufnahmezentren und „freiwillige Rückkehren in benachbarte Länder“. Im Dezember waren es 13.568, während registrierte Aufgriffe im Land oder an der Grenze nur ein Zehntel davon ausmachen.
„Wir sind in der schizophrenen Situation, einerseits die Außengrenze so gut zu schützen, dass niemand mehr hereinkommt. Andererseits die Wahrung der Menschenrechte sicherzustellen“, erklärt die Anwältin Diana Radoslavova vom „Center for Legal Aid“ in Sofia. „Beides geht sich nicht aus, ich sehe das jeden Tag.“ Ihre Organisation ist eine von drei zivilgesellschaftlichen Organisationen, die behördlich autorisiert sind, Rechtsvertretung für Flüchtlinge durchzuführen. Radoslavova hält „freiwillige Rückkehren“ oft für Pushbacks: „Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass ein Mensch, der Tausende Kilometer hinter sich hat, am Grenzzaun steht und sich denkt: Da gehe ich jetzt lieber wieder zurück.“
Anfragen zum Vorgehen der Grenzpolizei und Pushbacks blieben seitens der zuständigen Migrationsbehörde bis Redaktionsschluss unbeantwortet. „Ich habe das Gefühl, alle verschließen noch die Augen davor, was ab dem Sommer an den Außengrenzen passieren wird. Ich glaube jedenfalls, der Umgang wird noch brutaler, weil hier niemand will, dass das Land zum Auffanglager für Geflüchtete wird.“
