350.000 Euro „Erfolgs­provision“

2006 privatisierte Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Österreichische Post AG über die Börse. Seine Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger kassierten eine „Erfolgs­provision“ von 350.000 Euro.

Der 31. Mai 2006 war jener Tag, an dem die Post abging. Im buchstäblichen Sinne, wie die österreichische Presse in seltener Einigkeit festhalten sollte: von einem „Festtag für den Postgeneral“ wusste die „Kronen Zeitung“ tags dar­auf zu berichten; „die Post-Aktie startete am ersten Handelstag raketenartig“, vermeldete die „Kleine Zeitung“; die „Presse“ wiederum ließ ihre Leser mitfiebern: „Die Zahlen rasen blitzschnell über den großen Bildschirm im eleganten Geymüller-Saal der Wiener Börse. Sie spiegeln die Kursentwicklung des Newcomers der Börse wider. Die knisternde Spannung weicht einem erlösenden Applaus. Der Börsenstart der Post ist geglückt.“

Die Geburtshelfer des Börsensäuglings wollten rhetorisch um nichts nachstehen. Anton Wais, damals Generaldirektor der Österreichischen Post AG: „Ein historischer Tag für die Post und die österreichische Wirtschaftsgeschichte“; zeitgleich ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis: „Wenn man sich so anstrengen muss, um Erfolg zu haben, schmeckt er doppelt gut.“

Nur Karl-Heinz Grasser , Finanzminister, stapelte für seine Verhältnisse erstaunlich tief: „Ein guter Tag für die Wiener Börse und die Post.“

Es war tatsächlich kein allzu schlechter Tag für die frisch geschlüpfte Post-Aktie und all jene, welche sie erworben hatten. Gleich am ersten Handelstag verzeichnete das Wertpapier einen Kursgewinn in der Höhe von 14,2 Prozent. Wie überhaupt der Börsengang aus Sicht der Verstaatlichten-Holding ÖIAG und des übergeordneten Finanzministeriums erfolgreich verlaufen war. Aus dem Verkauf von 49 Prozent – 51 Prozent verblieben bei der Republik – hatte der Staat 650 Millionen Euro brutto erlöst. Brutto deshalb, weil mit einem so genannten IPO (Initial Public Offering) ja auch erhebliche Kosten verquickt sind. Insgesamt rund 13 Millionen Euro an Gebühren und Provisionen kassierten jene fünf Banken, welche sich um Vorbereitung und Abwicklung der Transaktion gekümmert hatten: Erste Bank (3,9 Millionen Euro), Goldman Sachs (3,9 Millionen), Raiffeisen Centrobank (3,9 Millionen), Deutsche Bank und Bawag PSK (jeweils 650.000 Euro).

Die Post brachte also allen was – und manchen noch ein bisschen mehr.
Fast sechs Jahre später muss das vermeintlich vorbildliche Geschäft einer Revision unterzogen werden. Bei der von Karl-Heinz Grasser verantworteten Privatisierung dürfte längst nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Grassers Amigos Peter Hochegger und Walter Meischberger haben auch hier mitgeschnitten.

Nach der profil vorliegenden Buchhaltung von Peter Hocheggers Lobbying-­Vehikel Valora AG kassierten sie wenige Monate nach dem Börsengang der Post eine „Erfolgsprovision“ in der Höhe von 350.000 Euro (exklusive Umsatzsteuer), die anschließend aufgeteilt wurde. Bezahlt von einer der beteiligten Investmentbanken, der Raiffeisen Centrobank AG (RCB). Die Gegenleistung: Hochegger und Meischberger hatten dafür zu sorgen, dass das In­vestmenthaus bei der Post-Privatisierung vom Finanzminister und der ihm unterstellten ÖIAG nicht übersehen wurde.

Die heute der Raiffeisen Bank International AG zugeordnete RCB hatte sich bereits Jahre zuvor mit Hochegger arrangiert. Im Frühjahr 2003 schloss der damalige RCB-Vorstandschef Gerhard Vogt (er verstarb im Mai 2005) einen so genannten Rahmenvertrag mit Hocheggers Valora AG. Für ein monatliches Pauschale in der Höhe von zunächst 5000 Euro – später 3000 Euro – sollte der Lobbyist und PR-Berater die Interessen der Bank gegenüber politischen Entscheidungsträgern der schwarz-blauen Regierung vertreten. Dies schien deshalb geboten, weil sich das Verhältnis zwischen ÖVP und Raiffeisen nach der Nationalratswahl 2002, welche eine Neuauflage von Schwarz-Blau zur Folge hatte, eingetrübt hatte. „Wir hatten damals de facto keinen Kontakt zu wesentlichen Entscheidungsträgern in der Regierung, insbesondere auch nicht zur FP֓, rekapituliert die seit September 2005 amtierende RCB-Vorstandsvorsitzende Eva Marchart.

