Dornauer im Faktencheck: Wurde er wegen Asyl-Position aus der SPÖ geschmissen?
Die SPÖ ist seit einigen Jahren bekannt dafür, ihre internen Konflikte in aller Öffentlichkeit auszutragen. In der Puls4-Sendung „Pro und Contra“ saßen sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und der inzwischen aus der Partei geworfene Ex-Chef der SPÖ Tirol, Georg Dornauer, gegenüber. Dornauer behauptete, dass ihm das Anecken beim Thema Migration letztlich die Parteimitgliedschaft gekostet habe. Was er meint: 2024 ließ er bundesweit mit seiner Forderung nach einer Asylobergrenze von null aufhorchen. Hat das zu seinem Rauswurf aus der SPÖ im Vorjahr geführt? Seltenheim konterte und führte andere Gründe ins Treffen.
Du bist ausgeschlossen worden, weil du dich nicht an die Regeln hältst.
Pro und Contra, Puls4
Größtenteils richtig
Das war ein Mitgrund (Haltung zu Migration, Anm.), warum ich ausgeschlossen worden bin.
Pro und Contra, Puls4
Größtenteils falsch
Wer hat recht? Im Sommer 2025 erarbeitete die Tiroler ÖVP-SPÖ-Koalition einen Entwurf zur Abschöpfung von „Übergewinnen“ des Energieversorgers Tiwag. Der Entwurf sah vor, die außerordentlichen Gewinne der Tiwag über eine Dividendenauszahlung an das Land Tirol abzuschöpfen. Die zusätzlichen Geldmittel seien „insbesondere für die Finanzierung der Bereiche Kinderbildung und -betreuung, Gesundheit und Soziales zu verwenden“, hieß es später in einem gemeinsamen Antrag von ÖVP und SPÖ.
Georg Dornauer ging dieser Vorschlag nicht weit genug. Er forderte, ähnlich wie die Opposition, die „Übergewinne“ an alle Tiroler Haushalte auszuschütten, etwa nach dem Gießkannenprinzip in Form einer Gutschrift.
An dieser Stelle sei angemerkt: Die Tiwag steht im Alleineigentum des Landes Tirol. Sämtliche Gewinnausschüttungen gehen immer an das Land oder verbleiben für Investitionen, etwa für den Erneuerbarern-Ausbau, im Landes-Unternehmen. Im Kern der Streitigkeit ging es also darum, wofür die Tiwag-Dividenden verwendet werden. Die Landesregierung sprach sich für eine Zweckbindung für Kinder, Soziales und Gesundheit aus. Dornauer, und weite Teile der Opposition, zusätzlich für eine Ausschüttung an die gesamte Bevölkerung.
Dornauer brachte am 2. Oktober 2025 einen Dringlichkeitsantrag im Landtag ein, ohne vorherige Absprache mit seiner damaligen SPÖ-Fraktion oder dem Koalitionspartner ÖVP. In der darauffolgenden Landtagssitzung wurde sein Antrag von FPÖ, Grünen, Neos und Liste Fritz unterstützt. Aus Sicht der ÖVP und SPÖ ein Koalitionsbruch. „Mögliche Anträge im Tiroler Landtag werden nur nach koalitionärer Abstimmung gemeinsam gestellt“, hält das Regierungsprogramm in Tirol fest. Dornauer hatte dieses 2022 als Parteivorsitzender selbst mitverhandelt und unterzeichnet.
Der Landesparteivorstand beschloss daraufhin einstimmig den Ausschluss Georg Dornauers aus der Partei. „Alle Abgeordneten der Regierungsparteien müssen sich an diese Regeln für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit halten“, begründete das Gremium damals die Entscheidung. Der Beschluss bezog sich nicht auf die inhaltliche Differenz zwischen Dornauer und der SPÖ, was mit den Tiwag-Ausschüttungen zu geschehen haben soll, sondern auf sein unabgestimmtes Vorpreschen im Landtag.
Heißt: Dornauer verstieß gegen das vereinbarte Vorgehen im Landtag. „Ich möchte festhalten, dass Georg Dornauer nicht wegen allfälliger Aussagen oder Einstellungen zu Migration oder anderen Themen ausgeschlossen wurde. Das wäre auch nicht möglich und nicht im Sinne einer demokratischen Partei“, betont SPÖ Tirol-Landesgeschäftsführerin Eva Steibl-Egenbauer gegenüber profil.
Dornauer legte gegen den Beschluss der Landespartei Einspruch ein. Daraufhin befasste sich ein parteiinternes Schiedsgericht mit der Sache, dessen Beisitzer zur Hälfte von ihm bestellt wurden.
