Polen raus aus der EU? Die Folgen russischer Propaganda
„Ja, ich will den Polexit. Genug Brüssel in Polen“, sagt eine junge Frau auf Polnisch in einem TikTok-Video. Polen und Exit, das ergibt „Polexit“, also der EU-Austritt Polens. Die Frau trägt ein weißes T‑Shirt mit polnischem Wappen und Flagge auf der Brust, hat lange brünette Haare, große blaue Augen, perfekt gezupfte Augenbrauen und rosa geschminkte, volle Lippen. Sie wirkt wie ein Supermodel oder ein Fernsehstar – doch sie ist nicht echt. Die angebliche Polin ist keine reale Influencerin, sondern ein KI-Avatar und damit ein Beispiel dafür, wie russische Propaganda täglich versucht, die Lage in Polen zu destabilisieren.
Polen und Russland befinden sich mitten in einem hybriden Krieg. Nachdem im September Kamikaze-Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen waren, stationierte Ministerpräsident Donald Tusk 40.000 Soldaten an den Grenzen zu Belarus und Russland. Die Angst vor einem russischen Angriff ist in Polen allgegenwärtig.
Am Montag dieser Woche nahm der polnische Geheimdienst einen mutmaßlichen belarussischen Agenten fest, der im Auftrag des Kremls in Polen, Deutschland und Litauen spioniert haben soll.
Die polnische Achillesferse
Im militärischen Bereich ist Polen im Konflikt mit Russland gut aufgestellt – 2025 gab das Land 4,7 Prozent des BIP für Ausrüstung aus. Doch im Desinformations-Krieg hat Polen eine Achillesferse. Russische Desinformationskampagnen überfluten das polnische Netz: „Man sieht auf Seiten der Regierung keine Maßnahmen zur Bekämpfung und Abwehr dieser Kampagnen“, kritisiert Marek Świerczyński von der Denkfabrik Polityka Insight: „Die Regierung scheint den Standpunkt zu vertreten, dass die Wahrheit sich selbst verteidigen wird. Aber die Wahrheit kann sich heutzutage nicht mehr verteidigen, weil die Lüge stärker ist.“
Hier kommen die KI-generierten, hübschen Frauen des mittlerweile gelöschten Accounts „Prawilne_Polki“ wieder ins Spiel, die in mehreren Videos den „Polexit“ fordern. Ausgerechnet Polen, lange Zeit Vorzeigeschüler der EU, würde damit die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte riskieren.
Ein weiteres Beispiel ist der TikTok‑Kanal „Polityka RP“: Auf diesem Profil werden Interviewausschnitte rechtsextremer, prorussischer Politiker wie Grzegorz Braun, dem Chef der Partei „Konfederacja Korony Polskiej“ (Konföderation der polnischen Krone), ausgespielt. In den Videos verbreitet er Falschinformationen und fordert den EU‑Austritt Polens. Zudem findet man manipulierte Aufnahmen von Politikern wie etwa der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Falschinformationen verbreiten. Beispielsweise, dass Polen das Vetorecht in der EU entzogen werden soll – diese Info ist frei erfunden.
„Die EU konsoldiert sich immer stärker und zeigt, dass es in Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, der Funktionsweise der Gerichte oder der Medien nicht möglich ist, dass die Herrschenden in diesen Ländern ‚freie Hand haben‘.“
Bartosz Wieliński, stellvertretender Chefredakteur der polnischen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“
Bald Nettozahler?
Polen profitierte jahrelang von der EU und verdankt den europäischen Finanzspritzen einen großen Teil seines wirtschaftlichen Aufstiegs. Jetzt, wo das Land finanziell gut dasteht, könnte es zum Nettozahler werden – also mehr in den EU‑Haushalt einzahlen, als es erhält, insbesondere im Fall einer Erweiterung um die Staaten des Westbalkans. „Das könnte großen Widerstand hervorrufen“, erklärt Bartosz Wieliński, stellvertretender Chefredakteur der polnischen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“. „Außerdem konsolidiert sich die Europäische Union immer stärker und zeigt, dass es in Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, der Funktionsweise der Gerichte oder der Medien nicht möglich ist, dass die Herrschenden in diesen Ländern ‚freie Hand haben‘.“ Das stört vor allem rechte Politiker.
Dass Polen die EU tatsächlich verlässt, ist dennoch unrealistisch. Laut aktuellen Umfragen sind nur 14 Prozent der Bevölkerung für einen Austritt. Beobachter befürchten jedoch, dass russische, antieuropäische Desinformationskampagnen in den kommenden Monaten massiv zunehmen und stärker auf die nächsten Wahlen einwirken werden, so Wieliński.
2027 wird in Polen ein neues Parlament gewählt, langsam kommt das Land in Wahlkampfstimmung. Laut aktuellen Umfragen gewinnen die beiden rechtsextremen, prorussischen Parteien Konfederacja (Konföderation) und Konfederacja Korony Polskiej (Konföderation der polnischen Krone) an Zustimmung, während die antirussische, rechtskonservative PiS‑Partei (Prawo i Sprawiedliwość; Recht und Gerechtigkeit) schwächelt. Die stärkste Kraft bleibt weiterhin das Mitte‑links‑Regierungsbündnis KO (Koalicja Obywatelska, Bürgerkoalition).
Immer wieder richten sich aktuelle Desinformationskampagnen auch gegen die Ukraine und gegen Ukrainerinnen und Ukrainer in Polen. Wie wirksam diese Propaganda ist, hören Sie in der neuen Folge des profil-Podcasts „Die Schlacht um Europa“.
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