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Pflege-Goodies: Wie Sozialministerin Schumann die zornigen Pensionisten besänftigen will
Als Korinna Schumann im März 2025 Sozialministerin wurde, betitelte die Austria Presse Agentur ein Porträt mit: „Korinna Who?“ Dabei handelte es sich bei der neuen Ministerin immerhin um eine ÖGB-Vizepräsidentin. Ihren Bekanntheitsgrad hat Schumann im ersten Jahr ihrer Amtszeit gesteigert – unter den Pensionisten vor allem vergangene Woche, als die Regierung bekanntgab, die Pensionen für 2027 nur knapp unter der Inflationsrate anzupassen.
Die eigenen Genossen und Genossinnen im SPÖ-Pensionistenverband zürnen seither ihrer Ministerin. Als Gewerkschafterin konnte Schumann Maximalpositionen vertreten, nun muss auch sie Budgetdisziplin gegenüber Finanzminister Markus Marterbauer zeigen. Obwohl der Beitrag der Pensionisten zur Sanierung der Staatsfinanzen „maßvoll“ (Marterbauer) ausfiel, dürfte Schumann ein schlechtes Gewissen plagen.
Etwas Erleichterung könnte ihr der heutige Freitag bringen. Das Sozialministerium legt ein Paket mit Offensivmaßnahmen vor – unter anderem im Bereich der Pflege, dessen Zielgruppe klarerweise die älteren Generationen, mithin auch die Pensionisten sind. 100 Millionen Euro zusätzlich sollen zur Förderung mobiler Pflegedienste ausgeschüttet werden. „Wer mobile Pflege ausbaut, entlastet pflegende Angehörige, verbessert die Versorgung und verhindert Spitals- und Heimaufenthalte“, so Schumann.
Analoges Leben im digitalen
Ebenfalls an die ältere Generation richtet sich die Offensive „Analoges Leben“. Um die Wahlfreiheit zu sichern, soll es neben digitalen, auch weiterhin analoge Zugänge geben. Nicht alle Senioren – allerdings auch nicht alle Jüngeren – wollen oder können etwa die ID-Austria nutzen. Dazu sollen jährlich 20 Millionen Euro aus dem Budget des Sozialministeriums für Beratung, Hilfestellung, Schulung und Unterstützung im digitalen Leben ausgegeben werden.
Die Bekämpfung der Kinderarmut war ein zentrales Versprechen von Andreas Babler im Wahlkampf 2024. 2027 soll es dazu 60 Millionen Euro und ab 2028 65 Millionen Euro jährlich aus dem Budget zusätzlich geben, um frühe Hilfen, Lernunterstützung, Mentoring, kostenlose Ferienbetreuung und Sozialberatung zu finanzieren.
Vor drei Jahren saßen die Sozialministerin und der Vizekanzler noch als SPÖ-Mandatare im Bundesrat. Als Vorsitzende der roten Bundesratsfraktion war Schumann Bablers Chefin. Heute ist es umgekehrt. Es wäre nicht übertrieben, Schumann als Bablers wichtigste Ministerin zu bezeichnen. Sie steht für das große Ganze aller Roten: die soziale Frage.
Die Zahlen der öffentlichen Haushalte bilden die Macht von Korinna Schumann ab. Insgesamt beliefen sich die Staatsausgaben im Jahr 2025 auf 283 Milliarden Euro, davon flossen allein 117 Milliarden (41 Prozent) in den Aufgabenbereich „Soziale Sicherung“. Der zweitteuerste von zehn staatlichen Aufgabenbereichen ist mit 50 Milliarden Euro (17,8 Prozent) das Gesundheitswesen. Grob dargestellt verwaltet Korinna Schumann somit – direkt oder indirekt – fast 60 Prozent der Staatsausgaben. Wie gut – oder schlecht – sie das macht, lesen Sie in einem großen Porträt in der nächsten Ausgabe des profil und ab heute Mittag im E-Paper.