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Wie 100 Euro Stimmen für Rechtspopulisten verhindern können
Die Ergebnisse dieser Studie stammen zwar aus Deutschland, sie könnten aber auch in Linz auf großes Interesse stoßen: Untersucht wurde die Frage, welche Auswirkungen konkrete Wirtschaftsförderungen auf das Wahlergebnis der rechtspopulistischen AfD haben – und zwar in industriestarken Regionen, die besonders von der grünen Transformation betroffen sind.
Oberösterreich wählt kommendes Jahr, ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ÖVP und FPÖ zeichnet sich ab, die Freiheitlichen könnten nach der Steiermark – wie Oberösterreich ein Industriegebiet – das zweite Bundesland erobern. Können die Landesschwarzen etwas von der Studie lernen?
In Regionen mit einem hohen Anteil an Industrie-Beschäftigten bekommen Rechtsaußen-Parteien tendenziell mehr Stimmen. Das trifft umso mehr zu, wenn es sich um Branchen handelt, die CO₂-intensiv produzieren. Die Autobranche etwa, aber auch Stahl oder Chemie.
Denn diese Branchen sind durch grüne Transformation, Dekarbonisierung und Abwanderung der Produktion einem Wandel ausgesetzt. Damit können Jobverluste einhergehen, gar ganze Regionen einen Niedergang erleben. In Deutschland ist das etwa im Ruhrpott, in anderen Grenzregionen oder in Teilen der ehemaligen DDR zu beobachten.
Hier greifen die Heilsversprechen von Parteien wie der AfD. Sei es auch nur das Versprechen, in Zeiten der Unsicherheit, den Status quo erhalten zu wollen. Wobei Daniel Posch von der Bertelsmann Stiftung im Gespräch mit profil anmerkt, dass die Wähler und Wählerinnen „nicht unbedingt einen faktischen Abstieg erleben müssen, auch ein nur antizipierter Abstieg kann das auslösen“.
Posch ist Mitautor an einer neuen Studie, die die Bertelsmann Stiftung und die Universitäten Düsseldorf, Princeton und Kalifornien durchführten, über die profil in Österreich exklusiv berichtet. Die Forschenden untersuchten, wie sich regionale Subventionen und Förderungen auf Wahlergebnisse auswirken.
100 Euro pro Person, ein Prozentpunkt weniger für die AfD
Das zentrale Ergebnis: Vor allem eine gute Infrastrukturförderung – wie etwa Breitbandausbau, die Sanierung von Schulen, der Bau von Straßen oder Gewerbegebieten – konnte in stark betroffenen Regionen den Stimmenzuwachs der AfD eindämmen. In diesen Regionen führe ein Anstieg der Infrastrukturförderung um 100 Euro pro Einwohner zu rund einem Prozentpunkt weniger für die AfD, so die Studie.
Wie konnten die Forschenden das berechnen? Sie verknüpften die Mittelflüsse des deutschen Fördersystems mit den Ergebnissen von Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern und Hessen, rechneten regionale Unterschiede heraus, isolierten den Fördereffekt und verglichen ihn mit den Wahlergebnissen. „Ökonomische Unsicherheit und drohender Statusverlust sind natürlich nicht die einzigen Faktoren, die gute Ergebnisse für die AfD begünstigen. Da gibt es noch viele andere Effekte“, sagt Posch.
Die Studie zeige aber, dass gute Regionalpolitik und generell und richtig eingesetzte Förderungen einen nachweisbaren negativen Effekt auf ein weiteres Erstarken der Rechtspopulisten haben. „Wir liefern erstmals kausale Evidenz, dass Regionalförderungen in Deutschland die politische Polarisierung eindämmen können“, so Posch.
Laut dem Forscher zeigt die empirische Literatur, dass es auch entscheidend darauf ankomme, wie Projekte und Leistungen wahrgenommen und kommuniziert werden. Dies könne den Effekt der Förderung zusätzlich verstärken. „Da ist dann politisches Handwerk gefragt“, sagt der Mitautor.
Die größten Effekte haben Förderungen, die auch sichtbar sind. Das kann ein neues Gewerbegebiet sein, eine sanierte Schule oder der Breitbandausbau. Pauschal könne man das nicht sagen. Man müsse auf regionale Bedürfnisse reagieren. Wichtig sei jedenfalls, dass das Gefühl entstehe, dass auf die Region nicht vergessen werde, dass etwas Neues entstehe, dass sich etwas verbessert, erklärt der Forscher. Also, dass gebaggert und gebaut wird. Weniger bewirken hingegen Förderungen nach der Gießkanne oder reine Geldtransfers. Weil es eben nicht nur um individuelle Betroffenheit gehe, sondern auch um die vorherrschende Stimmung in einer Region.
Wichtig sei auch, dass man nicht nur hinterherhinkt: Förderungen sollten nicht nur in Regionen fließen, wo Arbeitslosigkeit hoch und Einkommen bereits niedrig sind. Man sollte schon frühzeitig empirisch ermitteln, wo der „Transformationsdruck“ hoch sei – wo es also viele Industriearbeitsplätze gibt, die wegfallen könnten. Bei der Umstellung können auch Investitionen in innovationsorientierte Ausbildungsprogramme auch abseits der Universitätsstädte helfen.
Gilt das auch in Österreich?
Dass die Ergebnisse auch auf andere Länder wie Österreich und die Zugewinne der FPÖ zutreffen könnten, begründet Posch damit, dass es aus vielen Ländern der Welt Studien gebe, wonach es einen Zusammenhang zwischen der Transformation in Industrieregionen und dem Erstarken von Rechtsaußenparteien gibt.
Eine solche Studie führte etwa Karim Bekhtiar, Arbeitsmarktforscher am Institut für Höhere Studien (IHS), im vergangenen Jahr durch. Er wies nach, dass der Rückgang der Industriejobs in den letzten 30 Jahren rund ein Drittel der FPÖ-Zugewinne seitdem erklärt. „Wir sehen das vor allem in Oberösterreich oder in der oberen Steiermark“, sagt Bekhtiar zu profil.
Der Forscher lobt die Studie aus Deutschland: „Man kannte den Rechtsruck in Industrieregionen, hatte aber bisher wenig Anhaltspunkte, wie man ihn abfangen kann“. Er verweist aber auch darauf, dass das bei der grünen Transformation noch relativ einfach sei, weil man betroffene Gebiete leicht identifizieren könnte. Bei der Transformation, die die Künstliche Intelligenz auslösen wird, könnte das schwieriger werden.