Karl-Heinz Grasser: Schema EF

Die Justiz rollt nach neun Jahren den Ankauf der Eurofighter unter Karl-Heinz Grasser auf. Es geht um mutmaßliche Korruption, Geldwäsche und Amtsmissbrauch. Die Parallelen zur Buwog-Privatisierung sind nicht von der Hand zu weisen.

Bisher war die Geschichte allenfalls eine politische, medial in jedem Fall gut verwertbar. Eine schwarz-blaue Koalition, regierungsnahe Lobbyisten, sündhaft teure Kampfflugzeuge. Der Stoff, der einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein halbes Jahr lang beschäftigte und für Hunderte Schlagzeilen gut war.

Seit wenigen Tagen ist es nicht mehr nur eine Story, sondern – endlich – auch ein Fall. Neun Jahre nach der Entscheidung für den Ankauf der Eurofighter, kurz EF, rollt die Staatsanwaltschaft Wien die Causa auf. Mitte vorvergangener Woche ließ die Justiz Hausdurchsuchungen bei drei Verdächtigen vornehmen: den Waffenhändlern Alfred P. und Walter S. sowie dem früheren EADS-Manager Klaus-Dieter B.

Die Verdachtsmomente: Bestechung, Geldwäsche, möglicherweise auch Amtsmissbrauch durch frühere Regierungsmitglieder. Täterkreis: derzeit noch unbekannt. „Die Ermittlungen stehen am Anfang, was sich daraus ergibt, wird sich weisen“, so Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Ermittler konzentrieren sich vorerst auf die Rolle des Londoner Briefkastens Vector Aerospace, der nunmehr dem EF-Lieferanten EADS zugerechnet wird. Über Vector und dessen Handlungsbevollmächtigten Gianfranco Lande, einen seit Kurzem wegen Anlagebetrugs in italienischer U-Haft sitzenden Entrepreneur, sollen zwischen 2004 und 2009 gut und gern 87 Millionen Euro „umgesetzt“ worden sein. Dabei könnte es sich auch um Schmiergelder gehandelt haben, die zu österreichischen Empfängern flossen. Noch unabhängig ­davon wird seit Längerem ­gegen den ­österreichischen Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly ermittelt, unter anderem wegen „aggressiver Zahlungen an Entscheidungsträger“.

Mensdorff bestreitet die Vorwürfe.
Auch der mittlerweile pensionierte frühere „Airchief“ des Heeres Erich Wolf, beim Eurofighter-Deal an vorderster Front engagiert, ist wieder ins Visier der Staatsanwaltschaft Wien geraten – er wird der Bestechlichkeit verdächtigt. Auch er hat jedwede Verfehlung vehement in Abrede gestellt (profil berichtete ausführlich).

Es mussten also neun Jahre vergehen, ehe die Justiz sich des größten Rüstungsauftrags in der Geschichte der Zweiten Republik annahm. Früher oder später wird sie damit bei jener Frage landen, deren Beantwortung einstige Regierungsmitglieder bisher konsequent zu verhindern wussten: Haben politische Entscheidungsträger unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel an dem 2-Milliarden-Geschäft mitverdient?

Es war vor allem ein Regierungsmitglied, das sich – obschon formell gar nicht zuständig – ab 2001 ostentativ für den Eurofighter begeisterte und dessen Anschaffung letztlich auch durchsetzte: Karl-Heinz Grasser, Finanzminister der Republik ­Österreich von Februar 2000 bis Jänner 2007.
Der Mann steht bekanntlich bereits im Zentrum der Ermittlungen rund um die größte Immobilienprivatisierung in der Geschichte der Zweiten Republik: 2004 kaufte ein Konsortium um die Immofinanz-Gruppe knapp mehr als 60.000 Bundeswohnungen (Buwog) um nicht ganz eine Milliarde Euro. Der Deal soll nach Aussage von Grassers ehemaligem Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht ein „abgekartetes Spiel“ gewesen sein – von der Auswahl des Investmenthauses Lehman Brothers über die Ausschreibung hin zum Zuschlag.

Tatsache ist, dass Grassers Spezi Karlheinz Muhr bei Lehman Brothers unter Vertrag stand; Tatsache ist, dass die von Grasser selbst eingerichtete „Vergabekommission“ erst nach Rücksprache mit dem Minister für Lehman votierte (obwohl der Mitbieter CA IB um ein Drittel billiger war); Tatsache ist weiters, dass die Immofinanz erst in einer von Lehman Brothers kurzfristig eingeschobenen „Last and final offer“-Runde die rivalisierende CA Immo um Haaresbreite überbot; Tatsache ist schließlich, dass zwei der engsten Grasser-Freunde, Walter Meischberger und Peter Hochegger, von der Immofinanz fast zehn Millionen Euro „Erfolgsprovision“ einstreifen durften.

