Magnus Brunner: „Migranten werden als Waffen gegen Europa eingesetzt“

Brunner

Europa hat eine enorme Verantwortung übernommen in den letzten zehn Jahren. Aber das Problem war, dass wir kein System hatten, um mit dieser Verantwortung umzugehen, und somit keine Kontrolle. Genau das ändern wir jetzt.

Der damalige Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wollte die Krise 2015 „mit Solidarität und geteilter Verantwortung“ lösen. Ist das auch Ihr Zugang?

Brunner

Auch im neuen Migrationspakt der EU geht es um die Balance zwischen Solidarität und Verantwortung. Wir brauchen klare Regeln. Die bestehenden Regeln sind zehn Jahre alt und passen nicht mehr zur heutigen Zeit. Wir werden im Osten angegriffen, Migranten werden als Waffen gegen Europa eingesetzt. Daher müssen wir entschlossener sein.

Wie werden Migranten als Waffen eingesetzt?

Brunner

Zu Beginn seines Angriffskrieges auf die Ukraine hat Russland Energie eingesetzt, um die Inflation in Europa in die Höhe zu treiben. Jetzt sehen wir an der polnisch-weißrussischen Grenze, aber auch in baltischen Staaten, dass Russland und sein Verbündeter Weißrussland Menschen im Kampf gegen Europa einsetzen. Ich war selbst dort: Weißrussische Offiziere kommen mit Migranten an die Grenze, schneiden den Zaun zu Polen auf, schieben die Migranten durch und verschwinden wieder.

Werden so auch russische Spione in die EU geschleust?

Brunner

Das ist kein Phänomen, das wir derzeit beobachten. Aber Russland missbraucht Migranten in seinem hybriden Krieg gegen Europa.

Sie haben den Migrationspakt angesprochen. Künftig sollen die Daten von Geflüchteten an den Außengrenzen registriert werden. Aber zu einer Registrierung sind die Staaten an den EU-Außengrenzen ohnehin seit Jahren verpflichtet. Warum soll das nun funktionieren?

Brunner

Weil wir ein Entry-Exit-System implementieren werden. Da werden biometrische Daten aufgenommen, das wird das modernste IT-Migrationsmanagement-System der Welt und startet schrittweise ab 12. Oktober. Damit werden wir wissen, wer nach Europa kommt – und wer Europa dann auch wieder verlässt.

Staaten, die jetzt schon keine Daten aufnehmen, werden das womöglich auch mit dem modernsten System der Welt nicht machen.

Brunner

Europäische Staaten? Doch, die werden das machen. An jedem Flughafen, an jeder Außengrenze werden künftig die biometrischen Daten aufgenommen. Am Anfang werden wir sicher noch Herausforderungen haben, aber die Umsetzung läuft.

Sie haben keine Angst, dass Migrantinnen und Migranten wieder durchgewinkt werden?

Brunner

Das wird nach dem neuen Pakt nicht mehr der Fall sein. Darum ist die Umsetzung bis Juni 2026 so wichtig für mich.

Ein zweiter wichtiger Punkt des Migrationspakts sind Asylzentren. Wie viele dieser Zentren braucht es EU-weit?

Brunner

Das wird gerade mit den Mitgliedstaaten vorbereitet. Im April 2026 werden wir über den Fortschritt berichten. Dann wird man sehen, wie viele Kapazitäten jeder hat.

Ist das italienische Abschiebezentrum in Albanien auch ein Vorbild?

Brunner

Das ist ein anderes Thema. Das ist ein Rückführungszentrum, wo Menschen hingebracht werden, die einen negativen Asylbescheid haben. Mit der Rückführungsverordnung geben wir den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit, solche Ideen umzusetzen. Dafür könnte das Italien-Albanien-Modell ein Vorbild sein.

Mit der Rückführungsverordnung haben Sie den Weg frei gemacht, um mehr Menschen aus Europa abzuschieben. Welche Länder bieten sich dafür an?

