Diese Politiker aus Österreich mischen die EU auf

Sie sind die offizielle Vertretung Österreichs im EU-Parlament: Harald Vilimsky (FPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Lena Schilling (Grüne), Helmut Brandstätter (Neos) und ihre Kolleginnen und Kollegen. Doch auch einige Ex-Minister und -Ministerinnen haben in Europa ein gewichtiges Wort mitzureden.

Johannes Hahn, Sondergesandter für Zypern

Der heimische Politiker mit der größten Erfahrung in EU-Angelegenheiten ist wohl Johannes Hahn. Er war Wissenschaftsminister, danach von 2014 bis 2024 EU-Kommissar – zunächst für Regionalpolitik, dann für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, schließlich für Budget und Verwaltung.

Zuletzt machte der 68-Jährige allerdings mit einem Posten in Österreich – als Nachfolger von Harald Mahrer – Schlagzeilen. Nach Mahrers Rücktritt im Zuge der Wirtschaftskammer-Affäre wurde Hahn von der ÖVP zum neuen Präsidenten des Generalrats der Österreichischen Nationalbank (OeNB) ausgewählt. SPÖ und Neos stimmten zu. Er tritt den Job am 1. Jänner an.

Hahn ist seit Mai allerdings auch Sondergesandter der EU für Zypern. Er soll zusammen mit den Vereinten Nationen wieder Bewegung in den Friedensprozess auf der geteilten Insel bringen. Die FPÖ kritisierte eine angebliche Unvereinbarkeit der beiden Aufgaben, was die Nationalbank in Abrede stellte. Eine entsprechende Rechtsprüfung laufe noch, hieß es. Zunächst wird Hahn aber beide Posten besetzen.

Magnus Brunner, ein Jahr Kommissar

Schon seit einem Jahr ist Österreichs ehemaliger Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) EU-Kommissar für Inneres und Migration. Zunächst war Brunner wohl überrascht über diesen Posten - sammelte er davor ja vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen Erfahrungen und wurde der ÖVP damit doch auch die Möglichkeit genommen, in Migrationsfragen immer nach Brüssel zu zeigen.

Mittlerweile scheint Brunner sich in der Rolle aber eingelebt zu haben. In den sozialen Medien zog er in einem Video Bilanz: Er feierte seine Besuche in allen EU-Mitgliedsstaaten, zeigte sich beim zahlreichen Händeschütteln. Brunner hat sich einen Ruf als Vermittler erarbeitet, der das Asylrecht verschärft, dabei aber auf scharfe Rhetorik weitgehend verzichtet. Zuletzt wurden Asylzentren in Drittstaaten durch EU-Recht ermöglicht. Die Bild bezeichnete Brunner jüngst als „EU-Sheriff“, der die „Asyl-Krise endlich lösen“ wolle.

Susanne Raab folgt Michael Spindelegger

Auch sie haben ein gewichtiges Wort in Sachen Migration mitzureden: Der ehemalige ÖVP-Chef Michael Spindelegger steht seit zehn Jahren der Organisation ICMPD vor. Ab 1. Jänner folgt ihm die ehemalige Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) als Generaldirektorin nach. Raab wurde noch von der türkis-grünen Regierung ins Rennen gegen über 70 Bewerber und Bewerberinnen geschickt und setzte sich bei der Wahl durch. Spindelegger wird in Pension gehen.

Der Thinktank ICMPD betreibt Projekte in mehr als 90 Ländern und berät seine Mitgliedsländer in Sachen Migrationspolitik, machte dabei aber auch schon negative Schlagzeilen: So errichtete man etwa auf Wunsch der EU-Kommission einen Internierungstrakt im nordbosnischen Flüchtlingslager Lipa, der nach massiver Kritik wieder abgerissen werden musste.  

Karl Nehammer, seit Kurzem Banker

Der ehemalige Bundeskanzler Österreichs, Karl Nehammer (ÖVP), ist seit September einer der neun Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. Die EU-Bank ist laut Eigenangaben „das größte multilaterale Finanzierungsinstitut der Welt und einer der wichtigsten Geldgeber für den Klimaschutz“. Man finanziert im Sinne der EU Großprojekte – auch in den Bereichen Verteidigung und Wiederaufbau der Ukraine.

Gesundheitsexpertin Pamela Rendi-Wagner

Schon seit 2024 hat die ehemalige Gesundheitsministerin und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner als Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in Stockholm eine EU-Spitzenfunktion inne. Die Medizinerin widmet sich dort dem Kampf gegen Infektionskrankheiten und der Vorbereitung auf weitere Pandemien.