Falsch: Wie FPÖ und „Krone“ Gesundheitskosten von Ausländern übertreiben

Geht es nach der Kronen-Zeitung, dann kosten ausländische „Spitals-Touristen“ dem österreichischen Gesundheitssystem Milliarden. Das reichweitenstarke Blatt hat für den entsprechenden Artikel mehrere parlamentarische Anfragen der FPÖ ausgewertet – FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl griff den Artikel auf und poltert auf Facebook: „22 Millionen (!) Behandlungen binnen zehn Jahren für illegale Migranten und Zuwanderer, die oft noch keinen Cent eingezahlt haben.“

Eine genaue Analyse des Artikels und der zugrunde liegenden parlamentarischen Anfragebeantwortungen zeigt: Die Zahlen wurden mehrfach fehlinterpretiert, ohne fachliche Einordnung aus dem Kontext gerissen und mit nicht belegbaren Behauptungen verknüpft. Verfügbare Daten belegen hingegen klar: Drittstaatsangehörige nehmen medizinische Leistungen nicht überproportional im Vergleich zu Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft in Anspruch. Stattdessen liegt der Anteil der medizinischen Einzelleistungen der von der FPÖ abgefragten Nationalitäten verhältnismäßig unter ihrem Anteil an der Wohnbevölkerung.

Die abgefragten Nationalitäten

Die Aufregung basiert auf zehn parlamentarischen Anfragen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Katayun Pracher-Hilander. Sie wollte von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) „Versorgungsumfang und Kosten medizinischer Leistungen für in Österreich lebende Staatsbürger“ aus der Ukraine, Türkei, Syrien, Pakistan, Libyen, Iran, Irak, Indien, afrikanischen Staaten und Afghanistan wissen.

Warum ausgerechnet diese Nationalitäten herausgepickt wurden, ist unklar. Auch die Grundannahme, dass Nicht-Österreicher heimische Spitäler stark in Anspruch nehmen, wird durch vorhandene Daten widerlegt: Eine Langzeitbeobachtung des Complexity Science Hub zwischen 2015 und 2019 kommt zum Schluss, dass Drittstaatsangehörige lediglich 9,4 Prozent der Spitalspatientinnen und -patienten ausmachen, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in Österreich rund 20 Prozent beträgt. Ähnlich verhält es sich auch bei der Dauer der Krankenhausaufenthalte: Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft machen im Zeitraum 2015 bis 2019 weniger als zehn Prozent aller Nächtigungen im Spital aus.

Betrachtet man alle Leistungen, die zwischen 2015 und 2024 in einer Krankenanstalt erbracht und über die Landesgesundheitsfonds abgerechnet wurden, zeigt sich: 89,56 Prozent aller Leistungen entfallen auf Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft.

Rechnet man alle erbrachten medizinischen Einzelleistungen (MEL) der abgefragten Nationen zusammen, entsprechen diese 22 Millionen MEL etwa 2,75 Prozent aller Leistungen. Die in den zehn Anfragebeantwortungen erwähnten Nationen machen insgesamt rund 4,8 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung aus. Mit anderen Worten: Die medizinische Versorgung der von der FPÖ abgefragten Nationen liegt somit deutlich unter ihrem Bevölkerungsanteil. Die These, dass vor allem sie das heimische Gesundheitssystem überlasten, ist dadurch widerlegt.

Gesundheitsökonom Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien (IHS) ordnet auf profil-Anfrage ein: „Migration ist nicht der Hauptgrund für die Probleme im Gesundheitswesen.“ Während Arbeitsmigration durch Beiträge zum Bruttoinlandsprodukt sogar helfe, führe irreguläre Migration zu zusätzlicher Belastung. Czypionka betont aber auch: „Aufgrund der Altersstruktur nehmen nicht-österreichische Staatsbürger:innen auch weniger in Anspruch als der Durchschnitt.“ Die pauschale Behauptung der FPÖ, dass „illegale Migranten und Zuwanderer“ das Gesundheitssystem überlasten, greife zu kurz, da sie nicht zwischen verschiedenen Gruppen unterscheide.

Offen bleibt, warum die FPÖ in den parlamentarischen Anfragen genau diese Nationalitäten herausgepickt hat. Die entsprechende Nachfrage ließ Kickls Pressesprecher unbeantwortet.

