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04/23/2013

Ende der Inseratenaffäre?

Kanzler Faymann. Die weiterführenden Ermittlungen sollen vor dem Abschluss stehen

von Gernot Bauer

Während die Korruptionsstaatsanwaltschaft das strafrechtliche Verfahren gegen Unterrichtsministerin Claudia Schmied – 2004 bis 2006 Vorstandsdirektorin der 2008 nach milliardenschweren Spekulationsverlusten notverstaatlichten Kommunalkredit – einstellte, wird gegen Bundeskanzler Werner Faymann in der Inseratenaffäre noch ermittelt. Vor exakt einem Jahr wollte die zuständige Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren bereits einstellen, da den betroffenen Unternehmen ÖBB und Asfinag – Faymann hatte als Verkehrsminister die Staatsbetriebe zu Inseraten zugunsten von Boulevardmedien vergattert – kein messbarer Schaden entstanden war. Das Justizministerium ordnete freilich weitere Ermittlungen und Einvernahmen an. Denn obwohl kein Schaden entstanden sei, könnte Faymann rechtswidrig als „Geschäftsführer ohne Auftrag“ nach Bürgerlichem Gesetzbuch gehandelt haben. Die weiterführenden Ermittlungen sollen nun vor dem Abschluss stehen. Die Staatsanwaltschaft Wien dürfte sich der Rechtsmeinung des Justizministeriums nicht anschließen und erneut die Einstellung der Ermittlungen gegen den Kanzler empfehlen.

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