Die Obersteiermark wird von allen Parteien heftig umworben

Die ehemalige Krisenregion in der Obersteiermark wird von allen Parteien heftig umworben – denn die unzufriedenen Industrie­arbeiter wenden sich zunehmend von der SPÖ ab.

Viel Natur ist auf dieses Land verwendet worden, doch inmitten von weichen Wiesen sitzen rostrote Ziegelbauten, Schlote ragen in die Höhe, Stahlkonstruktionen sind von weit her sichtbar.

Hier liegen auch die Hoffnungen und Ängste der wahlwerbenden Parteien. Die ehemals sozialdemokratisch fühlende Industriearbeiterschaft, nur vergleichbar dem Wiener Gemeindebau, hat sich längst von allen Sentimentalitäten verabschiedet. Ein Schatz ist hier zu bergen, flottierende Wähler, die sich gern verweigern, den Freiheitlichen zulaufen oder den Kommunisten, vielleicht auch den Konservativen, weil sie glauben, wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut.

Tatsächlich ist die Kaufkraft in den Gemeinden der ehemaligen Krisenregion neben Graz eine der höchsten in der Steiermark. 38 Prozent der steirischen Wirtschaftskraft kommen aus dieser Region. Der Trend zur Abwanderung wird durch einen sechsprozentigen Ausländeranteil gebremst. Mit Fachhochschulen, Forschungszentren und Förderungen für kleine Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe hofft man, die Jugend zu binden. Rechtzeitig vor den Landtagswahlen am 26. September wurde vergangene Woche eine Millionenförderung des Landes Steiermark für eine Erzpelletsanlage der Voestalpine und 150 neue Arbeitsplätze bekannt gegeben.
Industriearbeiter in der Obersteiermark haben für ein einziges Leben schon viele Veränderungen durchgemacht. In den achtziger Jahren verloren sie massenhaft ihren wohlbestallten Arbeitsplatz in der damals verstaatlichten, später privatisierten Edelstahlindustrie und wurden mit gut dotierten Sonderunterstützungen in Frühpension geschickt. Seitdem haftet ihnen das Etikett der Minderleister an, die den modernen Zeiten nicht gewachsen sind. Infolge der Finanzkrise wurden abermals Tausende Industriearbeiter zu Kurzarbeit gezwungen und in Weiterbildungskurse gesteckt.

Ausrangiert. Bei den vergangenen Gemeinderatswahlen im März 2010 verloren die Sozialdemokraten in dieser Region zwischen zwölf und 20 Prozent der Stimmen. Bis auf ein paar Dutzend Arbeiter sind heute alle wieder vollzeitbeschäftigt, doch die Angst sitzt tief.

Und der Keim der Verdrossenheit und Enttäuschung nistet schon länger in den Herzen der Bürger. Der Ärger begann in den achtziger Jahren. 50-jährige Böhler-Arbeiter saßen damals den ganzen Tag über in der stahlrohr- und spiegelschimmernden Provinzpracht des neuen Kapfenberger Einkaufszentrums, ausrangiert, sich nutzlos fühlend, heftig umworben vom ehemaligen Arbeiterkammerpräsidenten Alois Rechberger, der es gewohnt war, sich aus Steuergeldern Freundschaften und Abhängigkeiten zu kaufen, und mit einer eigenen Liste auf Anhieb 16 Prozent erreichte. Bei der Landtagswahl 2005 rief der mittlerweile verstorbene Rechberger wieder zur Wahl der SPÖ auf.

Verhältnisse ändern sich rascher als Mentalitäten. Die Sehnsucht nach vergangenen Zeiten, in denen ein Anruf genügte, um einen Posten und eine Wohnung zu kriegen, war stärker als jede Vernunft. Später kamen die Freiheitlichen, und Jörg Haider hielt zur hellen Empörung der sozialdemokratischen Parteizentrale seine Kundgebungen im Hotel Böhlerstern ab.

Neidgefühle.
Die viel beschworene Solidarität war auf Sand gebaut. Als es nichts mehr zu verteilen gab, machten sich Neidgefühle breit und der Verdacht, die anderen würden profitieren, während man selbst zu kurz käme.