Brunner

Auf jeden Fall die Herkunftsländer. Darum ist die sichere Herkunftsstaatenliste, die wir vorgelegt haben, entscheidend. Von fünf Menschen, die sich illegal in der EU aufhalten, wird derzeit nur einer auch zurückgeführt. Das ist nicht akzeptabel. Die Verordnung soll es den Mitgliedstaaten leichter möglich machen, Leute zurückzuführen. Besonders Straftäter sollen schneller und unkomplizierter zurückgewiesen werden können.

Oft sind die Herkunftsländer aber das Problem, etwa Syrien oder Afghanistan.

Brunner

Das stimmt vollkommen. Deswegen braucht es mehr Migrationsdiplomatie. Wir müssen bei Abkommen mit Drittstaaten immer Migration mit auf den Tisch legen. Dabei müssen wir unsere Vorteile entsprechend nutzen, etwa in der Visa- oder Handelspolitik. Es ist nicht angenehm, mit Libyen oder Afghanistan zu verhandeln. Aber wir können uns die Geografie nicht aussuchen – und das Gegenüber auch nicht.

Wer soll diese Migrationsdiplomatie führen? Die Kommission oder die Mitgliedstaaten?

Brunner

Unterschiedlich. Wir können unterstützen und die Rahmenbedingungen setzen. Aber natürlich müssen die Mitgliedstaaten die Abkommen abschließen. Am erfolgreichsten ist es, wenn wir als geeintes „Team Europe“ auftreten.

Sie würden auch mit den Taliban in Afghanistan verhandeln, sagten Sie in der „ZIB 2“. Was können Sie den Islamisten anbieten?

Brunner

Man muss ihnen nichts anbieten. Aber man kann sich auch nicht einfach wegducken. Das bringt den Europäerinnen und Europäern nichts. Auf technischer Ebene finden Gespräche statt. Auf politischer Ebene nicht. Das heißt nicht, dass man ein System wie die Taliban anerkennt. Aber zu schauen, was man an der Situation verbessern kann, ist wichtig. Einfach die Augen zu verschließen, ist keine Option.

Mehrere EU-Staatschefs, auch Österreichs Kanzler Christian Stocker, fordern eine neue Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Auch Sie unterstützen das. Welche konkreten Entscheidungen des Gerichtshofs stören Sie denn?

Brunner

Die Welt hat sich verändert. Und die Regeln, die aktuell Basis für unsere Migrations- und Asylpolitik sind, sind veraltet. Daher müssen wir die Regeln ändern. Erst dann kann der Gerichtshof auch anders entscheiden.

Also wollen Sie die EMRK ändern?

Brunner

Ich kann und will EU-Recht ändern, und das machen wir mit der Umsetzung des Migrationspakts und der Rückführungsverordnung. Damit können die Gerichte anders entscheiden.

Die Asylantragszahlen in Europa sind im ersten Halbjahr um fast ein Viertel zurückgegangen. Ist das aus Ihrer Sicht eine gute Nachricht?

Brunner

Ja, das ist sogar eine sehr gute Nachricht. Wir sehen, dass das Engagement in Drittstaaten Früchte trägt. Illegale Grenzübertritte im Westbalkan sind in den letzten drei Jahren um 95 Prozent zurückgegangen.

Trotzdem gibt es in einem Drittel aller Schengen-Staaten derzeit Grenzkontrollen zu anderen Schengen-Staaten. Wann ist das EU-Grundrecht auf Personenfreiheit wieder voll gegeben?

Brunner

Schengen ist eine der größten Errungenschaften der EU. Wir müssen alles daransetzen, dass der freie Personen- und Warenverkehr wieder funktioniert. Dafür müssen wir mit den Mitgliedstaaten die Außengrenzen besser schützen und nach innen die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten stärken, damit interne Grenzkontrollen nicht mehr nötig sind.

