Wahlquartiere

Tricksereien bei der Gemeinderatswahl: Erfindet die ÖVP Zweitwohnsitzer, um ihre hauchdünne Absolute in Waidhofen an der Ybbs zu retten?

Den Mann reißt es herum. Wolfgang Mair, seit 1998 ÖVP-Bürgermeister des Mostviertler Bezirksstädtchens Waidhofen an der Ybbs, ist durchgehend verhindert. Nicht einmal ein Telefonat gehe sich aus. "Er hat wirklich viel um die Ohren“, heißt es im Rathaus.

In drei Wochen wird der Gemeinderat neu gewählt. ÖVP-Urgestein Mair will zum dritten Mal Bürgermeister werden. Seit 2007 regiert seine Volkspartei Waidhofen an der Ybbs mit hauchdünner absoluter Mehrheit. In Niederösterreich und im Burgenland - und nur hier - dürfen auch Zweitwohnsitzer bei Gemeinderats- und Landtagswahlen mitstimmen. Seit Einführung der Briefwahl genügt es, den Wahlzettel mit der Post zu schicken.

Das verleitet zu Tricks. Vor zwei Jahren berichtete profil über polnische Erntehelfer in der Wahlzelle, Bürgermeister, die dreimal ihr Kreuzerl machten, lokale Parteigrößen, die ihre Großfamilie bei sich anmeldeten. Grüne und rote Oppositionspolitiker im tiefschwarzen Niederösterreich schlugen Alarm und riefen nach Wahlbeobachtern.

Nun gibt es mit Waidhofen an der Ybbs einen neuen Verdachtsfall. Vor zwei Wochen rollten die "Oberösterreichischen Nachrichten“ den Fall K. auf: Die Tochter eines ÖVP-Mandatars arbeitet beim ÖAAB in St. Pölten. Sie teilt ihre Wohnadresse in Waidhofen nicht nur mit ihrem Gatten. Auch das Ehepaar D. wohnt hier. Frau D. arbeitet wie ihre Unterkunftgeberin beim ÖAAB in St. Pölten. Der Sprecher des ÖVP-Landesrats Karl Wilfing und der Organisationsreferent der Landespartei sind ebenfalls bei Familie K. in Waidhofen gemeldet. Alles "langjährige Freunde“, erzählte sie einem Lokalreporter. Seither wird die Liste der Auswärtigen, die bei Waidhofener ÖVPlern unterschlüpfen, täglich länger.

Peter Engelbrechtsmüller, Geschäftsführer der ÖVP-Ortspartei, erklärt den seltsamen Trend zur schwarzen Wohngemeinschaft hemdsärmelig: "Die SPÖ strickt einen Skandal, weil sie keine Themen hat. Das ist ja klar.“

So klar auch wieder nicht. Helmut Krenn zum Beispiel ist gebürtiger Waidhofener, machte als kaufmännischer Leiter der Landeskliniken-Holding Karriere, wohnt aber noch in seinem Geburtsort. An seiner Adresse in der Ybbsitzer Straße residieren Herr und Frau H., sie arbeitet im Büro von Landesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die Frage, was sie mit Waidhofen verbinde, quittiert Frau H. unwirsch: "Wenn Sie etwas Dienstliches wollen, wenden Sie sich an den Pressesprecher. Wenn es privat ist, rede ich darüber nicht. Das ist so, als würde mich jemand von einer Tierschutzorganisation anrufen und fragen, ob ich heute Mittag ein Tier gegessen habe.“ Das Mail an ihren Quartiergeber Krenn blieb unbeantwortet.

Frau H.s Vorgesetzter, Wolfgang Sobotka, kam übrigens in Waidhofen an der Ybbs zur Welt und war hier Bürgermeister. Der Posten erwies sich als Sprungbrett in die Landespolitik: Sobotka avancierte zum ÖVP-Landesrat und 2009 zum Landeshauptmann-Stellvertreter.

Im SPÖ-Hauptquartier in Waidhofen hängt der Mief der sechziger Jahre am Mobiliar und in den Vorhängen. Martin Reifecker, der junge Chef der SPÖ, würde gerne durchlüften und modernisieren. Doch dazu fehlt das Geld, und im Moment hat er ohnedies andere Projekte. Am Faschingsdienstag schlug die Sozialistische Jugend in der Altstadt ein "Zeltlager für ÖVP-Zweitwohnsitze“ auf, um auf einen demokratiepolitischen Skandal aufmerksam zu machen. 200 Stimmen verrücken ein Mandat, sagt Reifecker: "Zweitwohnsitzer können das Wahlergebnis beträchtlich verzerren.“

Konkrete Zahlen gibt die Gemeinde nicht heraus. Vor zwei Wochen begehrte der SPÖ-Politiker das Wählerverzeichnis der Nationalratswahl 2008 und Auskunft, wie viele Zweitwohnsitzer sich seit 2007 angesiedelt haben. Magistratsdirektor Franz Hölblinger wimmelte ihn ab: Das Verzeichnis sei nicht mehr verfügbar, und eine Liste der Zweitwohnsitzer könne er "leider aus datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht übersenden.