Sollte die Justiz ihre Untersuchungen im Eurofighter-Komplex gewissenhaft durchführen, wird sie an den erstaunlichen Parallelen zwischen dem Rüstungsauftrag und der Immobilienprivatisierung nicht einfach vorbeigehen können. In gewisser Weise ist das Buwog-Geschäft eine Blaupause des Eurofighter-Deals. Da wie dort wurden im Vorfeld klammheimlich Kontakte geknüpft, Ausschreibungskriterien adaptiert, befreundete Lobbyisten in Stellung gebracht – und Entscheidungen in letzter Minute umgedreht. Und stets mittendrin: Karl-Heinz Grasser.

profil liegt eine umfangreiche Dokumentation der Eurofighter-Anschaffung vor, darunter interner Schriftverkehr des Finanzministeriums und Protokolle des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Allein die Chronologie der Ereignisse wirft die Frage auf, warum die Justiz nicht schon längst tätig geworden ist:

• Um den Jahreswechsel 2000/2001 laufen die Vorbereitungen für den Ankauf neuen Fluggeräts an, weil die musealen schwedischen Saab-Draken spätestens 2004 verschrottet werden müssen. Verteidigungsminister der im Februar 2000 gebildeten schwarz-blauen Regierung ist Herbert Scheibner, Finanzminister Karl-Heinz Grasser. In den Wochen darauf werden Hersteller wie Dassault, Boeing und Lockheed um unverbindliche Angebote ersucht. Eine Anfrage an EADS unterbleibt, da der Eurofighter zum damaligen Zeitpunkt gar nicht lieferbar ist. Heeresintern gilt der Draken-Nachfolger Gripen als Favorit.

• Am 6. Juni 2001 beordert Grasser den Chef der Budgetsektion Gerhard Steger, einen der ranghöchsten Beamten des Ministeriums, zu sich. Steger notiert akribisch die Weisungen seines Ministers. „Scheibner will in 14 Tagen Entscheidung. Kompensationsgeschäfte: anschauen, was Scheibner auf dem Tisch hat. BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung, Anm.) sachlich kontern.“

• Am 11. Juni 2001, also vier Monate bevor die Republik überhaupt offiziell Anbote für Abfangjäger einzuholen beginnt, verfügt sich Grasser in aller Diskretion nach Deutschland, genauer: nach Bayern. Ziel der Reise: das EADS-Werk in Manching nahe München. Später wird Grasser sagen, er habe sich bei EADS-Manager Manfred Bischoff, damals Aufsichtsratschef von EADS, über das EF-Programm „informieren“ wollen. Wieso ein Finanzminister auf eigene Faust einen Rüstungsbetrieb besucht – und das ohne militärische Berater im Schlepptau –, ist bis heute sein Geheimnis. Bei den Vorbereitungen zum Buwog-Verkauf wird KHG ein Jahr später ähnlich diskret vorgehen. Er wird seinen Freund Karlheinz Muhr – natürlich unverbindlich – fragen, welche Investmentbanken denn infrage kämen, eine Transaktion dieser Art zu begleiten. Muhr wird wenig überraschend Lehman Brothers ins Spiel bringen.

• Am 13. Juni stellt EADS-Repräsentant Bischoff Grasser brieflich eine „Paketlösung zum Vorhaben Abfangjäger“ in Aussicht. Soll heißen: Bis zur Verfügbarkeit der Eurofighter soll Österreich ersatzweise mit gebrauchten russischen MiG-Jets der Deutschen Bundeswehr auskommen.

• Am 17. Juli notiert Gerhard Steger nach einem Gespräch mit Grasser: „Nach Con­trolling-Gespräch mit Scheibner sagt HBMF (Herr Bundesminister für Finanzen, Anm.) zu mir: Russen nicht einladen zu Anbotseinholung ist falsch.“ Ab da scheint klar: Grasser denkt in Richtung Eurofighter – und erwägt als Übergang die ursprünglich gar nicht vorgesehene Zwischenlösung mit russischen MiGs.

