Liebe nicht-amtsführende Stadträte, warum braucht es euch?
Rund 160.000 Euro im Jahr verdient jede und jeder der nicht-amtsführenden StadträtInnen in Wien. In Zeiten budgetärer Not, in welchen eine Sparmaßnahme nach der anderen beschlossen wird, sei das nicht hinzunehmen. So sehen das zumindest die Neos, deren Klubobmann Yannick Shetty erst vergangene Woche wieder die Abschaffung der Wiener Sonderposten gefordert hat.
Schuld an den umstrittenen Ämtern ist das Proporzsystem, an dem Wien selbst nichts ändern kann. Laut dem entsprechenden Verfassungsgesetz haben die im Gemeinderat vertretenen Parteien gemäß ihrer Stärke Anspruch auf Regierungsposten. Der Wiener Gemeinderat entscheidet, wer ein Ressort bekommt. PolitikerInnen der Opposition gehen dabei aus realpolitischen Gründen leer aus.
Dass die Opposition mit in der Regierung sitzt und gut bezahlte Posten hat, sei sinnlos, sagen die einen. Dass mit einem Platz im Stadtsenat wichtige Kontrollrechte einhergehen, sagen die anderen.
Geändert werden kann das Verfassungsgesetz nur im Bund. ÖVP, SPÖ und Neos führen derzeit wieder Gespräche. Man bräuchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit – und damit die Zustimmung einer Oppositionspartei.
FPÖ ist gegen Abschaffung
Die FPÖ hat drei und damit die meisten nicht-amtsführenden Stadträte: Dominik Nepp, Ulrike Nittmann und Stefan Berger.
Trotz Stimmenzuwächsen haben die Blauen wenig Chancen, in Wien in naher Zukunft in einer Regierung zu landen. Dass die Partei offen dazu steht, die nicht-amtsführenden Stadträte nicht abschaffen zu wollen, verwundert daher nicht weiter.
Die FPÖ argumentiert das mit der Kontrollfunktion, die mit den Posten einhergeht: Demnach habe man das „größte Ressort, nämlich alle rot-pinken Geschäftsbereiche und Akten des Stadtsenates zu kontrollieren“.
Im Stadtsenat hätten die Freiheitlichen etwa entdeckt, dass beim Gesundheitsbudgets für die Mehrjahresplanung des Wiener Gesundheitsverbundes ein paar Nullen vergessen worden seien. Außerdem wollen sie „aufgedeckt“ haben, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Alleingang per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro für die Wien Energie locker gemacht hat – soweit die Erzählung der Wiener FPÖ.
Die Zustimmung der Grünen hingegen, die aktuell mit Judith Pühringer und Peter Kraus zwei nicht-amtsführende Stadträtinnen stellen, wäre der Koalition wohl relativ sicher: „Wir Grüne waren immer für die Abschaffung des Amts“, heißt es. Auch die Grünen pochen allerdings darauf, dass Kontroll- und Oppositionsrechte erhalten bleiben müssen. Sie glauben, dass sie nur im Stadtsenat den Druck für die Wiener Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz aufbringen konnten.
„Sechs Maxerl aus Wien“
Bevor die Bundesregierung in Gespräche mit der Opposition tritt, muss man sich aber ohnehin erst untereinander einig werden. Entscheidend wird wohl die Position der ÖVP sein. Die Volkspartei stellt derzeit mit Kasia Greco eine nicht-amtsführende Stadträtin, wobei sie selbst lieber von „kontrollierenden Stadträten“ spricht und von einer Abschaffung der Posten wenig hält. Sie will eine Reform.
Die ÖVP-Politikerin versteht die Intensivität der Debatte nicht: Es gehe „nur um sechs Maxerl aus Wien“. Über Gehälter könne man zwar immer diskutieren. Weil ihr Amt so viel Zeit koste, stecke sie bei ihren privatwirtschaftlichen Aktivitäten – Coaching für Frauen in Führungspositionen – zurück und wolle dafür auch entlohnt werden, argumentiert sie andererseits.
Dass ihr Amt einen so schlechten Ruf hat, will sie nicht hinnehmen: Übersehen werde, dass die nicht-amtsführenden StadträtInnen auch repräsentative Tätigkeiten übernehmen würden. So würde sie etwa bei Besuchen von ausländischen PolitikerInnen im Rathaus die Opposition vertreten oder bei Empfängen oder Eröffnungen ins Gespräch mit BürgerInnen kommen.
Am liebsten wäre es Greco, wenn den oppositionellen StadträtInnen zumindest „kleine Teilressorts“ zugestanden werden würden. Ansonsten gilt für sie: „Eine reine Einschränkung der Oppositions- und Kontrollrechte werden wir nicht mittragen“. Das Recht auf Akteneinsicht müsse jedenfalls bleiben.
Ob sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss einigen wird können? Die Gespräche laufen schleppend, hört man.
