„Alles genau geprüft“

EU und Margit Spindelegger - „Alles genau geprüft“

Margit Spindelegger, Gattin des Vizekanzlers, gilt als bestbezahlte Beamtin des österreichischen Rechnungshofs. Ihre Entsendung als EU-Funktionärin nach Wien – samt finanziellen Privilegien – sorgt für Unmut.

„Ich habe sie nur höchst ungern ziehen lassen. Sie war eine sehr tüchtige Mitarbeiterin“, erinnert sich Hubert Weber, von 1995 bis 2011 Österreichs Vertreter im Europäischen Rechnungshof in Luxemburg. Seine Kabinettschefin während seiner Amtszeit als Präsident der EU-Kontrollbehörde war für mehrere Jahre Margit Spindelegger, die Gattin des Ende 2008 ernannten Außenministers und späteren Vizekanzlers und ÖVP-Chefs Michael Spindelegger .

Der steile politische Aufstieg ihres Mannes unterbrach ihre eigene Karriere. 1997 hatte Margit Spindelegger als EU-Beamtin am Europäischen Rechnungshof begonnen. 2008 übersiedelte sie zurück nach Österreich. Die vierköpfige Familie war wieder vereint. Doch ihren gut bezahlten Posten als EU-Beamtin wollte sie nicht aufgeben. Weber, der früher Personalchef im österreichischen Rechnungshof war, wusste Rat. Spindelegger wurde von der EU-Institution in Luxemburg an die Schwester-Organisation nach Wien geschickt, als nationale Expertin bis 2014.

Anspruch auf Gehaltsausgleich
„Die beiden Kontrollorgane arbeiten doch eng zusammen“, so Weber. „Prüfer des Europäischen Rechnungshofes sind auf das Fachwissen der nationalen Kollegen angewiesen.“ Die genauen Bedingungen der Entsendung sind Weber nicht bekannt. „Das ging alles über diverse Dekrete und wurde sicher genau geprüft. Da hat alles seine Ordnung.“
Im Rechnungshof in Wien begann Spindelegger zunächst als Prüferin und landete bald in der Abteilung zur Kontrolle der Agrarsubventionen an österreichische Bauern. Mit ihrer Strenge und ihrem forschen Auftreten eckte sie oft bei den Interessensvertretern der Landwirte an. „Sie hat, wenn sie irgendwelche Unterlagen nicht sofort bekam, gleich mit Disziplinaranzeigen gedroht“, klagt ein Betroffener.

Ihrer Karriere schadete dies nicht. 2010 stieg sie zur Leiterin der Abteilung 4A2 „EU/Finanzen“ auf. Doch innerhalb der Rechnungshof-Belegschaft regte sich Unmut. Spindelegger besetzt eine Planstelle und bezieht ein Gehalt nach dem in Österreich geltenden Schema, zuletzt monatlich zwischen 5000 und 6000 Euro brutto. Doch die Differenz zu ihrem weit höheren EU-Gehalt erhält sie samt üppigen Zulagen aus Luxemburg.

Alles ganz legal.

Denn das EU-Beamtenstatut sieht für Entsendungen im Paragraf 37 die Wahrung aller dienstrechtlichen Ansprüche vor, samt Vorrückungen und Zulagen. Auch zu Gehaltseinbußen darf es laut EU-Regelung nicht kommen: Falls die Bezüge für die Tätigkeit während der Abordnung niedriger sind, hat der entsandte Beamte „Anspruch auf Gehaltsausgleich und Ausgleich aller zusätzlichen Belastungen, die ihm durch seine Abordnung entstehen.“

Davon profitiert auch Frau Spindelegger. Sie stieg Anfang 2013 auf Antrag des Generalsekretariats des Europäischen Rechnungshofes in der EU-Hierarchie in die Stufe AD12 auf: Nur vier von insgesamt 16 Besoldungsstufen liegen darüber. Ihr Grundgehalt beträgt 11.681 Euro brutto, das in der EU aber nur zwölfmal jährlich bezahlt wird. In Abzug gebracht werden davon die EU-Steuer, die zwischen 20 und 25 Prozent beträgt, sowie der Pensionsbeitrag und ihr österreichisches Gehalt.
Als Extras stehen Spindelegger etwa eine monatliche Haushaltszulage, Kindergeld, Ausbildungszulage und eine Teuerungsabgeltung zu: Da die Lebenskosten in Wien laut EU-Statistik höher liegen als in Luxemburg, gibt es auch dafür eine Entschädigung. Wie viele Zulagen Frau Spindelegger tatsächlich kassiert, bleibt geheim.