In dieser Stimmung hatte die Kapfenberger Bürgermeisterin Brigitte Schwarz bei den Gemeinderatswahlen vor einem halben Jahr schwer zu kämpfen. Die Einführung der Mindestsicherung, auch ein Hilfsprojekt, in dem die Stadtgemeinde den sozial Schwächsten – darunter viele Ausländer – verbilligte Lebensmittel, Kleider, Möbel und Wohnraum zur Verfügung stellte, wurden der SPÖ übel genommen. Es sei ihr „nicht gelungen, den Menschen klarzumachen, dass sie selbst nichts verlieren, wenn anderen etwas gegeben wird“, sagt Schwarz. Gerüchte über eine angeblich geplante Moschee, von den Freiheitlichen gestreut, waren kaum auszurotten. „Es war ein Kampf gegen Windmühlen“, sagt Schwarz.

Kapfenberg hat einen Ausländeranteil von zwölf Prozent, für eine Stadt mit 22.000 Einwohnern ein „Grenzwert“, wie Schwarz meint, doch würden viele schon lang hier leben. Man habe Dolmetscher für 17 Sprachen ausgebildet, österreichweit werde die Kapfenberger Integrationspolitik als „Best practice“-Modell gehandelt. Es scheint nichts zu nützen. Die traditionelle SPÖ-Klientel hält wenig von Ausgaben für Randgruppen und Migranten. Ihre Parteiführung hatte sich in den vergangenen Jahren mit schneidigen Appellen für das Leistungsprinzip hervorgetan, dem Primat der Märkte gehuldigt und dem Segen des Wettbewerbs. Sie steht noch immer alternativlos vor den Phänomenen der Globalisierungsgesellschaft.

„Zu spät“, meint Schwarz, habe die Bundespartei die Ungerechtigkeiten in der Vermögensbesteuerung thematisiert. Jetzt sei man mit der „unglaublichen Gemeinheit der ÖVP-Propaganda“ konfrontiert, „die behauptet, man wolle den kleinen Häuslbauer oder die Schmuckschatulle der Großmutter plündern“. Sie hofft dennoch, dass der derzeitige Aufschwung am Arbeitsmarkt die Gemüter wieder beruhigt hat.

Werteverlust.
Ein Herz für Soziales besitzt auch der Gruppeninspektor der Polizeistelle in Niklasdorf, Gerd Hornbacher, seit Jahrzehnten ÖVP-Mitglied, ein gebürtiger Donawitzer, der daran gewöhnt ist, als Schwarzer im roten Biotop zu überleben.

„An der Arbeit hängt das Leben“, sagt er. Die ÖVP sei immer schon eine Wirtschaftspartei gewesen, und er habe einfach das Gefühl, „wir können das besser, besonders in Krisenzeiten“. Über Vermögenssteuern habe er sich noch keine abschließende Meinung gebildet. Von der Idee seiner Wiener Parteifreunde, Bezieher der Mindestsicherung zu Arbeitseinsätzen zu verpflichten, hält er gar nichts.

Hornbacher sieht die Probleme in der Region im Werteverlust der Familie, im Autoritätsverlust der Exekutive und in der Hoffnungslosigkeit junger Menschen. Mit Einbrüchen, Diebstählen und anderen kriminellen Machenschaften hat er eher selten zu tun. „Drei Hauseinbrüche gab es in diesem Jahr im Rayon.“ Das Gros der Einsätze bezieht sich auf die Verkehrskontrolle und Raufhändel an den Wochenenden. An jedem Freitagabend kommen in der Großraumdiskothek „Bollwerk“ in Niklasdorf 1000 bis 1500 Jugendliche zusammen. Die Straßenschilder bei der Zufahrt sind demoliert und, um weiteren Schaden abzuwenden, mit einem Pechanstrich verstärkt worden. Aggressiv seien die jungen Leute. Unter den verschiedenen Migrantengruppen komme es häufig zu Schlägereien aus dem geringsten Anlass. Aber das sei immer noch besser als die Welle an Selbstmorden vor einigen Jahren, als sich einige Discogänger unter dem Einfluss von Alkopops auf die Schienen der Bundesbahn legten. Kränze und Blumen und eine Absperrung vor den Gleisanlagen zeugen heute noch von der Verzweiflungstat.

Zwei Planstellen an Hornbachers Dienststelle sind schon seit Langem nicht besetzt. Er hofft, dass die von der ÖVP im Wahlkampf beworbene Aufstockung der Polizei in der Steiermark dem Kommissariat in ­Nik­lasdorf zugutekommt.