• Am 23. Juli ereilt Grasser im Urlaub ein SMS seines Kabinetts: Kanzler Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer würden die MiGs ablehnen – wie im Übrigen Grasser selbst auch. Der repliziert via SMS: „1. MiGs von mir niemals ausgeschlossen! 2. nochmals klar: am ende des verfahrens sollen es 18 stück sein ... volle unterstützung!“ 18 Stück Eurofighter? Zu diesem Zeitpunkt war offiziell immer von 24 Jets die Rede, die Reduktion auf 18 sollte erst nach dem Jahrhunderthochwasser 2002, also ein Jahr später, erfolgen (tatsächlich wurde die Anzahl unter dem amtierenden Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 auf 15 reduziert, der gesamte Kaufpreis dadurch von zwei Milliarden auf 1,6 Milliarden Euro verringert).

• Vier Tage darauf, am 27. Juli, hat Grasser die EADS-Paketlösung MiG/Eurofighter schriftlich vorliegen: Der Rüstungskonzern bietet 23 MiG-29-Flieger als Interimslösung an, ab 2007 sollen dann 18 Eurofighter Typhoon geliefert werden. Kosten inklusive Zusatzausrüstung: 1,98 Milliarden Euro – also fast genau jene Summe, die später im Budget 2003 festgeschrieben wird. Der Verteidigungsminister? Erfährt davon nichts.

• Am 14. August 2001 erteilt Grasser eine Weisung, die Steger so notiert: „Aufgrund einer tel. RS mit HBMF soll der Punkt ,Alternativanbot‘ mit dem Hinweis der Zulässigkeit von nicht fabriksneuen Flugzeugen als Alternativangebot ergänzt werden.“ Grasser will also dezidiert in der Ausschreibung lesen, dass auch gebrauchte Flugzeuge angeboten werden können. Die MiGs der deutschen Luftwaffe etwa?

• 12. September: Grasser diktiert Steger, was im Anbot zu stehen hat: „HBM will Punktuation mit Scheibner. Inhalt: zugeschlagen werden, wenn überhaupt 18+6 (18 Abfangjäger plus Übungsflieger, Anm.), nicht 24+6; Eurofighter nicht ausschließen.“

Kriterien also, die ganz auf die – dem Heeresressort nach wie vor unbekannte – Paketlösung zugeschnitten sind. Sollte diese Bedingung nicht erfüllt werden, will das Finanzministerium der Beschaffung nicht zustimmen.
Am 10. Oktober 2001 beginnt die Regierung offiziell mit der Anbotseinholung für 24 Kampfjets. Grasser fährt nach außen hin eine Linie, die sich so gar nicht mit seiner internen Betriebsamkeit zu decken scheint. Er pocht zu diesem Zeitpunkt öffentlich auf Budgetdisziplin und will, wenn schon Abfangjäger, dann die billigste Variante: US-amerikanische F-16-Jets aus zweiter Hand (von denen wiederum weder Verteidigungsminister Scheibner noch dessen Militärs etwas wissen wollen).

Im Jänner 2002 liegen drei Offerte vor:
vom schwedischen Konzern Saab mit dem JAS Gripen, vom EADS-Konsortium mit dem Eurofighter Typhoon und vom US-Produzenten Lockheed-Martin mit der F-16. Mit Ausnahme von EADS kann jeder Konzern eine „Übergangslösung“ bis zur endgültigen Lieferung der Luftflotte anbieten. Im Februar 2002 verkündet die 33-köpfige „Bewertungskommission“ des Verteidigungsministeriums überraschend, dass die Zwischenlösung nun nicht mehr relevant sei – alle Bieter mögen ein neues Angebot legen. Die F-16 scheidet wegen technischer Mängel beim Radarsystem aus. Nun sind nur noch Gripen und Eurofighter im Rennen. Eines scheint zu diesem Zeitpunkt bereits klar. Der britische Rüstungskonzern BAE, der sowohl am Eurofighter-Hersteller EADS als auch an Saab beteiligt ist (zu je 33 bzw. 20 Prozent), wird auf jeden Fall als Gewinner vom Platz gehen – je nachdem, ob sich das Heeresministerium, das den Gripen favorisiert, durchsetzt oder
das Finanzressort, das offensichtlich in Richtung EADS arbeitet. Die Berechnung der Betriebskosten ergibt schließlich, dass der Eurofighter deutlich über dem Gripen zu liegen käme. Also wird auch dieses Kriterium – wie zuvor schon die Zwischenlösung – kurzerhand aus dem Bewertungskatalog gestrichen.

Schlag nach bei Buwog:
Im September 2003 international zum Verkauf ausgeschrieben, sollten im Juni 2004 nur mehr zwei Bietergruppen übrig bleiben. Die CA Immobilien Anlagen auf der einen Seite, die Immofinanz-Gruppe (mit dabei auch Wiener Städtische und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich) auf der anderen. Wie der Rechnungshof später ermittelte, lag die CA Immo mit 795 Millionen Euro zunächst klar über dem Immofinanz-Gebot von 706,6 Millionen Euro (die damals bestehenden Forderungen des Bundes an die insgesamt fünf Bundeswohngesellschaften nicht eingerechnet).

