Wird der Friedensvertrag den Krieg im Iran wert gewesen sein?

Donald Trump weiß jetzt schon, dass sein Abkommen mit dem Iran besser sein wird als alle bisherigen Verträge und ganz sicher besser als das Abkommen, das 2015 in Wien unter seinem Vorgänger Barack Obama mit dem Iran unterzeichnet wurde. Man nannte es „Irandeal“, offiziell hieß es „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA), und Trump bezeichnet es noch heute als den „schlechtesten Deal“, der je geschlossen wurde. Er kündigte ihn in seiner ersten Amtszeit 2018 auf. Somit kann der JCPOA als legitime Messlatte herangezogen werden: Der neue Deal muss besser sein.

Im Wesentlichen konzentrieren sich die Gespräche auf fünf Punkte.

1. Die Öffnung der Straße von Hormus.

Vor dem Krieg übte der Iran keine Kontrolle über diese Meerenge aus, durch die rund 20 Prozent des weltweit gehandelten Rohöls verschifft wurden. Seit Kriegsbeginn ist dieser Seeweg blockiert. Wird die Straße von Hormus völlig geöffnet, wäre der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt. Bekommt der Iran das Recht, Durchfahrtsgebühren zu erheben, bedeutete dies eine erhebliche Verschlechterung.

Fazit: Verbesserung ist keine zu erwarten.

2. Das Atomprogramm

Der JCPOA-Vertrag sah vor, dass der Iran Uran auf einen Wert von maximal 3,67 Prozent (zum zivilen Gebrauch) anreichern durfte. Hoch angereichertes Uran durfte er nicht besitzen. Der Vertrag war auf 15 Jahre befristet. Ein neuer Vertrag wäre vorteilhafter, wenn die Laufzeit länger oder die Anreicherung geringer (am besten null) wäre. Achtung: Die bloße Zusicherung des Regimes in Teheran, „keine Atomwaffen“ zu bauen, wäre überhaupt kein Erfolg. Das sagt das Regime nämlich seit Jahren.

Fazit: Verbesserungen sind denkbar.

3. Das hoch angereicherte Uran

Weil Trump den Vertrag gekündigt hatte, begann der Iran damit, Uran wieder auf bis zu 60 Prozent anzureichern und damit waffenfähig zu machen. Laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) besitzt Teheran derzeit rund 440 Kilo davon. Diskutiert wird, dass das Material Russland zur Aufbewahrung übergeben wird.

Fazit: Eine Verbesserung gegenüber dem Status vor dem Krieg ist wahrscheinlich. Allerdings wäre das keine Verbesserung gegenüber dem JCPOA-Vertrag, denn damals wurde Uran auch schon an Russland übergeben.

4. Das Raketenprogramm

Bisher unterlag der Iran keinen Auflagen, welche Raketen er besitzen darf – mit Ausnahme von Nuklearraketen. Verpflichtet sich Teheran zur Beschränkung auf Raketen einer bestimmten maximalen Reichweite, so wäre dies ein Erfolg.

Fazit: Eine Verbesserung ist denkbar.

5. Die Unterstützung von Terrororganisationen

Der Iran unterhält in der Region Beziehungen zu islamistischen Terrorgruppen, die er mit Geld und Waffen versorgt. Dazu gehören die palästinensische Hamas, die libanesische Hisbollah, die Huthis im Jemen und Milizen im Irak. Der JCPOA beinhaltete keinerlei Bestimmungen zu diesem Thema.

Fazit: Eine Verbesserung ist denkbar.

In einigen Punkten also ist es zumindest denkbar, dass ein Friedensvertrag Verbesserungen beinhaltet und so die Region sicherer macht. Bisher allerdings sieht es nicht danach aus, als liefen die Verhandlungen in diese Richtung. Zuletzt stand im Raum, die Details über das Atomprogramm vorerst auszuklammern.

Noch ein wichtiger Punkt: Jeder Vertrag ist nur so gut wie die Überprüfbarkeit seiner Einhaltung. Das JCPOA-Abkommen umfasste 109 Seiten mit höchst detaillierter Auflistung der Kontrollmöglichkeiten durch die IAEA.

Wann immer also der endgültige Vertrag vorliegt, checken Sie ihn anhand der fünf Punkte und urteilen Sie selbst!