Schlachtpläne

Finanzministerin Maria Fekter kämpft in ihrer Heimatstadt verbissen gegen einen benachbarten Fleischhauer - mit seltsamen Methoden.

Diesen Montag wird Geschäftseröffnung gefeiert, mit Freibier und Spezialitäten vom selbst gezüchteten Mangalitzaschwein. Der Gmundner Fleischhauer Hermann Gruber sperrt in der oberösterreichischen Stadt Attnang-Puchheim eine neue Filiale auf. Der Bürgermeister, der Stadtpfarrer und viele regionale Honoratioren werden dabei sein.

Dass dies mehr als ein lokales Ereignis ist, liegt an einer prominenten Nachbarin des Fleischhauers. Finanzministerin Maria Fekter wohnt - jedenfalls an Wochenenden - mit Gatten und Tochter in einem Penthouse auf dem gegenüberliegenden familieneigenen Bürogebäude.

Wegen "unerträglicher Lärm- und Geruchsbelästigung“ hat Fekter schon vor einem Jahr rechtliche Schritte gegen Pläne eingeleitet, den dort seit 1914 bestehenden und 1995 eingestellten Schlachtbetrieb wieder aufzunehmen (profil 34/2010). Dass Fekters familieneigenes Bauunternehmen und Kieswerk Niederndorfer gleich daneben liegt und dort laufend schwere Baufahrzeuge zu- und abfahren, spielte dabei keine Rolle.

Gruber nahm die Sorgen der Anrainer ernst: Er ließ Lärmschutzfenster einbauen, demnächst kommt eine aufwändige Lüftungsanlage dazu. "Nach außen wird man kaum etwas vom Schlachtbetrieb mitbekommen“, meint der Fleischer. "Außerdem will ich hier nur wenige Schweine und Rinder schlachten, weil ich nur so Topqualität garantieren kann.“ Ende April hat die Bezirkshauptmannschaft in Vöcklabruck die gewerberechtliche Bewilligung für den Schlachtbetrieb an zwei Vormittagen pro Woche unter strikten Auflagen für "höchstens 35 Schweine, 4 Rinder und 3 Kälber“ erteilt. "Es werden alle Vorschriften für Lärm und Geruch genau überprüft werden“, erklärt Bezirkshauptmann Peter Salinger in Vöcklabruck. "Aus unserer Sicht müsste daher ein limitierter Betrieb möglich sein.“

Doch die Familie Fekter erhob gemeinsam mit weiteren Anrainern umgehend Einspruch gegen die Bewilligung. Alle Beschwerdeführer werden von Fekters Anwalt Michael Schneditz-Bolfras vertreten.

"Ein Schlachtbetrieb hat in einem vorwiegend für Wohnzwecke genutzten Gebiet nichts verloren“, so Schneditz-Bolfras. "So etwas gehört auf die grüne Wiese.“ Für Fekters Bauunternehmen gelten offenbar andere Maßstäbe. "Ein Schlachthof mit brüllenden Tieren ist etwas anderes.“

Der Anwalt vertritt auch eine türkische Familie, die neben Grubers Betrieb wohnt. Für deren Kinder wurde ein psychiatrisches Gutachten angefertigt. Durch den Schlachtbetrieb drohten Kindern, auch wenn sie sonst an das Schlachten von Lämmern gewöhnt seien, schwere traumatische Störungen. Obendrein würden sie als Muslime "Blut und Fleisch von Schweinen als unrein sehen“, heißt es im Gutachten.

"Wir haben die türkische Familie mit ins Boot geholt, weil sie unmittelbar neben dem Schlachthaus wohnt“, erklärt Schneditz-Bolfras. Zur Frage, wer die Kosten für die anwaltliche Vertretung samt Gutachten übernahm, will der Anwalt nichts sagen. "Es gibt mehrere Anrainer, die alle gegen den Schlachtbetrieb sind.“

Nun muss sich in nächster Instanz der Unabhängige Verwaltungssenat in Linz mit der Causa befassen. Dazu drohte der Anwalt der Stadtgemeinde ein weiteres Verfahren wegen Mängel beim Bebauungsplan an. "Wir haben ja sonst nichts zu tun“, klagt der Bürgermeister der von mehreren Betriebsstilllegungen betroffenen Stadt, Peter Groiss (SPÖ). "Natürlich darf auch eine Ministerin alle Rechtsmittel ausschöpfen. Aber wie diese Auseinandersetzung geführt wird, ist schon eine eigenartige Geschichte.“

Auf profil-Anfrage wollte die Finanzministerin zu der "privaten Angelegenheit“ keine Stellungnahme abgeben. Der Fleischhauer will jedenfalls nicht nachgeben. Von der ÖVP will Gruber nichts mehr wissen. Aus dem Wirtschaftsbund ist er inzwischen ausgetreten. "Mir wurde gesagt, dass die Frau Ministerin am längeren Ast sitzt. Aber wir Fleischhauer sind eben große Sturschädel.“