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Fall Ott: Liebe Geschworene, danke!
Gestern war für mich ein besonderer Tag. Es war der Tag des Urteils gegen den Ex-Verfassungsschützer und Bezirksinspektor Egisto Ott. Er wurde der Russlandspionage beschuldigt – des Verrats von Amtsgeheimnissen und vielem mehr.
Acht Jahre habe ich einen nicht unbeträchtlichen Teil meiner Arbeitszeit mit Egisto Ott und seinen Konsorten verbracht – oft fassungslos darüber, wie es möglich ist, dass so wenige Personen einen Staat derart zerrütten, die Sicherheitsarchitektur erschüttern und das Vertrauen von Partnern so nachhaltig zerstören können. Acht Jahre stecke ich nun schon in diesem Ermittlungsakt mit zigtausenden Seiten. Gerade deswegen wurde ich zum Ziel der Objekte meiner Berichterstattung: Man versucht meinen Ruf zu desavouieren; man hat mich und meine Familie ausspioniert; Egisto Ott hat mich mit Slapp-Klagen eingedeckt. (Wer zahlt dem Mann, der pleite ist, eigentlich seine Anwälte in den vielen Verfahren?)
Auch auf Social Media werde ich wieder zum Ziel – dass die Aktionen akkordiert sind, sieht man. Wer dahintersteckt? Ich kann nur Vermutungen anstellen. Aber sagen wir mal so: Es passt irgendwie ins Bild.
Obwohl ich mich so intensiv mit russischer Spionage und dem Fall Ott beschäftigt habe, habe ich vieles lange nicht verstanden und brauche auch heute noch ab und zu Hilfe, um Zusammenhänge zu begreifen. Denn dieser Fall ist wie ein Puzzle mit Tausenden Teilen – der Großteil ist zusammengesetzt, das Bild deutlich erkennbar, aber noch immer nicht vollständig.
Bemitleidenswerte Geschworene
Weil das Strafmaß so hoch war, wurde der Fall vor einem Geschworenengericht verhandelt: Acht normale Bürgerinnen und Bürger, die sich davor vermutlich nie mit der Welt der Spionage, ihren subtilen Techniken und der Manipulation, die ihr innewohnt, auseinandergesetzt haben. Wer das nicht tut, dessen Immunsystem ist anfällig für verschrobene Narrative. Denn wie ich eingangs gesagt habe: Es gibt Lücken, teils fehlen die harten Beweise – ein Fax von Wien nach Moskau wird nie auftauchen. Schlicht, weil Spionage eben nicht so funktioniert.
Selbstverständlich versuchen Geheimdienste, ihre Spuren zu verwischen – etwa, indem sie falsche Fährten legen. Ott und seine Verteidigung haben genau das mannigfach versucht. Sie wollten Zweifel säen, noch mehr Unordnung in einen ohnehin schon irrsinnig komplexen Fall bringen, um maximale Verwirrung zu stiften. Das gelang ihnen durchaus – sie haben ihre Arbeit gut gemacht.
Ich habe mir während des gesamten Prozesses nie Sorgen darüber gemacht, ob das Substrat der Staatsanwaltschaft und der Ermittler trägt – das tut es aus meiner Sicht. Meine Sorge war vielmehr, ob man all das noch verständlich vermitteln kann. Das war eine Mammutaufgabe für die Staatsanwälte, die Richter, die erklärende Funktion hatten und, ehrlicherweise, eine Zumutung für die Geschworenen.
Allein das Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft dauerte mehrere Stunden. Man sah den Geschworenen an, dass sie streckenweise überfordert waren. Das ist nur allzu verständlich – und wir sollten uns am Ende dieser Sache auch die Frage stellen, ob derartige Straftatbestände mit dieser Form der Gerichtsbarkeit am besten abgehandelt werden können und sollen. Ich finde: ganz und gar nicht, auch wenn es in diesem Fall gut ausging.
Laut Verfassung müssen politische Delikte mit derartigem Strafmaß vor einem Geschworenengericht verhandelt werden. Ich finde, das gehört geändert. Es ist einfach überholt.
