Trump und Venezuela: Öl statt Demokratie
Kaum jemand zweifelt ernsthaft daran, dass der Angriff der US-Streitkräfte auf die venezolanische Hauptstadt Caracas am Samstag ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta und damit ein völkerrechtlich illegaler Akt war. Die Souveränität des Staates Venezuela und die Integrität seines Territoriums wurden verletzt. Doch als wie schlimm ein solcher Bruch des Völkerrechts angesehen wird, hängt am Ende stark davon ab, mit welcher Rechtfertigung er begangen und was damit erreicht wurde. Das ist keine rechtliche, sondern eine politisch-moralische Frage: Wie sieht die Bilanz der Aktion aus?
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump beschuldigte das venezolanische Regime, in großem Stil Drogen in die USA zu bringen. Der von den USA und auch der EU nicht anerkannte de-facto-Machthaber Nicolás Maduro sei gewissermaßen nicht nur ein Diktator, sondern auch der Kopf eines Drogenrings. Er wurde zusammen mit seiner Ehefrau bei der Operation gefangen genommen und in New York angeklagt.
Der Kampf gegen den Drogenhandel und die Jagd auf einen mutmaßlichen Drogenboss stellen bestimmt keine auch nur annähernd ausreichende Rechtfertigung für eine Militäraktion gegen einen Staat dar. Aber wie ist es mit der Tatsache, dass Maduro dank einer manipulierten Wahl an der Macht war und Oppositionelle einsperren und foltern ließ?
Wenn die US-Streitkräfte und -Spezialeinheiten am vergangenen Samstag eine Diktatur gestürzt und einem Volk die Demokratie geschenkt haben, dann würden völkerrechtliche Bedenken wohl als weniger bedeutsam angesehen, so zutreffend sie auch sein mögen.
Doch dann, Samstagvormittag um elf Uhr Ortszeit tritt Donald Trump auf einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago (Florida) vor die Kameras und hält eine Rede zur Erklärung der Ereignisse in Venezuela. Er lässt dabei vieles unklar, aber was er sagt, ermöglicht eine erste Einschätzung der US-Aktion – und sie fällt niederschmetternd aus.
Trump behauptet zwar, das Volk in Venezuela sei nun „frei“, doch diese Freiheit bleibt ein leeres Wort. Die USA, die sich de facto zu einer Art Besatzungsmacht erklären und in den Worten Trumps Venezuela auf unbestimmte Zeit „führen werden“, haben offenbar nicht die Absicht, das Regime in Caracas auszuwechseln. Anstelle des nicht rechtmäßig gewählten Maduro soll dessen ebenso wenig rechtmäßig gewählte, bisherige Stellvertreterin Delcy Rodríguez an der Spitze des Staates stehen. Die gesamte Elite der Maduro-Diktatur muss weder ins Exil noch vor Gericht. Sie muss nicht einmal abtreten.
Ein Diktator ist in Haft, sein Regime bleibt im Amt, und die USA teilen sich mit den neuen, alten Machthabern das Öl.
Das Spektakulärste an Trumps Rede ist, welche Begriffe er nicht verwendet. Die Worte „Demokratie“ und „Wahlen“ kommen kein einziges Mal vor. Er verspricht dem venezolanischen Volk nicht, möglichst rasch freie und faire Wahlen abhalten zu dürfen, bei denen die bislang unterdrückte Opposition endlich eine Chance bekäme, auf demokratischem Weg die Regierung zu übernehmen. Er kündigt nicht einmal die Freilassung aller politischen Gefangenen an.
Weshalb tut Trump dies nicht? Er möchte an der Spitze Venezuelas eine Person, die sich seinen Anweisungen fügt. Nach eigenen Angaben plant der US-Präsident, die enormen Öl-Reserven Venezuelas auch zum Nutzen der USA zu fördern. Eine freie Wahl könnte jemanden an die Macht bringen, der oder die auf dem Standpunkt steht, das venezolanische Öl gehöre ausschließlich dem venezolanischen Staat. Etwa den tatsächlichen Sieger der Wahl von 2024, Edmundo Gonzalez, oder María Corina Machado, die Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2025, der die Kandidatur von Maduros Regime verweigert worden war.
Bezeichnend auch, dass Trump auf die Frage, was nun mit den Öltankern passieren werde, die von den USA in den vergangenen Wochen konfisziert wurden, antwortet: „Wir behalten sie.“ Festgesetzt wurden die Tanker mit der Begründung, sie dienten indirekt der Finanzierung von Maduros Drogenring. Nun ist diese Gefahr laut Trumps Einschätzung zwar gebannt, doch das Öl und auch die Schiffe bleiben im Besitz der USA.
Das vorläufige Bild der Militäroperation fällt bestürzend aus. Ein Diktator ist in Haft, sein Regime bleibt im Amt, und die USA teilen sich mit den neuen, alten Machthabern das Öl.
So sieht ganz bestimmt keine Befreiung aus, die einen Bruch des Völkerrechts auch nur annähernd vergessen macht.