Hornbacher wünscht sich zwar einen Wechsel an der Spitze der steirischen Politik, eine große Veränderung erwartet er sich davon nicht. „Auch damit wird’s nicht lustiger, als es schon war.“

Feindbild Androsch. Mit größerer Leidenschaft und kadermäßiger Order sind da schon die freiheitlichen Wahlkampftrupps in der Mur-Mürz-Furche unterwegs. Am vergangenen Mittwoch empfingen sie um fünf Uhr morgens die Schichtarbeiter bei Böhler mit Frühstückskipferln, vor dem Werk in Kindberg wurden sie von der Werkspolizei vertrieben, um die Mittagszeit nahmen sie beim Leiterplattenwerk AT&S in Leoben Aufstellung.

Hannes Androsch ist Miteigentümer des zweitwichtigsten Arbeitgebers in der Region und seit der Verlagerung von Arbeitsplätzen in den asiatischen Raum Feindbild von Freiheitlichen und Kommunisten gleichermaßen, Symbol für die kapitalistische Gier. Die Arbeiter und Arbeiterinnen, die müde aus der Frühschicht kommen oder zur Spätschicht eilen, nehmen die angebotenen Sackerln mit Äpfeln, Feuerzeugen, Gummibärchen und Propagandamaterial ohne Scheu entgegen.

Auf den ersten Blick kann man freilich gar nicht erkennen, welche Partei da für sich wirbt. Die reflexhafte Abwehr, wie sie vor einigen Jahren gegenüber der FPÖ noch zu beobachten war, ist jedenfalls interessiertem Wohlwollen gewichen.

Hannes Amesbauer, 29 Jahre alt, Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend in ­der Steiermark, einer Organisation, die in der Vergangenheit immer wieder mit Aktivisten aus dem rechten Eck bis hin in die einschlägige Szene aufgefallen war, sieht sich als Hoffnungsträger der jungen Industriearbeiterschaft. Er selbst kommt aus einem sozialdemokratischen Elternhaus, ist gelernter Steinmetz und hat in der Veredelungstechnik in Krieglach im Schichtbetrieb gearbeitet, ehe er im Parlamentsklub der Freiheitlichen eine Anstellung bekam. Einst war er von Jörg Haider fasziniert, heute ist er es von der neuen FPÖ-Führung. Den Vorwurf von drei freiheitlichen Bürgermeistern, die erst vor wenigen Tagen aus der Partei ausgetreten sind, weil sie mit der „Burschenschafter-Partie“, wie sie sagten, der Moslemhetze und Heil-Hitler-Grüßen nichts zu tun haben wollen, pariert er geschäftsmäßig. „Bei uns zählt das Leistungsprinzip. Die sind beleidigt, weil sie auf der Landtagsliste nicht zum Zug kamen, Burschenschafter sind Teil unseres Lagers, das Minarettspiel ist harmlos“, sagt Amesbauer. Auch in Leoben sei eine Moschee geplant, ohne Minarett zwar, jedoch mit Aufenthaltsräumen und Kochgelegenheiten, und dies könne man den Anrainern „nicht zumuten“, meint der Jungpolitiker.

Feindbild Ausländer.
Im Bezirk Leoben leben derzeit 6,3 Prozent Ausländer, vor allem im Stadtteil Donawitz, darunter etliche Flüchtlinge aus Tschetschenien. Zu viele nach seinem Geschmack. Die würden „gut versorgt, während unsere Leute Angst um ihre Arbeitsplätze haben, unsichere Leiharbeitsjobs bekommen und junge Mütter mit Kindern nicht ein noch aus wissen und überall Postämter und Greißler zusperren“. Routiniert spult Amesbauer das freiheitliche Wahlkampfrepertoire ab.

Umfragen prognostizieren der FPÖ acht bis zehn Prozent. Für die Wahl des Landeshauptmanns werden sie sich von SPÖ oder ÖVP bitten lassen. Eines weiß Amesbauer schon sicher: „Gegen die Stimmen der ÖVP hat die SPÖ dem Ring Freiheitlicher Jugend die Förderung gestrichen. Bleibt es dabei, ist Franz Voves nicht wählbar.“