Runde eins …
Ich gebe zu, ich war überrascht, als das Urteil fiel. Ott wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Ich hatte Angst, dass die Geschworenen sich verwirren lassen könnten, hatte Angst, dass Ott milder behandelt wird, als ich es gerecht finden würde – und ja klar, ich war und bin da befangen. Also habe ich meine Erwartungen heruntergeschraubt, um dann nicht enttäuscht zu werden. Ich erzählte allen den ganzen Tag, dass ich einen Freispruch fürchte. Und ich wurde im positivsten Sinne überrascht.
Und an dieser Stelle: Danke, liebe Geschworene. Ich kann mich dank euch jetzt wieder sicher fühlen, mir war diese Entscheidung extrem wichtig. Ich war und bin schon lange von der Schuld von Ott überzeugt.
Ich wurde oft gefragt, ob ich Angst habe. Wie man damit umgeht, wenn man persönlich bedroht wird. Ja gut, was soll man sagen. Ich wollte mich nie einschüchtern lassen, weil dann hätten diese Kräfte gewonnen. Aber mir war wichtig, dass auch meine persönlichen Opfer nicht umsonst sein würden. Und gestern wurde mir ganz klar gezeigt: Nein, es war richtig und wichtig.
Der Staat hat im Laufe der Jahre Millionen für U-Ausschüsse, Ermittlungen und einen riesigen Prozess ausgegeben. Das war richtig. Man kann gar nicht oft genug betonen, wie wichtig und exemplarisch dieser Fall ist. Aber nur, wenn wir daraus lernen.
Teilweise ist das passiert: Zumindest die Politik, die viel zu lange Laissez-faire walten ließ, weg- statt hingeschaut hat, hat sich teils als Handlanger hergegeben - aber hat nach massivem internationalen und medialem Druck nun doch endlich verstanden, dass es so nicht weitergehen kann und tut endlich was: Wir bekommen ein neues Spionagegesetz mit ausgeweiteten Straftatbeständen und höheren Strafmaßen.
Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat angekündigt, härter gegen russische Aktivitäten vorzugehen, und bereits einige Diplomaten des Landes verwiesen. Das Verteidigungsministerium hat die „geistige Landesverteidigung“ ganz oben auf die Agenda gesetzt. Desinformation und die gezielte Beeinflussung von Gesellschaften werden mittlerweile als noch größere Gefahr eingeschätzt als militärische Bedrohungen – und das trotz der geopolitischen Lage.
Bitte, lernen wir was
Wir alle können aus diesem Fall lernen, wie das System aus Spionage und Desinformation – sie sind Zwillinge – funktioniert. Wie versucht wird, unsere Köpfe mit manipulativem Unfug zu vernebeln. Die Bemühungen des Kremls sind mannigfaltig, die Dimensionen riesig – wie eine Recherche zeigt, mit der ich mein gesamtes vergangenes Wochenende verbracht habe und deren Ergebnisse wir Ihnen bald präsentieren werden.
Ich bitte Sie: Beschäftigen Sie sich zu Ihrem eigenen Schutz mit dieser Thematik – auch wenn sie Ihnen abstrakt erscheint. Was wir Ihnen dazu anbieten können, sind etliche Geschichten – alle unsere Ott-Geschichten finden Sie hier. Wir haben eine ganze Podcast-Staffel zum Fall Ott gemacht, falls Sie lieber hören (alle unsere Texte können Sie sich übrigens auch von meiner KI-Stimme vorlesen lassen, schon entdeckt?). Und wir machen eine Veranstaltung am 23. Juni zum Thema „Wer spioniert uns aus“ – darauf freue ich mich sehr, ich habe nämlich einen Gast, der superspannend ist, und sonst eigentlich nie in der Öffentlichkeit spricht: Reinhard Ruckenstuhl, Leiter des Abwehramts, dem militärischen Inlandsgeheimdienst. Und der für Verfassungsschutz zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) ist auch da. Und ich. Und der Miller Max, mein Kollege, wird moderieren. Tickets gibt es hier.
Heute gehe ich seit Langem ohne große Gedanken im Kopf schlafen. Ich kann beruhigt sein. Aber: Dieser erste Prozess war ein Schlagabtausch – die nächste Runde wird folgen.