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PRESSESTATEMENT "EINRICHTUNG EINES KOORDINATIONSGREMIUMS": STOCKER (ÖVP)
Reformpartnerschaft: Wer im Kanzleramt wirklich steuert
„Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis.“ Das zynische Sprichwort aus den Zeiten des großkoalitionären Stillstands scheint zuletzt wiederbelebt worden zu sein. Im Rahmen der Reformpartnerschaft wurde im Bundeskanzleramt am 19. Jänner eine eigene „Stabstelle Reformpartnerschaft“ eingerichtet. Das ist durchaus sinnvoll, denn die Reformpartnerschaft hat sich Großes vorgenommen: Bund, Länder, Städte und Gemeinden sollen gemeinsam Kompetenzen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie, Verwaltung und Verfassung entflechten und auf neue Beine stellen.
Die sieben Mitarbeiter:innen der Stabstelle strukturieren die Themen, koordinieren die Abstimmung zwischen den Verwaltungsebenen und erstellen Zeit- und Verhandlungspläne, heißt es aus dem Kanzleramt: „Ebenso erfolgt die systematische Aufbereitung aller relevanten Informationen für die Steuerungsgruppe, um fundierte Entscheidungen auf politischer Ebene zu ermöglichen und den Gesamtprozess transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Die Zusammenarbeit erfolgt überparteilich.“
Dass irgendjemand hier den Überblick behalten muss, scheint naheliegend. Dass diese Stelle im Bundeskanzleramt sitzen soll, auch. Und selbst, dass dieser Stabstelle gleich sieben Personen angehören (ein Leiter und sechs Mitarbeiter:innen), wirkt angesichts der Komplexität und der Dringlichkeit der Herausforderung nicht ganz abwegig.
Was allerdings nach klassisch-österreichischer Versorgungspolitik mieft: Sechs der sieben Mitglieder der von ÖVP-Kanzler Christian Stocker eingesetzten „Stabstelle Reformpartnerschaft“ sind klar der ÖVP zuzuordnen.
Türkise Gruppe
Stabstellen-Leiter Markus Gstöttner war stellvertretender Kabinettschef der türkisen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg, unter Karl Nehammer leitete er sogar das Büro des Kanzlers. 2020 wurde der gebürtige Wiener zudem Gemeinderat in der Bundeshauptstadt – natürlich auf Ticket der ÖVP. Nachdem sich die Volkspartei bei der Wiener Landtagswahl 2025 halbierte, schied Gstöttner aus dem Landtag aus.
Nebenbei war Gstöttner Geschäftsführer eines Biotechnologie-Start-ups, das sich auf die Verjüngung des menschlichen Körpers spezialisiert hat. Diese Funktion legte er zurück, nachdem ihn Kanzler Stocker zum Leiter der „Stabstelle Reformpartnerschaft“ gemacht hatte.
Dass der Leiter einer derartigen Stabstelle eine Vertrauensperson des Kanzlers ist, überrascht nicht. Die politische Nähe ist aber bei fast allen Mitgliedern zu spüren: Die Tiroler „Rundschau“ berichtete etwa, wie eine nunmehrige Mitarbeiterin der Stabstelle ins Kanzleramt kam: Die Frau traf als Studentin über das Mentoring-Programm des Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbundes den heutigen Staatssekretär Alexander Pröll. Dieser ermutigte sie, sich für die Bundes-ÖVP zu engagieren. Im Rahmen der Wahlkampfjahre 2023 und 2024 traf sie den damaligen Generalsekretär Stocker und kam, als dieser in den Ballhausplatz einzog, als Referentin mit ins Kabinett des Kanzlers. Und nun ist sie auch Mitarbeiterin der neuen Stabstelle.
Eine weitere Kabinettsmitarbeiterin ist Landesobmann-Stellvertreterin der Jungen Volkspartei (JVP) Wien, ein anderer Bezirksobmann der JVP Wieden. Auch jener Mitarbeiter der Stabstelle, der gleichzeitig im Büro von Pröll arbeitet, hat in der Vergangenheit für die ÖVP kandidiert. Und ein Mitarbeiter, der gleichzeitig in vielen Förder-Beiräten der Rundfunk-Regulierungsbehörde RTR sitzt, machte laut eigenen Angaben seine ersten beruflichen Schritte als „Freelancer“ für die Politische Akademie der Volkspartei.
Nur die Vertreterin der Internen Revision ist nicht klar der ÖVP zuzuordnen. Anders gesagt: Sechs von sieben Mitarbeiter:innen der neuen Stabstelle im Kanzleramt sind klar der Volkspartei zuordenbar.
Bunte Zusammenarbeit
Niemandem sollte aufgrund einer Parteinähe die Kompetenz abgesprochen werden. Wenn sechs von sieben Personen, die die überparteiliche Zusammenarbeit zu einigen der komplexesten Reformen der Republik vorbereiten sollen, klar ÖVP-nahe sind, sendet das aber ein klares Zeichen an andere Beamt:innen des Kanzleramtes.
Eigentlich hätte man in der Stabstelle leicht gegensteuern können: Stabstelle-Leiter Gstöttner sowie der Bezirksobmann der JVP Wieden waren zuvor noch nicht im Kanzleramt beschäftigt. Man hätte sich also bewusst politisch diverser aufstellen können. Laut dem Kanzleramt sind die beiden auch die einzigen Vollzeitkräfte der Stabstelle. Alle anderen arbeiten im Rahmen ihrer bisherigen Verträge nebenbei an der Reformpartnerschaft – und werden dafür nicht extra entlohnt.
Das Kanzleramt verweist auf profil-Anfrage auf die überparteiliche Zusammenarbeit der Stabstelle: Sie sei „in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionspartner – konkret mit Mirza Buljubasic (SPÖ) und Lukas Sustala (Neos)“, betont das Kanzleramt: „Zusätzlich wirken Kolleginnen und Kollegen aus Kabinetten anderer Ressorts, politischen Parteien und Landesregierungen an der Arbeit mit.“
Zumindest in der Mitarbeit wird die „Stabstelle Reformpartnerschaft“ also politisch bunter.