„In hohem Maß dysfunktional“

Im Frühsommer startet David Brenner, Landeshauptmann-Stellvertreter a. D., ein kleines berufliches Comeback. Mitte Mai wird der gestrauchelte Salzburger SPÖ-Finanzlandesrat ein Blockseminar an der Paris-Lodron-Universität, Fachbereich Öffentliches Recht, abhalten. Titel der Lehrveranstaltung: „Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit – wie funktioniert der Staat?“ Wie der Inhaltsbeschreibung auf der Uni-Website zu entnehmen ist, soll das Seminar die Problematik behandeln, „dass die verfassungsrechtlichen Grundlagen für das Funktionieren des Staates in der Realität kaum beachtet und durch vielfältige, verfassungsrechtlich nicht verankerte Strukturen und Mechanismen überlagert werden“.

Missachtung von Grundlagen? Überlagerung durch nicht verankerte Mechanismen? David Brenner, Magister der Politologie, wird seinen Studenten interessante Lehrstunden – gespeist aus eigenen Erfahrungen – zum weiten Feld „Verfassungswirklichkeit“ erteilen können.

Brenners Ex-Kollegen in der Landes­regierung von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller abwärts sind mittlerweile unsanft in der politischen Wirklichkeit gelandet, auch wenn sie es nicht immer wahrhaben wollen. Während die Schadensermittlung im Finanzskandal noch lange nicht abgeschlossen ist, werden bereits Schadenersatzansprüche gegenüber Geschäftspartnern geprüft – mit geringen Erfolgsaussichten: Wie noch unbekannte Unterlagen zeigen, saßen die Zocker im Amt der Salzburger Landesregierung und nicht in Banken in Frankfurt oder London.

Besuch des „Deal Teams“
Am 11. Dezember 2008, drei Monate nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers, setzte Jakob Stott, damals Chief Operating Officer Europe der Investmentbank J. P. Morgan, in seinem Londoner Büro am Aldermanbury Square einen Brief auf. Adressat: Hofrat Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung der Salzburger Landesregierung. In seinem Schreiben resümierte Stott, ein Däne, in perfektem Deutsch den Besuch seines „Deal Team“ in Salzburg bei der verantwortlichen Referentin für das aktive Finanzmanagement, Monika Rathgeber. Inhalt der Gespräche laut Stotts Schreiben: die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf das „Portfolio von FX-Swaps (Devisen-Swaps, Anm.) zwischen dem Land Salzburg und J. P. Morgan“. Da die „FX-Märkte in hohem Maß dysfunktional“ seien, so Stotts Rat, sollte das Land „ernsthaft und dringend erwägen, Risiken durch Glattstellung von Geschäften abzubauen“. Man wisse von Rathgeber, so Stott, „dass eine Abstimmung auf politischer Ebene mit Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Magister David Brenner stattfindet. Die Abstimmung und Transparenz auf politischer Ebene halten wir für unabdingbar.“

Von Risikoabbau in „Abstimmung auf politischer Ebene“ hielten die Salzburger freilich wenig. Im August 2009 lud Paulus Investmentbanker Stott „zu einem gemeinsamen Meinungsaustausch“ mit Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner nach Salzburg ein. Und auch in den folgenden Jahren durfte sich das zuständige Deal Team von J. P. Morgan über Provisionen aus Geschäftsabschlüssen freuen – mit verheerenden Folgen für Salzburg: Nachdem in der Finanzabteilung im Oktober 2012 erste Unregelmäßigkeiten ruchbar geworden waren, ordnete David Brenner an, sämtliche seiner Meinung nach inoffiziellen Geschäfte glattzustellen. Den größten Einzelverlust, bezogen auf einen Geschäftspartner, realisierte das Land dabei aus der Auflösung von sechs Deals mit J. P. Morgan zwischen 24. Oktober und 2. November: 167,9 Millionen Euro.

Der Spekulationsfuror des Landes Salzburg muss auch einen der größten Geschäftspartner des Landes irritiert haben: die Deutsche Bank. Wie aus Notizen eines Mitarbeiters von Rathgeber vom März 2010 hervorgeht, wolle die „Deutsche Bank keine Geschäfte mehr mit der öffentlichen Hand“ machen, da dies „negative Schlagzeilen“ einbringe. Es werde aber „ein Gespräch Landeshauptmann-Stellvertreter Brenner mit Direktor Ackermann (Josef Ackermann, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, Anm.)“ geben. Dieses fand dann allerdings nicht statt.