Doch statt dem Bestbieter CA Immo den Zuschlag zu erteilen, wurde die Angebotsfrist unvermittelt um mehrere Tage verlängert, um beiden Interessenten die Möglichkeit eines „Last and Final Offer“ zu geben. Und siehe da: Am Ende lag die Immofinanz mit 830,58 Millionen um gerade einmal 1,19 Millionen Euro vor dem Mitbewerber (das tatsächliche Transaktionsvolumen unter Einrechnung der ­Buwog-Schulden lag bei 961 Millionen Euro). Es deutet vieles darauf hin, dass die zwischengeschalteten Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger die Immofinanz gezielt mit Informationen der Gegenseite versorgten.

Lobbyisten waren auch beim Eurofighter-Geschäft zugange. Und das nicht zu knapp. Alfons Mensdorff-Pouilly für BAE, das FPÖ-nahe damalige Werberpaar Gernot und Erika Rumpold (erst für Saab, dann für EADS) sowie der ebenfalls von Saab zu EADS gewechselte Erhard Steiniger. Allein die Rumpolds kassierten nach heutigen Erkenntnissen insgesamt 6,6 Millionen von EADS. Wofür, ist unklar.

Am 1. Juli 2002, einen Tag vor der entscheidenden Ministerratssitzung zum Jet-Ankauf, wird Grasser von Budgetsektionschef Steger mit dem Dringlichkeitsvermerk „sofort“ schriftlich geraten, „aus budgetären Gründen“ überhaupt auf die Anschaffung von Abfangjägern zu verzichten. Sollte dies nicht möglich sein, werde „der Präferenz für die kostengünstigste Variante F-16 beigepflichtet“. Der Notiz beigefügt ist die Bewertung der Beamten, in welcher der Eurofighter als zu teuer und zu unausgereift qualifiziert wird. Infrage komme dieser nur, „soferne Geld keine Rolle spielt“. Dieser Zusatz wird anschließend allerdings gestrichen: und zwar auf Wunsch von Grassers damaligem Sprecher Matthias Winkler.
Am 2. Juli um 12.44 Uhr verkündet die Austria Presse Agentur via „Eilt“-Meldung: „Eurofighter macht Rennen um Draken-Nachfolge.“ Im Lichte der öffentlichen Wortspenden zuvor eine durchaus bemerkenswerte Wendung. Scheibner hatte sich bis zuletzt für den Gripen starkgemacht, Grasser zumindest nach außen hin für die F-16. Wie konnte also das Fluggerät Eurofighter Typhoon, das aus Kostengründen eigentlich keiner wollte, schlussendlich das Rennen machen?

Es ist bis heute unklar, was sich da hinter verschlossenen Türen im Bundeskanzleramt abspielte. Faktum ist aber, dass mit EADS jener Konzern obsiegte, den Grasser zuvor hofiert hatte. Oder wie es Budgetsektionschef Gerhard Steger bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss 2006 formulierte: „Retrospektiv gesehen habe ich den Eindruck, dass das Finanzministerium jedenfalls die Tür für den Eurofighter aufgemacht hat.“

Grasser als Strippenzieher – ein Motiv, das auch die Buwog-Privatisierung prägt. Bis heute verteidigt sich KHG mit dem Hinweis, der Buwog-Verkauf sei von zwei „unabhängigen Kommissionen“ entschieden worden: eine für die Auswahl der beratenden Investmentbank Lehman Bro­thers und eine für den eigentlichen Verkauf der Bundeswohngesellschaften.

Beides geht, vornehm ausgedrückt, an den Tatsachen vorbei. Als es im September 2002 um die Mandatierung des Investmenthauses ging, musste die Sitzung der elfköpfigen „Vergabekommission“ unterbrochen werden, weil Vorsitzender Mi­chael Ramprecht „Rücksprache“ mit dem ­Minister halten wollte, um „politische Argumente in die Entscheidung miteinzubeziehen“.

Jene Kommission wiederum, die 2004 mit dem eigentlichen Buwog-Verkauf befasst war, hatte überhaupt nur beratende Funktion. Sie konnte also gar nicht entscheiden, wer das 60.000 Wohnungen ­umfassende Paket bekommen sollte. Das oblag ausschließlich einem Mann: Karl-Heinz Grasser. Und der ließ die Immo­finanz zum Zuge kommen. Zwei Geschäfte der Republik – ein Muster?

Mitarbeiter: Martin Staudinger