Ihrer Darstellung zufolge sollte Hochegger die Investmentbank im Wesentlichen dabei unterstützen, bei Privatisierungsvorhaben der Regierung ins Geschäft zu kommen. Hocheggers Vertrag enthielt neben einem monatlichen Fixbetrag auch eine Erfolgskomponente. Was genau Hochegger im Vorfeld des Post-Börsengangs unternommen hat, um die RCB in Stellung zu bringen, vermag Marchart heute nicht mehr konkret zu sagen: „Peter Hochegger hat unsere Kooperation möglicherweise missbraucht. Ich kann nicht ausschließen, dass er uns da in etwas hineingezogen hat.“ Wie er sein Geschäft betrieben hat, entziehe sich ihrer, Marcharts, Kenntnis.

Eines sei jedenfalls sicher: Mit Walter Meischberger will die Bank kaum etwas zu tun gehabt haben. Marchart: „Herr Meischberger ist nach meiner Kenntnis nur ein- bis zweimal gemeinsam mit Hochegger bei uns vorstellig geworden.“

Ab da wird die Geschichte kompliziert. Peter Hochegger stellt diese nämlich anders dar. profil hatte Gelegenheit, den Lobbyisten vergangene Woche zu befragen.

profil: Herr Hochegger, wie sind Sie mit der Raiffeisen Centrobank ins Geschäft gekommen?
Hochegger: Walter Meischberger ist im Frühjahr 2003 an mich herangetreten. Er meinte, die Centrobank hätte ihn gefragt, ob er Kontakte ins Finanzministerium und zur ÖIAG vermitteln könne. Wir haben uns dann im Hotel Schwarzenberg getroffen. Dort hat mir Meischberger den Gerhard Grund (Anm.: ein RCB-Vorstand) vorgestellt, und wir haben über die Parameter der Zusammenarbeit geredet. Grund meinte, er müsse mich noch Gerhard Vogt vorstellen. Ich habe dann Vogt getroffen. Er wusste genau, dass er es mit dem Team Hochegger-Meischberger zu tun hatte. Nachdem Gerhard Vogt vom Aufsichtsrat grünes Licht bekommen hatte, wurde die Zusammenarbeit in einem Vertrag fixiert.

profil: Was sah dieser vor?
Hochegger: Die Valora sollte ein monatliches Fixum bekommen, das waren im ersten Jahr 5000 Euro und wurde dann reduziert. Bei jenen Aufträgen, wo wir die Centrobank ins Spiel bringen, sollten wir zusätzlich eine Erfolgsprovision in der Höhe von zuerst 15 Prozent, später dann zehn Prozent des jeweiligen Transaktionswerts erhalten. Es hat drei konkrete Geschäfte gegeben. Das erste war noch im Jahr 2003, daran habe ich jedoch keine Erinnerung mehr. Da bekamen wir zwischen 60.000 und 100.000 Euro. Der zweite Geschäftsfall war, dass wir die Centrobank beim Verkauf der bulgarischen Mobiltel (Anm.: an die ­Telekom Austria) ins Spiel gebracht haben. Und der dritte Fall war eben der Post-Börsengang.

profil: Allein dafür flossen nach uns vorliegenden Informationen 350.000 Euro an die Valora.
Hochegger: Als Meischberger den Auftrag gebracht hat, wurde ausgemacht, dass er davon zwei Drittel bekäme und ich eines. Für mich war das ein gutes Geschäft, weil ich für einen geringen Einsatz ein doch schönes Honorar bekommen habe. Meischberger hatte laufend Kontakt zur Centrobank und zu deren Direktor Grund. Ich war die Drehscheibe, die das abgewickelt hat.

Der von Hochegger ins Spiel gebrachte RCB-Manager Gerhard Grund hat die Vorkommnisse allerdings anders in Erinnerung: „Wir hatten einen Vertrag mit Hocheggers Valora und nicht mit Walter Meischberger. Hochegger hat mir Meischberger zwar recht bald nach Vertragsabschluss vorgestellt, aber meine Bezugsperson war stets Peter Hochegger. Wir hatten regelmäßige Jour fixes in der Bank, bei denen Meischberger nur ab und zu dabei war.“

profil: Herr Hochegger, die Raiffeisen Centrobank sagt, Sie seien deren ausschließlicher Ansprechpartner gewesen …
Hochegger: Ich war natürlich auch immer wieder in der Bank. Aber die Beratung lief über Walter Meischberger.

