Bundesregierung neu: Posten und Ämter

Eine ehemalige Höchst­richterin könnte nächste Justizministerin werden.

Eines muss man den Koalitionsverhandlern lassen: Von ihren Aktivitäten dringt nichts nach außen – was jedoch nicht daran liegt, dass SPÖ und ÖVP keine Aktivitäten entwickeln würden. Während sich Dienstag vergangener Woche der Nationalrat konstituierte, wurde zeitgleich das Thema Bildung verhandelt. Schon jetzt ist absehbar, dass es auch in Zukunft keine echte Gesamtschule der Zehn- bis 14-Jährigen geben wird. Selbst der in dieser Frage reformorientierte ÖVP-Chefverhandler, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, tritt für den Weiterbestand der achtjährigen Langform des Gymnasiums ein.

Parteiintern wird Haslauer wohl leer ausgehen. Auch der nächsten ÖVP-Regierungsmannschaft dürfte kein Salzburger angehören. Selbst der einzige Vertreter der westlichen Bundesländer, Karlheinz Töchterle, wackelt. Denn das Wissenschaftsministerium könnte als eigenständiges Ressort aufgelöst werden, sollte die SPÖ Gesundheits- und Sozialministerium (Fixstarter: Rudolf Hundstorfer) oder Frauen- und Unterrichtsministerium (Fixstarterin: Gabriele Heinisch-Hosek) fusionieren.

Finanzminister wird aus heutiger Sicht Michael Spindelegger, eventuell assistiert von der neu im Parlament vertretenen
Abgeordneten Michaela Steinacker als Staatssekretärin. Reinhold Mitterlehner dürfte Wirtschaftsminister bleiben – schon aus Gründen der innerparteilichen Machtverteilung. Schließlich verliert der Wirtschaftsbund neben dem Finanzministerium auch den Vorsitz im ÖVP-Parlamentsklub, der an den ÖAAB-Mann Reinhold Lopatka geht.

Für das Justizministerium gelten die gleichen Qualifikationsmerkmale wie bisher: Topjuristin, Steirerin, zumindest ÖVP-kompatibel. Nachfolgerin von Beatrix Karl könnte die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, werden. Mögliche Alternative: Brigitte Bierlein. Der nicht aus der Steiermark stammenden Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs hatten ÖVP-Granden schon in der Vergangenheit das Justizministeramt angetragen.

Als ministrabel für alle Ressorts gelten in der Steiermark Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder und Landtags-Klubobmann Christopher Drexler. Offen ist, welches Amt Sebastian Kurz erhält. Möglicherweise bleibt Kurz einfacher Staatsekretär – für einen 27-Jährigen immer noch ein bemerkenswerter Job. Zieht es Christoph Leitl vor, unumschränkter Präsident der Wirtschaftskammer zu bleiben, statt untergeordneter Außenminister zu werden, könnte Kurz tatsächlich oberster Diplomat der Republik Österreich werden – was für einen 27-Jährigen ein mehr als bemerkenswerter Job wäre.