„Denkwürdiger Abend"
Die Spekulationen gingen auch so weiter. In einem Schreiben vom Juni 2011 bedankte sich der Chief Country Officer der Deutschen Bank, Rainer Polster, bei Hofrat Paulus für „einen wahrhaft denkwürdigen Abend und Ihre großzügige Gastfreundschaft“ in Salzburg. „Die professionelle Zusammenarbeit der Teams auf beiden Seiten“, so Polster, „funktioniert ja hervorragend“. Abschließend bittet Polster dar­um, „Herrn Brenner meine besten Grüße“ zu bestellen. Bemerkenswert: Bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtags vergangenen Dienstag gab Polster an, nie mit Vertretern der Salzburger Landesregierung Kontakt gehabt zu haben.

Im Herbst 2012 löste das Land fünf Geschäfte mit der Deutschen Bank auf. Realisierter Verlust: 48 Millionen Euro.

In seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss Anfang März blieb David Brenner bei seiner gewohnten Verteidigungsstrategie. Er habe seit Amtsantritt als Finanzlandesrat im Dezember 2007 dar­auf gedrängt, das Risiko in den Veranlagungen zu reduzieren. Besonders radikal ging er dabei nicht vor. Bis zuletzt hatten seine Mitarbeiter die Lizenz zum Zocken. Noch Ende Februar 2012 bestätigte Brenners Finanzabteilung gegenüber der LGT Bank in Liechtenstein die Vollmacht für Monika Rathgeber, Veranlagungsgeschäfte, darunter „strukturierte Derivate“ und „exotische Zinsderivate“, namens des Landes abzuschließen.

Ironischerweise sind die folgenschweren Vollmachten – erstmals ausgestellt im Jahr 2003 vom damaligen ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Eisl – nun einer der rechtlichen Anknüpfungspunkte für Schadenersatzklagen des Landes gegenüber den Banken. Mittwoch vergangener Woche präsentierte der Linzer Rechtsprofessor Meinhard Lukas, Berater des Landes bei der Abwicklung der Veranlagungen, dem Finanzüberwachungsausschuss des Landtags ein Strategiepapier mit dem Betreff „Fortschrittsbericht zur Prüfung rechtlicher Ansprüche gegen Banken“. Grundlage sind drei vorliegende Gutachten. Demnach sei Rathgeber etwa nicht zu allen von ihr getätigten Geschäften ermächtigt gewesen. Die Banken wiederum hätten in Kenntnis der Richlinien für das Finanzmanagement des Landes den Abschluss mancher Geschäfte verweigern müssen.

Besondere Hoffnung setzen die Juristen des Landes in die mögliche Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten durch die Banken. Der gerichtlich zertifizierte Sachverständige für derivative Finanzprodukte, Sascha Stadnikow, präsentierte vor dem Finanzüberwachungsausschuss etwaige Anspruchsgrundlagen. Stadnikows Resümee: „Oberste Prämisse bei der Aufklärung muss sein, ob die beteiligten Banken die Geschäfte zum Nachteil des Landes konstruiert haben und ob eine sachgerechte Beratung über die Risiken erfolgte.“ Vor verfrühter Euphorie warnte Stadnikow die Landtagsabgeordneten allerdings eindringlich, da wesentliche Fragen noch nicht geklärt seien.

So schadete sich das Land mit einigen Rettungsmaßnahmen wahrscheinlich selbst. Durch den überhasteten Notverkauf von 250 Kontrakten im Herbst 2012 ist die Durchsetzung von Ansprüchen schwieriger geworden. Dass die Finanzabteilung mit Brenners Sanktus im Herbst 2008 eigene Richtlinien zur Verlustminimierung bewusst ignorierte (siehe profil 6/2013), schwächt die Position bei etwaigen Vergleichsverhandlungen mit Kreditinstituten. Überdies wusste Rathgeber aufgrund ihrer Sachkenntnisse wohl genau über die Risiken für das Land Bescheid.

Mit konkreten Klagen will man in Salzburg noch nicht drohen. In vertraulichen Gesprächen sollen vorerst Vergleiche mit Banken sondiert werden. Auf Neuabschlüsse ihrer Deal Teams mit Salzburg dürfen Deutsche Bank, J. P. Morgan & Co freilich auch bei Konzilianz gegenüber dem Land nicht rechnen, wie der neue SPÖ-Finanzlandesrat Georg Maltschnig kategorisch klarstellt: „Solche Geschäfte haben in öffentlicher Hand nichts zu suchen.“ Die Landesregierung beschloss in der Vorwoche überdies ein scharfes Spekulationsverbot.

Was Finanzveranlagungen des Landes betrifft, dürften sich damit in Salzburg ab sofort Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit decken.