profil: Die Bank sagt auch, sie sei da von Ihnen möglicherweise in etwas hineingezogen worden.
Hochegger: Die haben mich da hineingezogen. Die Centrobank und Meischberger sind ja zu mir gekommen. Die sollen nicht so wehleidig sein.

profil:
Was genau verstehen Sie unter der Formulierung „die Centrobank bei Aufträgen ins Spiel bringen“?
Hochegger: Damals war es so, dass die Raiffeisen-Gruppe bei der ÖIAG kein gutes Standing hatte. Und auch nicht beim Finanzminister. Die haben einen Zugang gesucht. Die Empfehlung, Meischberger zu nehmen, kam von Gio Hahn (Anm.: Johannes Hahn, 2003 nicht amtsführender Stadtrat der Wiener ÖVP, später Wissenschaftsminister, heute EU-Kommissar). Hahn kannte Meischberger aus seiner Zeit bei Novomatic (Anm.: Hahn war 1997 bis 2003 auch Vorstand des Glücksspielkonzerns), wo er mit ihm zusammengearbeitet hatte.

profil:
Johannes Hahn hat der Raiffeisen Centrobank Walter Meischberger angedient?
Hochegger: Genau. Für mich war klar, dass Meischberger enge Kontakte zu Grasser und auch zur ÖIAG hatte. Deshalb hat es sich auch ausgezahlt, mit ihm zusammenzuarbeiten. Meischberger hatte den Kontakt zu Grasser monopolisiert, er hat ihn ja auch politisch beraten. Es war eine Freundschaft, die beiden Seiten Vorteile gebracht hat.

profil: Hat Karl-Heinz Grasser bei der Privatisierung der Post die Hand aufgehalten?
Hochegger: Wenn ich das wüsste, hätte ich ein großes Problem. Das wäre ja Beihilfe zum Amtsmissbrauch.

Tatsache ist:
Grasser hat die Post 2006 privatisiert, und zwei seiner Freunde kassierten von einer beteiligten Investmentbank eine Erfolgsprovision von 350.000 Euro. Der von Hochegger genannte Verteilungsschlüssel – ein Drittel für ihn, zwei Drittel für Meischberger – könnte zu der Annahme verleiten, dass Walter Meischberger als Strohmann für Grasser fungierte. Dass also ein Drittel der Provision für den damaligen Finanzminister reserviert gewesen wäre.

Tatsache ist auch: Zwei Jahre vor dem Börsengang der Post hatte Karl-Heinz Grasser die Bundeswohngesellschaften (Buwog) privatisiert. Und schon damals waren Peter Hoch­egger und Walter Meischberger (mit ihnen der Grasser nahestehende Immo­bilientreuhänder Ernst Karl Plech) zugange. Das siegreiche Immofinanz-Konsortium zahlte eine „Erfolgsprovision“ in der Höhe von 9,8 Millionen Euro. Hochegger und Plech sollen jeweils rund ein Viertel kassiert haben, Meischberger aber zwei Viertel. Nach Vermutungen der Behörden soll Meischberger schon bei diesem Geschäft als Grassers Treuhänder fungiert haben.

Es ist wohl kein Zufall, dass die Herren Hochegger, Meischberger und Plech auch an dem von Grasser verfügten Umzug der Finanzlandes­di­rektion Oberösterreich in ein neues Bürogebäude 2006 partizipierten: Der Baukonzern Porr zahlte insgesamt 200.000 Euro Provision. Hochegger soll davon zehn Prozent erhalten haben, Plech 30 Prozent, Meischberger aber gleich 60 Prozent.

Walter Meischbergers Anwalt Eduard Salzborn wollte sich zur Rolle seines Mandanten bei der Post-Privatisierung trotz mehrfacher Urgenzen nicht äußern. Auch der damalige ÖIAG-Alleinvorstand Peter Michaelis ist auf Tauchstation. Er ließ eine schriftliche Anfrage unbeantwortet.

Dass sein engstes Umfeld aus seiner Politik nachgerade systematisch Profit schlug, will Karl-Heinz Grasser bekanntlich nicht mitbekommen haben. Bei der Buwog nicht, beim Börsengang der Post ebenso wenig: „Karl-Heinz Grasser war in die Auswahl der Investment­banken nicht involviert. Dies war alleinige Sache der ÖIAG“, betont Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter. Das ist formell richtig. Es gilt allerdings als offenes Geheimnis, dass Peter Michaelis nie eine Entscheidung ohne Rücksprache mit dem Ministerium getroffen hätte. Dazu kommt, dass der Aufsichtsrat der Verstaatlichten-Holding mit Vertretern der Industriellenvereinigung durchsetzt war – und auch noch ist.

Jene Industriellenvereinigung also, die schon in Grassers Homepage-Affäre eine denkwürdige Rolle gespielt hatte – nämlich jene des Zahlers.