FPÖ TV erhält durch das neue Budget nicht „weniger Geld“
Von Max Miller
„Mehr Geld für Bildung, weniger Geld für FPÖ-TV“
Falsch
Auf ihrem Youtube-Kanal FPÖ TV zählen die Freiheitlichen in einem aktuellen Video die „Todsünden der Verliererampel“ auf. Die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) werden von der FPÖ als dunkle Schatten mit dämonischen Augen dargestellt, eine verzerrte Stimme sagt: „Sparen im System wieder abgesagt!“
Die Regierung sieht das naturgemäß anders – und präsentiert sich auch deutlich weniger furchteinflößend. Neos-Klubchef Yannick Shetty bespielt die Sozialen Medien seit vielen Jahren besonders aktiv und versucht, der blauen Erzählung etwas entgegenzusetzen. Ein pinker Erfolg laut einem Posting auf Shettys Instagram-Kanal: „Weniger Steuergeld für Parteien – mehr für Schulen und Kindergärten! 🏫🧒🏼👧🏽💶“ Im dazugehörigen Video wird die Frage gestellt: „Wie, es gibt weniger Geld für FPÖ TV?“ Shetty setzt sich eine Sonnenbrille auf, darunter läuft ein Ton: „Ja, das ist jetzt irgendwie dein Problem“. Überspitzt zusammengefasst wird all das mit: „Mehr Geld für Bildung, weniger Geld für FPÖ-TV“.
Streicht die Regierung dem politischen Gegner Förderungen?
Keineswegs. Richtig an Shettys Posting ist nur der Teil mit der Bildung. Der Rest seines augenzwinkernden Social-Media-Postings ist falsch.
Nicht mehr, aber auch nicht weniger
Tatsächlich wollen die Neos zeigen, dass die Regierung sehr wohl auch im System spart – und zwar bei den Parteien selbst. Auf Anfrage bestätigt die Partei, dass Shetty in dem Video auf die Parteienförderung anspielt. Besonders überambitioniert zeigen sich ÖVP, SPÖ und Neos dabei nicht: Sie setzen die automatische Inflationsanpassung der Parteienförderung 2026 aus. Reduziert wird nichts. In absoluten Zahlen gibt es nicht „weniger Steuergeld für Parteien“ – eine Reduktion ergibt sich nur, wenn man die Werte um die künftige Inflation des Jahres 2026 bereinigt. Aber das ist für diesen Faktencheck gar nicht entscheidend.
Dank der Erfolge bei der Nationalratswahl 2024 erhält die FPÖ heuer deutlich mehr Geld. 2024 erhielten die Freiheitlichen im Bund aus Parteien-, Klub-, Akademie- und der Sonderförderung zur EU-Wahl laut APA noch 18,21 Millionen Euro.
Obwohl heuer keine EU-Wahl stattfindet, stehen der Bundes-FPÖ, ihrem Klub und ihrer Parteiakademie heuer rund 22,02 Millionen Euro zur Verfügung. Etwas mehr als die Hälfte davon, 11,56 Millionen Euro, stammen aus der Parteienförderung. Bei diesem Betrag bleibt es auch 2026.
230.000 Euro mehr für Klub-TV
Doch Herausgeber von FPÖ TV ist nicht die Freiheitliche Partei, sondern der Freiheitliche Parlamentsklub. Der digitale Parteisender wird von Mitarbeitern aus dem Klubbüro bespielt. Und anders als die Parteienförderung steigt die staatliche Klubförderung auch 2026 weiter. Das bestätigt das Parlament auf profil-Anfrage.
Insgesamt förderte der Staat die Parlamentsklubs 2024 mit rund 29,3 Millionen, der FPÖ standen davon rund 6,1 Millionen Euro zu. 2025 steigt der budgetierte Gesamtbetrag laut Parlament auf rund 30,4 Millionen Euro, nächstes Jahr auf rund 31,3 Millionen Euro. Für den blauen Klub bedeutet das: Heuer ein Plus von 1,4 Millionen Euro, vor allem aufgrund der guten Wahlergebnisse im Vorjahr. Und 2026 fließen noch einmal 230.000 Euro zusätzlich in die blauen Klubkassen. Überspitzt also: Mehr staatliche Fördermittel für FPÖ TV.
Doch nutzt der Freiheitliche Klub das zusätzliche Fördergeld auch für Ressourcen von FPÖ TV? Die FPÖ ließ eine entsprechende Anfrage von profil unbeantwortet. Die Videos des YouTube-Kanals werden jedenfalls auch auf der Partei-Website ausgespielt, deren Herausgeber Partei und Klub gemeinsam sind. Klar ist: Die FPÖ hätte gerne noch mehr rechtliche Sicherheit. In den gescheiterten Verhandlungen mit der Volkspartei forderten die Freiheitlichen laut geleakten Protokollen, die parlamentarische Immunität auf Klubs auszuweiten – das hätte wohl auch FPÖ TV immunisiert.
Vor einem halben Jahr präsentierte FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker noch stolz die Eckdaten des Parteimedien-Projekts: 15 Mitarbeiter arbeiteten demnach für die Parteimedien, von FPÖ TV über die parteieigenen Newsletter und Podcasts bis zum Social-Media-Auftritt. Die Reichweite von FPÖ TV ist beachtlich: Laut einem Online-Panels der „Austrian National Election Study“ (AUTNES) aus vergangenen Oktober nutzt jede:r achte Wahlberechtigte den Sender mindestens einmal pro Woche. Viele der Angestellten der blauen Parteimedien sind im Parlamentsklub der FPÖ beschäftigt – immerhin gehört dem ja auch das Flaggschiff FPÖ TV. Die Inflationsanpassung ihrer Gehälter dürfte aus der Klubförderung bezahlt werden.
Verschmelzung von Klub und Partei
Wie kommt Neos-Klubchef Shetty also auf die Idee, mit dem aktuellen Doppel-Budget würde es weniger Geld für „FPÖ-TV“ geben? Man habe sich auf die Parteienförderung bezogen, heißt es aus dem Neos-Klub auf Anfrage. Denn obwohl FPÖ TV laut Impressum vom Parlamentsklub der FPÖ herausgegeben werde, handle es sich aus Sicht der Neos „um eine entitätsübergreifende Content-Marke, die sowohl vom FPÖ-Parlamentsklub als auch von der Bundespartei mit Inhalten bespielt und auch durch die Bundespartei finanziell in der Verbreitung mitgetragen wird“.
Für ihre Argumentation verweisen Neos auf die Werbetransparenzbibliothek von „Meta“, dem Mutterkonzern von Facebook und Instagram: „Ein erheblicher Teil der von der Bundespartei geschalteten Werbeanzeigen bewirbt ausschließlich Inhalte mit dem Branding „FPÖTV“, mit dem Hinweis "Finanziert durch FPÖ" (Bundespartei).“ Genau auf diese „enge inhaltliche und finanzielle Verknüpfung“ habe Shettys Posting hingewiesen.
Auf Social-Media darf man schon einmal etwas verkürzen. „Weniger Geld für FPÖ TV“ gibt es aber dennoch nicht, im Gegenteil: Die Klubförderung der FPÖ wird auch 2026 weiter steigen – und damit die staatlichen Mittel für FPÖ TV. Die Aussage von Neos-Klubobmann Yannick Shetty ist daher falsch.
Eine „Todsünde“ sieht aber wohl anders aus.
