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Wieder ein Femizid: Warum ein Rekord-Frauenbudget nicht reicht
Wieder hat ein Mann eine Frau getötet. Am Freitag ermordete ein Pädagoge der Neuen Mittelschule im oberösterreichischen Taufkirchen an der Pram eine Kollegin mit einem Dolch und einer Schusswaffe. Er beging danach Suizid. Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis nannte „unerwiderte Liebe und dass die Frau eine andere Beziehung einging“ als Hintergründe der Tat.
Am selben Tag soll ein Mann in Wien-Hietzing seine Ex-Partnerin mehrere Stunden in ihrer Wohnung festgehalten und sie mit einem Küchenmesser mit dem Umbringen bedroht haben. Auch dieser Mann wollte offenbar eine Trennung nicht akzeptieren.
Wieder zwei Fälle, die in Erinnerung rufen, dass Gewalt gegen Frauen immer noch ein gesellschaftliches Problem ist. Der Verein „Autonome Österreichische Frauenhäuser“ (AÖF) zählt heuer bereits 14 Femizide und betont, dass „viele Tötungsdelikte an Frauen nicht zufällig geschehen, sondern Ausdruck struktureller Ungleichheit, patriarchaler Machtverhältnisse und geschlechtsspezifischer Gewalt sind“.
Dass es Handlungsbedarf gibt, weiß auch die Regierung: Das Frauenbudget steigt trotz Spardrucks 2027 auf 55 Millionen Euro. Das bedeutet eine Steigerung um 61 Prozent, also um rund 21 Millionen Euro. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) spricht vom „höchsten Stand in der Geschichte Österreichs“. Und das Plus sei bis 2031 gesichert.
Ausbau der Beratungsstellen
Wie Holzleitner am Montag in einem Pressegespräch darlegte, sollen vor allem die Frauen- und Mädchenberatungsstellen ausgebaut und „Servicestellen“ mit Mindestöffnungszeiten und Kooperation mit dem AMS werden.
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ)
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ)
„Wir lassen Frauen gerade in unsicheren Zeiten nicht allein“, sagt Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ).
Außerdem bekommen die Gewaltschutzzentren 1,75 Millionen Euro mehr, die Gewaltambulanzen sollen ausgebaut werden, die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission bekommen mehr Geld – rund neun Millionen Euro – und außerdem finanziert man das Projekt „StOP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ künftig aus dem Frauenbudget, genau wie den Anti-Rassismus-Verein „Zara“.
„Damit sie gehen kann, wann sie will“, werden die Vereinbarungen mit den Bundesländern bezüglich der Schutzunterkünfte weitergeführt, sagte Holzleitner.
Dass die Hilfsangebote und Gewaltschutzeinrichtungen ausgebaut werden, stößt auf breite Zustimmung. „Wir begrüßen die Investitionen in das Budget des Frauenministeriums“, heißt es etwa vom „Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser“ (AÖF). Das Doppelbudget bringt aber nicht nur Verbesserungen für Frauen – vor allem die Sparmaßnahmen anderer Ministerien: Zwar seien im Doppelbudget positive Maßnahmen, wie der Ausbau der Kinderbetreuung, zu finden, doch müsse man die Einsparungen im Bereich Frauen, Familien sowie Pensionisten und Pensionistinnen kritisch sehen: Etwa die fehlende vollständige Teuerungsanpassung bei Familienleistungen und höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Menschen mit niedrigem Einkommen. Diese Schritte würden Risiko von Altersarmut erhöhen, so AÖF.
„Eine alleinerziehende Mutter, die Teilzeit arbeitet, hat laut unseren Berechnungen künftig rund 700 Euro weniger pro Jahr. Familienleistungen verlieren an Wert, die Bildungskarenz wird abgeschafft und kleine Einkommen werden zusätzlich belastet“, kritisiert etwa auch die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski.
Kürzungen bei der Täterarbeit
„Man muss schon das große Ganze sehen“, mahnt auch Karin Gölly vom Bundesverband der Gewaltschutzzentren. Finanzielle Abhängigkeit von Frauen sei ein Thema in beinahe allen Beratungsgesprächen mit von Gewalt betroffenen Frauen. Frauen übernehmen nach wie vor einen Großteil der Care-Arbeit, arbeiten daher öfter Teilzeit, gehen länger in Karenz. Finanzielle Abhängigkeit vom Partner mache es schwerer, eine Beziehung zu verlassen. „Wir müssen alle sparen, aber im Sozialbereich ist das immer kurzfristig gedacht“, sagt Gölly.
„Besonders drastisch“ finde sie aber die Kürzungen des Justizbudgets bei der Bewährungshilfe. Das könnte vor allem den Verein „Neustart“ betreffen. Seine Mittel sollen im Vergleich zu 2026 um rund 2,4 Millionen Euro gekürzt werden. „Weniger Budget bedeutet weniger Zeit für Klienten und eine niedrigere Kontaktfrequenz und dadurch weniger Täterarbeit und schlechtere Gewaltprävention“, beschreibt man die möglichen Folgen auf profil-Anfrage. „Und Täterarbeit ist Opferschutz,“ betont man hinsichtlich der Sicherheitslage für Frauen.
Von den Kürzungen könnte außerdem ein „Neustart“-Programm gegen Hass im Netz betroffen sein. „Im Regierungsprogramm hieß es eigentlich, dass man gerade die Täterarbeit und Maßnahmen gegen Hass im Netz ausbauen wollte“, kritisiert der Verein.
Von profil auf die drohenden Kürzungen bei „Neustart“ angesprochen, appellierte Holzleitner am Montag an ihre Ministerkolleginnen und -kollegen, an das Regierungsprogramm zu denken. Ob sie Gehör finden wird, ist ungewiss.
Nach dem aktuellen Femizid in Oberösterreich zeigte sich die Frauenministerin auch bereit, abermals über Nachschärfungen beim Waffenrecht nachzudenken. Damit stößt sie in der Koalition aber sehr sicher auf Ablehnung.
Bei den Gewaltschutzzentren weiß man hingegen schon genau, was man mit mehr Geld beispielsweise machen könnte. Femizide, wie auch jener in Oberösterreich, zeigen, dass betroffene Frauen vor den Taten selten in Beratungseinrichtungen oder bei der Polizei waren. „Wir müssen mehr in die Öffentlichkeitsarbeit investieren“, sagt Geschäftsführerin Gölly daher und denkt über Kooperationen mit Gesundheitszentren nach, um betroffene Frauen künftig besser erreichen zu können.
Hilfe für Frauen, die Gewalt erleben
In Österreich finden Frauen, die Gewalt erleben, unter anderem Hilfe und Informationen bei folgenden Adressen:
- Frauen-Helpline: online unter frauenhelpline.at und telefonisch unter 0800-222-555
- Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF): online unter aoef.at
- Frauenhaus-Notruf: unter 057722
- Österreichischen Gewaltschutzzentren: 0800/700-217
- Polizei-Notruf: 133
Hilfsangebote für Personen mit Suizidgedanken und deren Angehörige bietet das Suizidpräventionsportal des Gesundheitsministeriums. Auf der Webseite finden sich Kontaktdaten von Hilfseinrichtungen in Österreich.