Einzelleistungen sind keine Behandlungen

Zweifelhaft ist auch, wie aussagekräftig „22 Millionen medizinische Einzelleistungen“ überhaupt sind. Denn dabei handelt es sich weder um Arzt- oder Spitalsbesuche, wie Kickl auf Facebook schreibt, noch um Behandlungen. 

Gemeint ist jede einzelne Leistung, die beispielsweise im Rahmen eines Spitalsbesuchs anfallen kann – vom Erstgespräch über ein Röntgen bis zu Laboruntersuchungen. Laut Gesundheitsministerium können vor allem im ambulanten Bereich 15 medizinische Einzelleistungen oder mehr pro Besuch anfallen, „da jeder einzelne Laborparameter als eigene Leistung gezählt wird. Tatsächlich entfallen auch mehr als 50 Prozent der im Artikel zitierten Leistungszahlen auf Laborpositionen.“

Kein Rückschluss über Versicherungsstatus möglich

„22 Millionen (!) Behandlungen binnen zehn Jahren für illegale Migranten und Zuwanderer, die oft noch keinen Cent eingezahlt haben“, schreibt Kickl. Doch woher weiß der FPÖ-Chef, wie viel die Bürgerinnen und Bürger der abgefragten Nationen eingezahlt haben? Aus den Anfragebeantwortungen des Gesundheitsministeriums jedenfalls nicht. Sie „enthalten keinerlei Informationen zu Kosten, Kostenträgern, Sozialversicherungsstatus oder Beitragsleistungen der behandelten Personen“, heißt es auf profil-Rückfrage aus dem Gesundheitsministerium.

Die zehn Anfragebeantwortungen umfassen sowohl arbeitstätige und damit regulär sozialversicherte Personen – wie es auch bei Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft der Fall ist – als auch Personen, bei denen ein anderer Staat die Kosten entweder zur Gänze oder teilweise übernimmt, zum Beispiel aufgrund bestehender zwischenstaatlicher Sozialversicherungsabkommen. Insgesamt umfassen solche Abkommen 51 Staaten, neben allen Staaten des europäischen Wirtschaftsraums beispielsweise auch Japan, USA oder die Mongolei. In den Anfragebeantwortung umfasst sind zudem Selbstzahlerinnen und Selbstzahler sowie Leistungen, die über private Versicherungen finanziert werden.

profil hat das Sozialministerium um eine Aufstellung nach Beschäftigungsverhältnis der abgefragten Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gebeten. Auch hier wird – am Beispiel des Jahres 2024 – klar: Zigtausende Menschen der abgefragten Nationalitäten waren unselbstständig oder selbständig erwerbstätig, verdienten also Lohn oder Gehalt im Rahmen einer Anstellung und zahlten damit genauso wie österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ins Gesundheitssystem ein.

Mit Blick auf die von Kickl im Posting erwähnten Nationen zeigt sich: mehr als 20.300 Menschen mit afghanischem Pass waren im Jahr 2024 unselbständig oder selbstständig erwerbstätig. Demgegenüber stehen etwa 9600 Personen aus Afghanistan, die im Jahr 2024 arbeitslos waren oder eine Schulung des Arbeitsmarktservice (AMS) besuchten. Auch mit Blick auf Menschen aus Pakistan kann nicht die Rede davon sein, dass diese noch nie in das Gesundheitssystem eingezahlt haben. 2024 waren mehr als 2500 Personen aus Pakistan unselbständig oder selbständig erwerbstätig, 431 waren arbeitslos oder befanden sich in AMS-Schulungen.

Die Aufstellung des Gesundheitsministeriums zeigt, dass das Pendel auch in die andere Richtung ausschlagen kann. So waren im Jahr 2024 etwa 26.000 Menschen aus Syrien arbeitslos oder in AMS-Schulungen – dennoch haben zeitgleich auch fast 24.400 Personen im Rahmen einer Erwerbsarbeit in das Gesundheitssystem eingezahlt.

Die Unterstellung, dass es sich mehrheitlich um „illegale Migranten und Zuwanderer, die oft noch keinen Cent eingezahlt haben“ handelt, ist somit falsch. Auch, weil in den zehn Anfragebeantwortungen gar nicht nach Aufenthalts- und Versicherungsstatus unterschieden wird.