So bleibt es bei Zufallsfunden, die Oppositionspolitiker machen, wenn sie Tausende Adressen in der Wählerevidenz durchgehen. Dabei stach der Oberförster P. ins Auge. Er lebt mit seiner Gattin in Ybbsitz, eine Viertelstunde von Waidhofen entfernt. Dennoch meldete das Ehepaar im zur Stadt zählenden "Natur Erlebnispark Buchenberg“ einen Zweitwohnsitz an, eher Hütte als Haus: Im Erdgeschoß befindet sich ein Buffet, im Keller ein Seminarraum, Schlafzimmer gibt es nicht. Schon vor dem Urnengang 2007 hatte der Förster einen Zweitwohnsitz im Ort, unter einer anderen Adresse.

Dass Zweitwohnsitzer in Waidhofen ein paar Straßen "weiter ziehen“, scheint öfter vorzukommen. Herr D., der Gatte der ÖAAB-Mitarbeiterin D., residierte einst beim schwarzen Gemeinderat und Schuldirektor R. Dieser beherbergt aktuell wieder drei Parteifreunde: unter ihnen Frau B., ebenfalls Mitarbeiterin im Büro Sobotka, und Frau R., karenzierte Mitarbeiterin des ÖVP-Gemeindevertreterverbands.

Der Magistratsbeamte G. wiederum schlüpfte - zumindest auf dem Papier - bei seiner Sekretärin unter, obwohl er ein paar Kilometer von Waidhofen entfernt sein Zuhause hat. H., Vizechef der Hoheitsverwaltung, baute im benachbarten Hausmening ein Haus. Zu seinem Arbeitsplatz im Zentrum von Waidhofen fährt er zwanzig Minuten mit dem Auto. Dennoch meldete er sich an der Adresse eines Blasmusikanten im Ortsteil St. Leonhard an.

"Das Wählerverzeichnis ist aufgelegen, niemand hat Einspruch erhoben“, empört sich ÖVP-Ortschef Engelbrechtsmüller. "Wer sagt denn, dass die Zweitwohnsitzer wegen der Wahl kommen. Ich habe keine Ahnung, warum sich Leute anmelden.“ Was in dem Zinshaus nebenan vor sich gehe, wisse er auch nicht. Das Gebäude gehöre einer Firma, an der er zwar beteiligt sei, "aber gut, man ist an vielen Firmen beteiligt: Ich habe mit dem Haus nichts zu tun, außerdem wohnen da auch Rote.“ Die Wohnung Nummer fünf teilen sich jedenfalls die Ehepaare K. und H.: Herr K. ist Personalchef des Magistrats Waidhofen und lebt in Hausmening. Frau H., Mitarbeiterin der örtlichen ÖVP, soll ebenfalls in einem Nachbarort wohnen.

Die Opposition hätte tatsächlich das Wählerverzeichnis beeinspruchen können. In der Praxis gibt es damit aber Probleme: In kleinen Orten fehlt es an Courage, sich mit dem Bürgermeister anzulegen. Und in Gemeinden mit 10.000 Einwohnern, wo nicht mehr jeder jeden kennt, fallen Zweitwohnsitzer nicht auf.

Von "Pseudokriminalisierung von gezählten 1187 Zweitwohnsitzern durch die SP֓ spricht Rathaus-Sprecher Fritz Lengauer. Auch seine Adresse war in den Medien, weil hier sieben Leute gemeldet sind, seine eigene Familie, die Schwiegereltern, ein Patenkind. "Das Wahlrecht des Zweitwohnsitzers ist gesetzlich verbrieft. Ich glaube nicht, dass es jemand nötig hat, sich aus wahltaktischen Gründen anzumelden.“ Das Aufdecken der merkwürdigen Meldepraxis nennt der ÖVP-Mann mit drohendem Unterton einen "groben Verstoß gegen den Datenschutz. Das wird Folgen haben.“

Eine Allianz aus SPÖ, Bürgerliste, Freiheitlichen und Grünen erwägt inzwischen rechtliche Schritte. SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl prüft eine Klage beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof: "Es stellt sich die Frage, ob die zuständige Behörde in Waidhofen die Vorschriften des Meldegesetzes eingehalten hat.“ Laut Verfassungsrechtler Heinz Mayer reicht "einfach nur anmelden sicher nicht, man muss auch einen Wohnsitz haben, zumindest vorübergehend“.

Rathaus-Sprecher Lengauer bemüht sich indes, den Ball flach zu halten: "Sie glauben doch nicht, dass die 15, 20 Leute, die jetzt durch die Medien geistern, eine Wahl entscheiden.“ Vor fünf Jahren sicherte sich die ÖVP übrigens noch einmal die absolute Mehrheit. 28 von rund 7400 gültigen Stimmen gaben hiebei den Ausschlag.