Wie lange geben Sie beispielsweise Österreich, Deutschland oder Polen Zeit, ihre Schengen-internen Grenzkontrollen durchzuführen, bevor Sie sagen: Die Grenzen müssen wieder offen sein.

Brunner

Wir arbeiten täglich mit den angesprochenen Mitgliedstaaten zusammen, damit sie wieder aus diesen Grenzkontrollen herauskommen. Niemand will Grenzkontrollen, Schengen muss funktionieren. Deshalb ist es so wichtig, den Migrationspakt umzusetzen – für raschere Asylverfahren, stärkeren Schutz der Außengrenzen und mehr Kooperation zwischen Polizeibehörden unterschiedlicher Mitgliedstaaten.

Das heißt, bis Juni 2026 sind Grenzkontrollen aus Ihrer Sicht okay?

Brunner

Nein, es gibt klare Vorgaben, dass diese Grenzkontrollen nur für eine bestimmte Zeit möglich sind. Auch immer in Absprache mit den anderen Mitgliedstaaten. Jetzt gehen die Zahlen zurück, das ist schon ein Zeichen, dass unser Ansatz funktioniert.

Auch in Österreich sanken die Asylantragszahlen im ersten Halbjahr stark. Laut Ihren Zahlen gab es 8637 Anträge von Jänner bis Juni. Ist das eine gesamtstaatliche Notlage, wie sie der Nationalrat im Juli ausgerufen und damit den Nachzug von Familienmitgliedern von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten vorübergehend ausgesetzt hat?

Brunner

Jedes Mitgliedsland hat Herausforderungen. Wenn die Systeme nicht mehr funktionieren – und das hat Österreich beim Familiennachzug dokumentiert –, kann man bestimmte Maßnahmen setzen. Das macht Österreich, das macht auch Deutschland. Man muss sich dann ansehen, ob das im Rahmen der europäischen Rechtsvorschriften und Gesetze ist.

Haben Sie sich das schon angeschaut?

Brunner

Wir haben die klaren gesetzlichen Regelungen vom Mitgliedstaat erhalten und prüfen sie derzeit.

Was Österreich und Deutschland derzeit machen, ist aus Ihrer Sicht okay?

Brunner

Wir prüfen gerade die Argumente, die die Mitgliedstaaten vorlegen – es sind auch unterschiedliche Maßnahmen.

Wann kann man mit einem Ergebnis rechnen?

Brunner

Das muss man sich natürlich ganz genau anschauen, auch die rechtlichen Hintergründe: Wie genau ist das gemeint? Wie ist es schon auf parlamentarischer Ebene umgesetzt? Ist es schon in Kraft?

In Großbritannien führt der Rechtspopulist Nigel Farage die Umfragen an. Ein Hauptgrund dafür ist illegale Migration aus Frankreich nach Großbritannien. Was ist Ihr Plan, um die illegale Migration aus Europa zu stoppen?

Brunner

Es gibt eine Vereinbarung zwischen Frankreich und Großbritannien, die wir unterstützt haben. Das ist ein Pilotprojekt, um die illegale Migration im Ärmelkanal zu unterbinden. Hoffentlich sieht man die positiven Entwicklungen dieses Projekts.

Auch da wieder die Frage: Wie lange beobachten Sie?

Brunner

Das ist ein Pilotprojekt zwischen zwei Staaten – und für die Umsetzung sind auch die Mitgliedstaaten zuständig. Es geht bei unserer Rolle auch darum, solche Maßnahmen mit anderen Mitgliedstaaten zu besprechen. Es soll bis zum Inkrafttreten des Migrationspakts laufen.

Also bis Juni 2026?

Brunner

Ja.

Als Migrationskommissar geht es ständig darum, die Asylantragszahlen nach unten zu drücken. Bei welchem Wert sagen Sie: Damit kann die EU umgehen, „das schaffen wir“?

