Österreicher fürchtet Todesstrafe in Saudi-Arabien: Muss der Staat ihm helfen?
Seit bald zwei Jahren sitzt der 21-jährige, gebürtige Niederösterreicher Hasan E. im Hochsicherheitsgefängnis Dhahban am Rande der saudischen Wüste. Anklage gibt es noch keine. Doch in dem Land gelten sehr strenge Anti-Terrorgesetze. Deswegen fürchtet der Österreicher nach einem mutmaßlichen Anschlag in Mekka, hingerichtet zu werden. Er soll in der Hauptmoschee – islamistisch motiviert – auf Sicherheitsbeamte eingestochen haben (es gilt die Unschuldsvermutung).
Der Fall, den Profil in der aktuellen Cover-Story aufrollt, ist politisch, rechtlich und diplomatisch äußerst heikel. Wie sehr muss sich Österreich für ihn einsetzen, um ein drohendes Todesurteil abzuwenden – bis hinauf zur Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und zum Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen? Meinl-Reisinger besucht Saudi-Arabien in der zweiten Wochenhälfte.
Gegen Todesstrafe ohne Wenn und Aber?
Nach den Grundwerten der Republik ist die Sache klar: Österreich lehnt die Todesstrafe strikt ab. Es müsste deswegen egal sein, welches Delikt ein Staatsbürger begangen hat, der im Ausland von einem Todesurteil bedroht sein könnte. Politisch ist die Sache anders gelagert. Wer setzt sich offen für einen Islamisten ein, der im Ausland einen Terroranschlag verübt haben soll?
Konsularisch wird Hasan E. seit seiner Festnahme im März 2024 wie jeder andere Staatsbürger von der Botschaft betreut. Mitarbeiter haben ihn mehrfach im Gefängnis besucht, halten Kontakt zur Familie, verfolgen den Prozess. Auf Anfrage lässt sich das Außenministerium auf keinerlei Mutmaßungen über eine drohende Todesstrafe ein. „Es ist weiterhin nicht bekannt, welches Strafmaß von der Anklage gefordert wird.“
Die diplomatische Diskretion ist verständlich. Auch protokollarisch ist der inhaftierte Österreicher beim Besuch der Außenministerin maximal weit weg. Meinl-Reisinger trifft „zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Sicherheit“ die saudischen Minister Khalid Al-Falih (Investitionen), Prinz Faisal bin Farhan (Äußeres) und Faisal bin Fadhil Alibrahim (Wirtschaft).
In Österreich raus aus dem Schatten
Der in Saudi-Arabien inhaftierte Österreicher könnte aber bald an heimischen Gerichten ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt Strafverfahren gegen zwei mutmaßliche Mittäter von Hasan E. wegen terroristischer Vereinigung und Beitrag zu einem terroristischen Mordversuch. Einer davon ist Beran A., dem auch ein Anschlagsversuch auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien vorgeworfen wird, der andere ein slowakischer Staatsbürger mit türkischen Wurzeln. Die beiden sollen sich an den Anschlagsplänen in Mekka beteiligt haben, so der Vorwurf. Auch für diese beiden gilt die Unschuldsvermutung.
Das zeigt, wie eng verwoben Österreich und Saudi-Arabien im Fall Hasan E. sind. Werden Akten ausgetauscht? Werden Hasan E. Fragen zu den Ermittlungen in Österreich übermittelt? Das wäre der übliche Weg. Doch Saudi-Arabien ist kein Land wie jedes andere. 2025 gab es einen Rekord von 350 Hinrichtungen.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat sich gegen eine Zusammenarbeit entschieden und ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen zurückgezogen. Man wolle die Lage des inhaftierten Österreichers nicht verschlechtern.
Einen Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer von Hasan E. in Österreich könnten saudische Beobachter aber aufmerksam verfolgen.
