EXKLUSIV: Meinl-Gutachter abberufen
Angebliche Befangenheit in der Causa

Der Sachverständige der Staatsanwaltschaft Wien wurde auf Betreiben der Meinl Bank vom Gericht abberufen – wegen angeblicher Befangenheit.

Knalleffekt im Fall Meinl: Der vom Wiener Staatsanwalt Markus Fussenegger beauftragte Sachverständige Thomas Havranek wurde Donnerstagvormittag von Richterin Bettina Deutenhauser mit sofortiger Wirkung abberufen. Begründung: Befangenheit. Das Gericht leistete damit einem Vorbringen der Meinl Bank Folge. Diese hatte bereits im Februar einen Ablehnungsantrag gestellt, der damals noch von der Staatsanwaltschaft verworfen wurde, was wiederum eine Beschwerde bei Gericht nach sich zog. Havranek hatte den Auftrag, die strafrechtlich möglicherweise relevanten Hintergründe der Wertpapierrückkäufe bei Meinl European Land (heute Atrium European Real Estate) aufzuarbeiten, das Gutachten sollte in Kürze vorliegen. Der Vorwurf der Befangenheit gründet sich auf einem Gastkommentar Havraneks im „Wirtschaftsblatt“ vom September 2007, in welchem er sich durchaus kritisch mit den Vorgängen in und um MEL auseinander setzte. Die Staatsanwaltschaft Wien will gegen die Abberufung Rechtsmittel ergreifen, die Causa dürfte damit vor dem Obersten Gerichtshof landen.

Thomas Havranek sagt jetzt gegenüber profil: „Der Vorwurf der Befangenheit entbehrt jeder Grundlage. Ich bin mit Wirkung vom 27. August 2008 als Gutachter bestellt worden, nachdem ich ausdrücklich auf die Existenz dieses Gastkommentars aus 2007 hingewiesen hatte.“ Die Staatsanwaltschaft Wien habe darin keinen Ausschließungsgrund gesehen, auch die Meinl Bank habe zunächst keinerlei Einwände geltend gemacht. Der Ablehnungsantrag sei erst am 26. Februar 2009, eine Woche nach den Hausdurchsuchungen, eingegangen.

Die Meinl Bank hält ihrerseits in einer Aussendung fest, dass dem geführten Verfahren nunmehr „die rechtliche Grundlage“ fehle. Schließlich sei Havraneks „Vorgutachten“, zumal fehlerhaft, „die Basis für dieses Verfahren“ gewesen.