Heer: Korruptionsstaatsanwalt ermittelt im Verteidigungsministerium

Machtkampf im Verteidigungsministerium: wie der Streit um eine Millionen- Beschaffung des Bundesheers beinahe zum Rücktritt des Generalstabschefs führte.

Dass Zeitspiel im Fußball ein zulässiger Erfolgsfaktor ist, weiß Norbert Darabos aus seinen Einsätzen als Verteidiger des FC Kroatisch Minihof. Dass taktische Verzögerungen auch in der Spitzenpolitik wirken, bewies der Verteidigungsminister bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats Dienstagabend vergangener Woche im Bundeskanzleramt. In einer halbstündigen Powerpoint-Präsentation informierte Darabos die Mitglieder des Gremiums – Kanzler, Minister, Abgeordnete, Spitzenbeamte – über die Evaluierungsergebnisse der Bundesheer-Reform. Für ausführliche Diskussionen zu aktuellen Streitthemen – Einsatzbereitschaft des Bundesheers, Eurofighter, Kosten des Assistenzeinsatzes – blieb danach nur wenig Zeit. Eine Frage beantwortete Darabos kurz und bündig: Ja, der profil-Bericht, wonach das Verteidigungsministerium eine Anzeige gegen eigene Beamte plane, entspreche den Tatsachen – nächste Frage, bitte.
Die brisante Sachverhaltsdarstellung des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) ging vergangene Woche bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ein, wie deren Sprecher Friedrich König gegenüber profil bestätigt. Ermittelt wird gegen hochrangige Angehörige des Verteidigungsministeriums sowie unbekannte Täter nach Paragraf 302 des Strafgesetzbuchs: „Missbrauch der Amtsgewalt“.

Strafrahmen:
Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Auslöser der Ermittlungen sind „Unregelmäßigkeiten“ und „Auffälligkeiten“ (BMLVS-Sprecher Stefan Hirsch) bei der noch unter Darabos-Vorgänger Günther Platter geplanten 170 Millionen Euro teuren Anschaffung von 145 Allschutz-Transportfahrzeugen (ATF) für das Bundesheer. Wie berichtet, stehen einzelne Mitglieder jener Bewertungskom­mission, welche über die Bewerber befand, im Verdacht, einen Anbieter bevorzugt zu haben: Krauss-Maffei Wegmann (profil Nr. 9/10). Der deutsche Rüstungskonzern produziert den gepanzerten Mannschaftstransporter Dingo, von dem bereits 35 Stück im Bundesheer im Einsatz stehen. Schon die Ausschreibung soll, so der Vorwurf von Mitbewerbern, den Dingo bevorzugt haben.

Entachers Präferenzen.
Der Sachverhaltsdarstellung war eine Überprüfung der Arbeit der Bewertungskommission durch den Leiter der Sektion III im Ministerium, Generalleutnant Freyo Apfalter, vorausgegangen. Die Ironie: Das unter Umständen strafrechtlich relevante Wirken einzelner Kommissionsmitglieder blieb ohne Folgen. Denn im April 2009 wurde der Beschaffungsvorgang vom ranghöchsten Offizier des Heeres, Generalstabschef Edmund Entacher, aus Geldmangel gestoppt. Der General dürfte der Annullierung durchaus positive Aspekte abgewonnen haben. Wie auch der Streitkräfte-Kommandant Günter Höfler gilt ­En­tacher nicht als Anhänger der Dingos. Beide Offiziere sollen angesichts der knappen Kassen eher die Anschaffung weiterer Radpanzer vom Typ Pandur bevorzugen.

Entachers Entscheidung hatte unangenehme Folgen. Denn plötzlich sah sich der General mit dem Vorwurf konfrontiert, eine Weisung seines Ministers nicht befolgt zu haben, da Darabos’ Kabinettschef, Stefan Kammerhofer, die Aufhebung der Ausschreibung nicht abgesegnet hatte. Bei vielen Spitzenoffizieren gilt der umtriebige Büroleiter, gelernter ÖBB-Lokführer und als Milizsoldat einst auf Zypern im Einsatz, als der eigentliche Minister. In der Folge kam es zu einer hochnotpeinlichen Befragung des Generalstabschefs, in der sich Ent­acher mit dem Argument verteidigte, nur dem Minister und nicht dessen Kabinettschef unterstellt zu sein. Laut profil-Informationen wurde im Darabos-Büro dennoch überlegt, ein Disziplinarverfahren gegen Entacher einzuleiten. Daraufhin soll dieser seinen sofortigen Rücktritt angekündigt haben. So weit wollte es Darabos dann doch nicht kommen lassen. Die Demission eines Generalstabschefs wäre ein einzigartiger Vorfall in der Geschichte des Bundesheers gewesen – und entsprechende öffentliche Erregung garantiert. Das Verteidigungsministerium bestätigt die Befragung des Generals. Ein Disziplinarverfahren sei allerdings nie geplant gewesen.