Faktencheck

Doskozils Medienagentur: Versprochene Einsparungen nicht auffindbar

Die landeseigene PR-Agentur „Kommunikation Burgenland GmbH“ sollte Ressourcen bündeln und Kosten für Öffentlichkeitsarbeit senken, sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Tatsächlich muss das Land nun eine hohe Summe zuschießen.

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Jedes Unternehmen hat seine Abteilung Öffentlichkeitsarbeit. In der Kultur, bei den Immobilien, in jedem Bereich. Es braucht nicht jeder eine Öffentlichkeitsarbeit, wir schaffen eine zentrale. Das muss billiger werden und nicht teurer.

Hans Peter Doskozil

Landeshauptmann Burgenland (SPÖ), ORF-Pressestunde, 11. September 2022

Unbelegt

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gehört zu den Politikern, die bei ihrer Außenwirkung nichts dem Zufall überlassen: Erst in der Vorwoche lancierte seine SPÖ-Landespartei eine eigens beauftragte Umfrage, der zufolge Doskozil als roter Kanzlerkandidat erfolgreicher wäre als Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Es war nicht der erste gezielte Nadelstich.

Volle Kontrolle bei der Öffentlichkeitsarbeit: Das war wohl auch eines der Ziele der landeseigenen Kommunikationsagentur, die Ende 2020 gegründet wurde. Offizielle Mission der „Kommunikation Burgenland GmbH“: Vernetzung, Abstimmung und Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit aller landeseigenen Betriebe, die in der Landesholding Burgenland gebündelt sind – von der Kultur Burgenland, der Fachhochschule bis zum Energieversorger. In der ORF-Pressestunde im September verteidigte Doskozil die Gründung der Kommunikationsgesellschaft mit Einsparungen: „Wir haben gesagt, hier müssen Ressourcen zusammengeführt werden, es braucht nicht jeder eine Öffentlichkeitsarbeit, wir schaffen eine zentrale.“ Und: „Das muss billiger werden und nicht teurer.“

faktiv hat einen Blick auf die PR-Arbeit der 73 Landesgesellschaften geworfen und das burgenländische Budget unter die Lupe genommen. Günstiger scheint es nicht geworden zu sein – im Gegenteil.

Nur zusätzliche Einheit

Denn statt „Ressourcen zusammenzuführen“, wie von Doskozil behauptet, wurde mit der „Kommunikation Burgenland“ einfach eine zusätzliche Einheit geschaffen: Unternehmungen wie Tourismus Burgenland, Wirtschaft Burgenland, Genuss Burgenland, Kultur Burgenland, Burgenland Energie, Fachhochschule Burgenland und noch einige mehr bestätigen auf profil-Anfrage, dass sie weiterhin über eigene Kommunikationsabteilungen verfügen. Das lässt sich mit einem Blick auf die Websites der Unternehmen leicht überprüfen. Teils beschäftigen die Betriebe bis zu fünf PR-Mitarbeiter. Änderungen daran seien nicht geplant.

Für die neue Kommunikationsagentur des Landes wurden zur Gründung zusätzlich mindestens 12 Mitarbeiter angeworben, die auch Medienanfragen bearbeiten. Nur bei zwei von ihnen ist nachvollziehbar, dass sie aus einem landeseigenen Unternehmen abgezogen wurden – der Rest der PR-Leute wurde wohl neu angestellt. Von Einsparungseffekten also keine Spur.

Zuschüsse des Landes an PR-Agentur

Auch der profil vorliegende Budgetvoranschlag deutet darauf hin, dass die Kommunikation Burgenland GmbH weniger gut läuft als angekündigt. Für das Jahr 2023 veranschlagte das Land einen Zuschuss von 800.000 Euro für die Gesellschaft.

profil liegt auch der Nachtrag zum burgenländischen Budget für dieses Jahr vor. Daraus geht hervor, dass sich unter anderem auch aufgrund des Vertrages des Landes mit der Kommunikation Burgenland GmbH ein „Mehrbedarf“ ergebe, also mehr Kosten anfallen als kalkuliert. Insgesamt 250.000 Euro werden unter diesem Budgetposten gelistet.

Keine Belege für Einsparungen

Auf die Frage, inwiefern durch die Gründung der Presseagentur Geld gespart wird, meldet sich das Büro von Doskozil nicht selbst zurück. Man lässt einen Mitarbeiter der Kommunikationsagentur antworten. Belege für Einsparungen lieferte er keine, zur Zukunft der Gesellschaft hieß es kryptisch: Aktuell werde „geprüft“, ob und wie sich „Effizienzgewinne“ ergeben könnten. Das klingt nicht gerade so, als wären bereits Einsparungen realisiert worden.

Die Finanzen der Kommunikation Burgenland sind Geheimsache. Als ausgelagertes Unternehmen und Tochter der Landesholding Burgenland unterliegt die PR-Einheit nicht dem parlamentarischen Anfragerecht im Landtag – „Black-Box-Politik“ nennen das Burgenlands Grüne. Auch die Wirtschaftskammer machte öffentlich gegen Doskozils neue Pressetruppe mobil: Denn private Werbeagenturen fürchten um öffentliche Aufträge, weil sie davon ausgehen, dass die steuerfinanzierte Agentur bei den Landesunternehmen bevorzugt zum Zug kommt.

Fazit

Einsparungen scheinen üblicherweise nicht als Kostenpunkte in Budgets auf. Daher ist Doskozils Behauptung, durch die Gründung der Kommunikationsagentur würden Ressourcen gebündelt und es werde „billiger und nicht teurer“, als unbelegt einzustufen. Der Landeshauptmann konnte keinerlei Belege für Einsparungen liefern.

Jakob   Winter

Jakob Winter

ist Innenpolitik- und Investigativjournalist und leitet faktiv, den Faktencheck von profil.

Katharina Zwins

Katharina Zwins

ist Redakteurin bei profil und Mitbegründerin des Faktenchecks faktiv.