Von profil befragt wollte sie dazu nichts sagen und verwies an die Presseabteilungen der beiden Rechnungshöfe in Wien und Luxemburg. „Gemäß Geschäftsordnung des Rechnungshofes, zu deren Einhaltung ich verpflichtet bin, obliegt die externe Kommunikation mit Medien in dienstlichen Angelegenheiten der für diese Kommunikation zuständigen Abteilung“, so Spindel­egger.

Die Pressesprecherin des Rechnungshofes in Wien, Doris Grabherr, gab nur eine kurze Erklärung ab. „Frau Mag. Spindelegger ist seit 2.1.2008 für uns tätig, abgeordnet vom Europäischen Rechnungshof. Sie bezieht von uns ein ganz normales Gehalt als Abteilungsleiterin.“ Alle Fragen zu ihrem zweiten Dienstverhältnis als EU-Beamtin könne nur der Pressesprecher des Europäischen Rechnungshofes in Luxemburg beantworten.

„Das ist eine komische Geschichte“
Gegenüber profil erklärte dort Aidas Palubinskas, Frau Spindelegger sei 2008 als nationale Expertin an den österreichischen Rechnungshof „für die maximale Periode von sechs Jahren“ geschickt worden. Grundlage dafür sei eine Vereinbarung zwischen dem EU-Rechnungshof und den 27 nationalen Kontrollorganen, „Angestellte regelmäßig auszutauschen, um Erfahrungen und Best-practice-Modelle kennenzulernen“. Die Höhe der Bezüge und Zulagen wollte Palubinskas mit Verweis auf den Datenschutz nicht verraten. „Aber alles ist vom EU-Beamtenstatut gedeckt.“

Derzeit seien elf nationale Experten am EU-Rechnungshof in Luxemburg tätig. Sechs EU-Experten würden an nationalen Kontrollbehörden in Dänemark, Finnland, Italien und Österreich arbeiten.

Die lange Entsendung Spindeleggers finden manche Experten fragwürdig. „Es kann doch nicht Aufgabe des Europäischen Rechnungshofes sein, den österreichischen zu unterstützen“, wundert sich der frühere EU-Kommissar Franz Fischler. „Das ist eine komische Geschichte.“
Auch der frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler kann sich an einen ähnlichen Fall in seiner Amtszeit nicht erinnern. „In meiner Zeit wurden Beamte nach Luxemburg geschickt, aber es kam von dort niemand als Leiharbeiter zu uns. Da muss es neue rechtliche Konstruktionen geben.“ Ein ÖVP-Experte kritisiert überhaupt, dass besser bezahlte EU-Beamte in österreichischen Ämtern tätig seien. „Die ungleiche Bezahlung stiftet immer Unfrieden. Eine Karenzierung wäre besser.“

Vizekanzler Michael Spindelegger, der sich gerade wegen des Bezugs einer Sozialwohnung in den Neunzigerjahren rechtfertigen musste, wollte gegenüber profil keine Stellungnahme abgeben.

Im Außenamt ist man auf den österreichischen Rechnungshof nicht gut zu sprechen. In einem Prüfbericht wurde die hohe Zahl der Beamten an Österreichs EU-Vertretung in Brüssel kritisiert und mit der niedrigen Kopfzahl anderer Länder verglichen, ohne die österreichischen Sozialpartner oder Experten der Industriellenvereinigung herauszurechnen, kritisiert ein Diplomat. „Prüfer des Rechnungshofes haben schon die Zusammenlegung von EU und Nato gefordert. Es ist gut, dass eine Person wie Frau Spindelegger, die sich in der EU auskennt, dort arbeitet.“