Ein Krankenhausaufenthalt, viele Leistungen
Österreicher bezogen von 2015 bis 2024 rund 716 Millionen Spitalsleistungen. Die von der FPÖ ausgewählten Nationalitäten machen mit 22 Millionen Spitalsleistungen nur noch 2,75 Prozent vom Gesamtkuchen aus. Sie stellen aber 4,8 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Die 22 Millionen sind außerdem falsch interpretiert, weil sie mit „Behandlungen“ oder „Krankenhausaufenthalten“ gleichgesetzt werden. „Ein einziger Ambulanzkontakt mit Laboruntersuchungen kann 15 oder mehr Spitalsleistungen umfassen“, heißt es aus dem Sozialministerium. Das bedeutet: Von 2015 bis 2024 suchten nicht 22 Millionen (oder täglich 6000) Syrer, Türken oder Afghanen die heimischen Spitäler auf, sondern deutlich weniger – weil pro Besuch mehrere Leistungen bezogen wurden.
Die blaue Patientenliste ist willkürlich zusammengestellt. Ziel war es offenbar, Zuwanderer zusammenzufassen, die – wie Kickl in seinem Facebook-Posting schreibt – „oft noch keinen Cent“ ins Sozialsystem einge-zahlt haben. Auf Syrer, Afghanen oder Ukrainer kann das zutreffen. Sie kamen großteils als Flüchtlinge oder Vertriebene ins Land und müssen erst Deutsch lernen, um arbeiten zu können.
Die größte Gruppe sind aber Türken. Aktuell gehen rund 85 Prozent der erwerbsfähigen Türken einer Arbeit nach und zahlen ins System ein. Und warum sind Inder miterfasst, die oft in der Pflege, Gastronomie oder IT arbeiten?
Trotz aller Fakten-Checks: Die blaue Botschaft von den Ausländern, die das Gesundheitssystem in die Knie zwingen, ist in der Welt. Sie fällt auf fruchtbaren Boden. Und das liegt nicht nur an der Kampagne der FPÖ.
Streit um inländische „Spitalstouristen“
Die Leistungen im Spital werden zum knappen Gut. Das drückt sich in langen Wartezeiten auf Facharzttermine aus oder im Dauerstreit über niederösterreichische „Gastpatienten“, die Wien nicht mehr behandeln möchte. Nicht wenige von ihnen haben in Wien gelebt, gearbeitet und sind dann ins Umland gezogen. Wenn sie um ihren OP-Termin im städtischen Top-Spital fürchten, der einem Flüchtling in Wien automatisch zusteht, verstärkt sich das Konkurrenzdenken.
Hilfe für Asylwerber, Flüchtlinge und Vertriebene braucht Ressourcen – gerade auch im Spital. Doch „in Österreich sinkt die Möglichkeit, zu helfen“, rechnet Thomas Czypionka, Gesundheitsökonom am Institut für Höhere Studien, vor. Bis 2050 verdoppelt sich die Zahl der über 65-Jährigen auf 2,8 Millionen. Das bedeutet einen deutlichenAnstieg an Patienten und Kosten.
Bisher schoss die Politik fehlende Mittel einfach zu. Doch nun fehlt das Geld, weil die Wirtschaft kaum wächst und der Spardruck steigt.
„Die Möglichkeit zu helfen sinkt“
All das verlagert die Debatte über die finanziellen Grenzen des Asylsystems von der Sozialhilfe zum Gesundheitssystem. Bei der Sozialhilfe entzündete sich die Debatte medial immer wieder an Extremfällen: „9000 Euro für syrische Großfamilie“. Beim Gesundheitssystem macht die FPÖ die Debatte nun an der Zahl von „22 Millionen Spitalsbehandlungen für Flüchtlinge und Migranten“ dingfest.
SPÖ, Grüne und NGOs verweisen seit Tagen darauf, dass Migranten die Spitäler als Pfleger, Ärzte, Putzkräfte überhaupt erst am Leben erhalten. Und sie zitieren Studien, wonach Migranten unterm Strich mehr ins System einzahlen als rausnehmen. Doch das wird die Debatte nicht beenden – weil beides nicht für jene rund 300.000 Menschen gilt, die seit 2015 als Asylsuchende ins Land kamen und nicht als Arbeitsmigranten.
Auch sie sind durchschnittlich jünger und gehen weniger oft ins Spital als die Gesamtbevölkerung. Doch im Alter dreht die Bilanz. Ob die syrischen oder afghanischen Flüchtlinge von heute eines Tages mehrheitlich Netto-Zahlern sein werden, ist offen. Und daraus wird die FPÖ weiterhin politisch Kapital schlagen.
Wo endet die Notfallversorgung?
Aber was würde die mit Abstand stärkste Partei im Land politisch ändern? Im FPÖ-Wahlprogramm 2024 heißt es: „Keine medizinische und pflegerische Versorgung von illegalen Migranten und Asylwerbern – ausgenommen Elementarversorgung und Schwangere.“ Davon wären weder Syrer, Ukrainer noch Türken betroffen, weil sie großteils bereits Asyl erhalten haben oder einen legalen Daueraufenthaltstitel besitzen.
Auf Nachfrage weitet die FPÖ den Kreis der Betroffenen deutlich aus. Aus dem blauen Parlamentsclub heißt es: „Für Asylanten und sonstige Migranten aus Drittstaaten sollte nur noch eine medizinische Basis- bzw. Elementarversorgung zur Verfügung gestellt werden. Voller Versorgungsanspruch kann nur nach einer mehrjährigen ‚Wartefrist‘ oder bei entsprechenden Beitragszahlungen, z.B. auf Grund einer Erwerbstätigkeit, gewährt werden.“
Dadurch wären alle Flüchtlinge und Migranten von außerhalb der EU erfasst, die noch nicht als Arbeitskräfte ins System eingezahlt haben. Und wie sieht es mit deren Kindern aus? Das lässt die Partei offen.
Würde Kickl laut seinem Facebook-Posting gewissen Migranten nur noch eine „Notversorgung“ gewähren, ist im Parlamentsclub von einer „Basisversorgung“ die Rede. Das vergrößert den Interpretationsspielraum wohl bewusst. Denn menschenrechtlich sind die Möglichkeiten beschränkt, eine Behandlungen im Spital zu verwehren.
Experte Czypionka gibt auch zu bedenken: „Eine reine Elementarversorgung ist schwer zu definieren, vor allem bei chronischen Erkrankungen. Soll eine Ukrainerin mit Asthma nur bei einem Anfall behandelt werden?“ Diese Art der Zwei-Klassen-Medizin könnte am Ende sogar teurer werden, wenn dadurch erst recht Notfälle entstehen. Er rät davon ab, Gesundheitspolitik mit Asylpolitik zu vermischen.
Daraus könnte man schließen: Wie viele Flüchtlinge die heimischen Spitäler noch versorgen können, sollten Politiker an den Außengrenzen Österreichs und Europas regeln und nicht der Portier am Eingang des Wiener AKH.
