Facebook: Zuckerberg entschuldigt sich im EU-Parlament für Fehler

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (l.) und Facebook-CEO Mark Zuckerberg (r.)

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (l.) und Facebook-CEO Mark Zuckerberg (r.)

Facebook-Gründer: "Konzentrieren uns auf das Positive, das die Technologie bringen kann" - Scharfe Kritik der EU-Abgeordneten.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat sich im EU-Parlament für Fehler in Bezug auf Datenmissbrauch entschuldigt. "Wir haben unsere Verantwortung nicht umfassend genug gesehen, der Fehler tut mir leid", sagte Zuckerberg am Dienstagabend im Europaparlament in Brüssel. Er versprach, die ab Freitag geltende EU-Datenschutzgrundverordnung einhalten zu wollen, wich aber harten Fragen der Abgeordneten aus.

Zuckerberg hatte sich erst nach scharfer Kritik zu einer Aussprache mit den EU-Abgeordneten bereit erklärt, nachdem er zehn Stunden lang dem US-Kongress in der Facebook-Affäre Rede und Antwort gestanden war. In Brüssel trat er nur in kleinem Rahmen vor Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident Antonio Tajani auf. Dieser wertete den Auftritt als Erfolg, doch gab es auch kritische Stimmen. So sprach der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon von einem "PR-Stunt", sein ÖVP-Kollege Heinz Becker meinte, es blieben noch "grundlegende Fragen offen". Tajani sagte, die Entschuldigung Zuckerbergs "alleine reicht nicht. Es geht um konkrete Verpflichtungen". Die EU-Abgeordneten hätten klar gemacht, dass sich ein Fall des Datenmissbrauchs wie bei Cambridge Analytica nie mehr wiederholen dürfe.

Auf konkrete Fragen der Abgeordneten ging Zuckerberg kaum ein. "Ich habe sechs Fragen eingereicht, die mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden können - und keine davon ist beantwortet worden", empörte sich der Grüne Philippe Lamberts. Eine davon war, ob Facebook seinen Mitgliedern die Möglichkeit geben werde, sich komplett personalisierter Werbung zu entziehen. Zuckerberg versprach, die Antworten nachträglich schriftlich beantworten zu wollen.

Fragen und Antworten zum Skandal rund um die britische Firma Cambridge Analytica:

Worum geht es in der Affäre?

Im März enthüllte der ehemalige Cambridge-Analytica-Mitarbeiter Christopher Wylie enthüllt, dass sich die Beraterfirma Zugang zu den Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern verschafft hatte. Sie stammten demnach aus einer App, mit der über psychologische Tests Persönlichkeitsprofile erstellt werden konnten. Cambridge Analytica wird vorgeworfen, die Daten für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgeschlachtet zu haben.

Ist auch Europa betroffen?

Facebook zufolge landeten auch 2,7 Millionen Datensätze von europäischen Nutzern bei Cambridge Analytica. Der Firma wird auch vorgeworfen, die Daten britischer Bürger für eine Pro-Brexit-Kampagne missbraucht zu haben. Die britische Firma hat in allen Fällen die Datenmissbrauchsvorwürfe zurückgewiesen.

Sind auch Nutzer in Österreich betroffen?

In Österreich haben 13 Personen die betroffene Umfrage-App installiert, hieß es Anfang April auf APA-Anfrage. Die Zahl der potenziell weiteren Betroffenen - "also Personen, deren Daten möglicherweise mit der App geteilt wurden, weil Freunde sie installiert hatten" - liegt demnach bei bis zu 33.555. Ausgangspunkte sind dabei aber nicht nur die wenigen österreichischen Teilnehmer der Umfrage, sondern auch Facebook-Freunde in den USA und anderen Ländern, die wiederum bei der Umfrage mitgemacht hatten. Insgesamt könnte es demnach in Österreich bis zu 33.568 Betroffene geben.

Was hat Facebook bisher getan?

Facebook überprüfte in der Folge des Skandals Apps auf seiner Plattform, um ähnliche Fälle der unzulässigen Weitergabe von Daten zu verhindern. Mitte Mai wurden 200 Apps vorläufig gesperrt. Das Unternehmen kündigte zudem an, weltweit seine Datenschutzbedingungen in Anlehnung an die am 25. Mai in Kraft tretenden neuen EU-Regeln zu überarbeiten. "Alle - egal, wo sie leben" würden gebeten, "Entscheidungen zu ihrer Privatsphäre auf Facebook" zu treffen, erklärte das Unternehmen Mitte April.

Sieht sich Zuckerberg persönlich in der Verantwortung?

Ja. "Ich habe Facebook gestartet, ich leite es, und ich bin verantwortlich für das, was hier passiert", sagte er bei einer Anhörung im US-Kongress zu dem Datenskandal im April. "Es war mein Fehler, und es tut mir Leid."

Warum ist der europäische Markt für Facebook wichtig?

Facebook hat weltweit 2,2 Milliarden Nutzer. Für das Unternehmen ist der europäische Markt dabei größer als der Heimatmarkt in den USA: Dort nutzten auf Basis monatlicher Daten zuletzt rund 241 Millionen Menschen Facebook, in Europa waren es 377 Millionen.

Warum macht die EU so viel Druck?

Die EU sieht generell die Gefahr, dass Versuche zur Wahlbeeinflussung über soziale Netzwerke zunehmen könnten. "Wir wollen, dass Wahlen zu Ergebnissen kommen, welche die echten politischen Präferenzen freier Menschen zeigen - und nicht von Menschen, die einer Gehirnwäsche unterzogen wurden", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn man sich vorstellt, dass solche Methoden in zwei oder drei Mitgliedstaaten genutzt würden, hätte ganz Europa ein Problem."

Warum drohen Facebook und Co. künftig hohe Strafen bei Datenmissbrauch?

Die am 25. Mai in Kraft tretende EU-Datenschutz-Grundverordnung macht Unternehmen schärfere Vorgaben für Speicherung und Schutz von Daten und gibt Nutzern mehr Möglichkeiten, gegen Missbrauch vorzugehen. Bei Verstößen drohen hohe Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Bei Facebook wären das rechnerisch derzeit bis zu 1,6 Mrd. Euro. Wegen der Affäre um Cambridge Analytica kann der Konzern hier aber nicht nachträglich belangt werden.

Was passierte mit Cambridge Analytica?

Die Datenanalysefirma hat Anfang Mai ihre Dienste eingestellt. Zusammen mit dem Mutterhaus Strategic Communication Laboratories (SCL) beantragte Cambridge Analytica in Großbritannien Insolvenz. Es habe sich gezeigt, dass das Geschäftsmodell nicht länger "rentabel" sei, erklärte die Firma. "Nahezu alle Kunden" seien durch die "unbegründeten Anschuldigungen" vertrieben worden.