Eine Gesamtbetrachtung zeigt sogar das Gegenteil der FPÖ-Behauptung: Menschen mit Migrationshintergrund zahlen laut Berechnungen auf Basis von Statistik-Austria-Daten jährlich rund 20 Milliarden Euro in die Sozialversicherung ein, während alle Ausgaben für diese Gruppe bei etwa 14,55 Milliarden Euro liegen – ein Überschuss von 5,45 Milliarden Euro. Bei den Gesundheitskosten speziell verursachen Menschen mit Migrationshintergrund rund 2,6 Milliarden Euro weniger als ihr Bevölkerungsanteil erwarten ließe. Die Berechnung basiert auf dem Migrationshintergrund (mindestens ein Elternteil im Ausland geboren) und ist damit breiter gefasst als die FPÖ-Anfragen zu spezifischen Staatsbürgerschaften – die grundsätzliche Aussage bleibt aber dieselbe: Von einer finanziellen Belastung des Gesundheitssystems durch Migration kann keine Rede sein.

Schönheitsoperationen werden in der Regel nicht bezahlt

Eine weitere Behauptung, die unmittelbar mit den zehn Anfragebeantwortungen zusammenhängt, zielt auf die Kosten von Schönheitsoperationen ab. Kickls Parteikollege, der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, schrieb auf Facebook: „Der österreichische Steuerzahler muss täglich rund 6.000 ausländische Patienten finanzieren. Darunter fallen auch Zahnbehandlungen sowie einige ästhetische Eingriffe wie Fettabsaugungen, Facelifts sowie Lippen- oder Nasenkorrekturen.“

Auch das geht aus den Antworten des Ministeriums nicht hervor. Stattdessen sind darin die verschiedenen Einzelleistungen nach Jahren aufgeschlüsselt – also beispielsweise, ob es sich um Leistungen der Orthopädie und Traumatologie, der Urologie oder der Strahlentherapie handelt. Auch Leistungen der „Plastischen Chirurgie“ werden angeführt. Im Artikel der „Kronen Zeitung“ werden daraus Schönheitsbehandlungen.

Tatsächlich gemeint sind laut Ministerium aber medizinisch notwendige Eingriffe – zum Beispiel nach Unfällen, Verbrennungen oder Tumorerkrankungen. „Der Großteil davon sind ambulante diagnostische bzw. therapeutische Leistungen und nur wenige tatsächliche operative Eingriffe. Ästhetische Behandlungen (‚Schönheits-OPs’) ohne medizinische Indikation werden vom öffentlichen System grundsätzlich nicht übernommen“, schreibt ein Sprecher der Gesundheitsministerin auf profil-Rückfrage.

Weder der Journalist der „Kronen Zeitung“ noch die FPÖ wollten sich zu profil-Nachfragen äußern.

Offen bleibt somit, warum unerwähnt blieb, dass auch ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Ebenso wenig konnte die FPÖ Belege dafür liefern, dass Menschen ohne Beitragsleistung bevorzugt behandelt würden – wie Kickl mit der Aussage „Wer ins System einzahlt, wartet – wer nicht einzahlt, wird versorgt“ suggeriert. Auch der Umstand, dass Asylwerberinnen und -werber nur unter bestimmten Umständen in Österreich arbeiten dürfen und somit nicht von sich aus ab Tag eins im Rahmen einer Erwerbsarbeit ins Sozialsystem einzahlen können, blieb unerwähnt. Und schließlich: Ob Kickls Forderung, medizinische Leistungen nur jenen zuzugestehen, die „in unser Solidarsystem einzahlen“, auch für Österreicherinnen und Österreicher gelten soll, die nach der Schulpflicht auf Jobsuche sind, ließ die FPÖ ebenfalls unbeantwortet.

Fazit

Herbert Kickls Behauptung, dass 22 Millionen „Behandlungen“ für „illegale Migranten und Zuwanderer, die oft noch keinen Cent eingezahlt haben“ erbracht wurden, ist in mehrfacher Hinsicht falsch: Erstens handelt es sich in den zugrundeliegenden Anfragebeantwortungen nicht um Behandlungen, sondern um medizinische Einzelleistungen – jeder Laborwert zählt beispielsweise als eigene Leistung. Ein genauer Blick in die verfügbaren Daten deutet stark darauf hin, dass das Gegenteil von Kickls Behauptung wahr ist: Drittstaatsangehörige nehmen das Gesundheitssystem unterproportional in Anspruch – ihr Anteil an allen medizinischen Einzelleistungen zwischen 2015 und 2024 liegt mit 2,75 Prozent deutlich unter ihrem Bevölkerungsanteil von 4,8 Prozent. Drittens enthalten die Anfragebeantwortungen keinerlei Informationen über den Versicherungs- oder Aufenthaltsstatus der behandelten Personen.