Brunner

Wir müssen erst zeigen, dass wir die Kontrolle darüber haben, was in Europa passiert. Da geht es nicht um Zahlen, sondern um Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir entscheiden, wer nach Europa kommt, und nicht die Schmuggler und Menschenhändler. Und man muss differenzieren: Legale Migration brauchen wir für unsere Arbeitsmärkte. Illegale Migration wollen wir bekämpfen, um den Schmugglern das Handwerk zu legen. Und Asylbewerber, die in ihren Heimatstaaten verfolgt werden, müssen wir selbstverständlich unterstützen. Diese Differenzierung kommt mir in der öffentlichen Diskussion oft zu kurz.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte in ihrer Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament „ein neues Sanktionsregime, das Schleuser und Menschenhändler ins Visier nimmt“. Was beinhaltet das?

Brunner

Wir werden vorschlagen, dass wir Vermögenswerte von Schleppern und Menschenhändlern einfrieren, ihre Bewegungsfreiheit einschränken und ihren kriminellen Gewinn wegnehmen können. Wir müssen auch mit den sozialen Medien zusammenarbeiten, um der Online-Organisation und Online-Werbung von Schleppern ein Ende zu setzen, und enger mit Fluggesellschaften zusammenarbeiten, insbesondere auf problematischen Routen wie denen nach Belarus.

Gibt es aus Ihrer Sicht momentan ausreichend viele legale Wege in die EU?

Brunner

Gute Frage. Wir haben Projekte aufgebaut mit Talente-Partnerschaften und führen Gespräche mit anderen Ländern, um Qualifikationen zu matchen. Die Idee ist, dass etwa Indien Menschen so ausbildet, dass sie in Europa im Arbeitsmarkt leichter integriert werden können. Die Mitgliedstaaten können diese europäische Möglichkeit nutzen. Ansonsten liegt es natürlich in der Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Vor knapp einem Jahr sind Sie, damals noch Finanzminister, draufgekommen, dass Österreichs Budgetloch viel größer ist als erwartet. Haben Sie ein schlechtes Gewissen, dass sich nun andere um die Lücke kümmern müssen, die Sie hinterlassen haben?

Brunner

Man muss die Perspektive klarstellen: Wir haben damals große Reformen wie den Finanzausgleich, um Länder und Gemeinden zu unterstützen und mehr Transparenz zu schaffen, sowie die Abschaffung der kalten Progression umgesetzt und Schwerpunkte gesetzt wie Sicherheit oder Verteidigung. Das alles unter der Annahme von Wirtschaftszahlen, die Experten vorgelegt und wir für unsere Planungen verwendet haben. Dann hat sich das Wirtschaftswachstum verschlechtert. Jeder Prozentpunkt weniger Wachstum bedeutet einige Milliarden weniger im Budget. Dass die Wirtschaftsforscher falsche Annahmen getätigt haben, kann man ihnen nicht vorwerfen. Aber dass sich die Politik auf Experten verlassen muss, ist klar.

Auch Ihre eigene Partei sagt, dass Österreich zu viel ausgegeben hat und sparen muss.

Brunner

Reformen wie die Abschaffung der kalten Progression führen natürlich zu Mindereinnahmen. Aber das Ziel war, die Kaufkraft hochzuhalten, und das ist uns gelungen. Im Rückspiegel der Geschichte kann man sich immer fragen, wo man weniger hätte ausgeben können. Aber die Ausgaben waren immer im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu sehen. Ich glaube immer noch, dass die Abschaffung der kalten Progression eine der wichtigsten Steuerreformen der letzten 40 Jahre war. Hätten wir es auch gemacht, wenn die Wirtschaftsprognosen anders ausgesehen hätten? Ich weiß es nicht.

Also haben Sie keine schlaflosen Nächte deswegen?

Brunner

Als Politiker muss man immer Herausforderungen bewältigen. Man kann nur alles mit dem besten Wissen und Gewissen und höchsten Einsatz machen.