„Schwerwiegend und bewusst verstoßen“
Das Schiedsgericht bestätigte den Beschluss des Landesparteivorstand. Dornauer habe „mit seinem Alleingang in Sachen Dringlichkeitsantrag gegen die Pflichten, das Ansehen und die Politik der SPÖ iS der im Programm festgelegten Grundsätze zu fördern und keine gegen Ziele und Grundsätze der im demokratischen Willensbildungsprozess festgelegten Politik der SPÖ gerichteten Aktionen durchzuführen, insbesondere nicht in Gemeinschaft mit Angehörigen anderer Parteien, schwerwiegend und bewusst verstoßen.“
Im Schiedsverfahren führte die Landespartei zudem frühere Kontroversen um Dornauer an, die aus ihrer Sicht bereits damals dem Ansehen der SPÖ geschadet hätten. Das Schiedsgericht berücksichtigte dieses Vorbringen und hielt fest, Dornauer habe mit seinem Verhalten, aber „spätestens mit seinem Alleingang“, dem Ansehen der Partei geschadet. Ein Auszug aus dem Vorbringen der SPÖ Tirol:
- 2018 ließ Dornauer mit einer sexistischen Äußerung aufhorchen, als er sagte, er wolle sich eine Abgeordnete der Grünen Fraktion nicht „in der Horizontalen“ vorstellen. Die SPÖ-Frauen forderten seinen Rücktritt, die damalige Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sah einen Parteiausschluss als logische Konsequenz. In einer Vertrauensfrage stellte sich der Landesparteivorstand damals mit 13:4 Stimmen hinter Dornauer. Er blieb Parteichef in Tirol.
- Nach der Nationalratswahl 2019 sagte Dornauer: „Der klassische FPÖ-Wähler wählt keine Frau mit Doppelnamen.“ Die Kritik richtete sich offen gegen seine damalige Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner.
- Im gleichen Jahr gab Dornauer dem Magazin „Info-Direkt“ ein Interview, das vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuft wird. Im Nachhinein bezeichnete Dornauer das Interview als Fehler.
- Wenige Monate später ließ Dornauer, der auch Jäger ist, seine Jagdwaffe unbeaufsichtigt auf dem Rücksitz seines Porsches liegen. Durch ein offenes Fenster war sie frei zugänglich. Die Waffe wurde konfisziert, gegen Dornauer wurde ein behördliches Waffenverbot verhängt. Der damalige Tiroler SPÖ-Chef entschuldigte sich öffentlich für sein Verhalten.
- 2024 sorgte Dornauer erneut für Kritik, als er in einem Interview sagte, mit ihm könne man auch über eine Asylobergrenze von null diskutieren. SPÖ-Jugendorganisationen distanzierten sich von der Aussage und forderten parteiinterne Konsequenzen gegen den Landesparteichef. Laut Andreas Babler nahm Dornauer die Aussage zurück und entschuldigte sich dafür.
- Noch im selben Jahr wurde ein Foto publik, das den damaligen SPÖ-Landeschef mit dem in Ungnade gefallenen Immo-Pleitier René Benko bei einem Jagdausflug zeigte. Dornauer vollzog daraufhin den „Schritt zur Seite“: Er trat als Vizelandeshauptmann und Landesparteichef zurück, blieb seither einfacher SPÖ-Abgeordneter im Tiroler Landtag.
Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts legte Dornauer weder Berufung ein, noch wandte er sich bisher an ein Zivilgericht. Für profil war Dornauer telefonisch nicht erreichbar, eine schriftliche Anfrage blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Anhand der Stellungnahme der SPÖ Tirol wird aber deutlich, dass sie im Schiedsverfahren sehr wohl auf Dornauers Haltung zur Migration Bezug nahm.
Fazit
Dornauers Aussage ist größtenteils falsch. Er wurde initial im Oktober 2025 aus der SPÖ ausgeschlossen, nachdem er eigenständig einen Antrag zeichnete und ohne Absprache mit seinem Klub im Tiroler Landtag einbrachte, der von Oppositionsparteien unterstützt wurde. Er hat damit gegen das SPÖ-Organisationsstatut verstoßen.
Das parteiinterne Schiedsgericht bestätigte die Entscheidung und hielt fest, Dornauer habe dem Ansehen der Partei „spätestens mit seinem Alleingang“ im Landtag geschadet. Darüber hinaus berücksichtigte es auch die lange Liste von Dornauers vergangenen Kontroversen, die die Landespartei zur Veranschaulichung seines Verhaltens vorlegte. Welche Kontroverse – neben den Dringlichkeitsantrag – zum Ausschluss führte, wird in der Beurteilung jedoch nicht konkretisiert. Auch wird Dornauers Haltung zur Migrationsfrage in der Begründung nicht explizit erwähnt.