„Ernste Botschaft“

Wie ein interner Aktenvermerk der Telekom Austria (und ein profil-Bericht) die Ermittlungen gegen Michael Kloibmüller ins Rollen brachte. Und warum die Telekom plötzlich nichts mehr damit zu tun haben will.

Ende August hatte profil erstmals von einem Telekom-internen Aktenvermerk berichtet, wonach Michael Kloibmüller namens des Innenministeriums Druck auf die Telekom Austria ausgeübt hätte. Die Staatsanwaltschaft Wien wandte sich daraufhin mit der Bitte an das Unternehmen, diesen Aktenvermerk auszufolgen.

Dann passierte Unbegreifliches. Die Juristen des Konzerns übermittelten der Justiz tatsächlich ein offensichtlich nachträglich aufgesetztes Dokument, aus dem das exakte Gegenteil hervorgehen soll: dass Kloibmüller nämlich keinesfalls bei der Telekom interveniert hätte.
Um den teils wilden Spekulationen ein Ende zu setzen, veröffentlicht profil im Folgenden wörtlich und unredigiert jenen Aktenvermerk, der profil am 26. August 2011 auf Ametsreiters Geheiß in der Konzernzentrale der Telekom Austria ausgehändigt wurde. Das einseitige Dokument bezieht sich auf ein Meeting vom 12. August 2011 (im Original irrtümlich mit 11. August datiert), an dem neben Hannes Ametsreiter und Pressesprecherin Elisabeth Mattes auch die in der ÖVP bestens vernetzten Telekom-Manager Michael Fischer und Michael Jungwirth teilnahmen.

Der Inhalt lässt keinen Spielraum für Interpretationen.

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„Das Meeting handelt davon, dass Jungwirth und Fischer aus dem Innenministerium (von dem sie eben erst zurückgekommen waren: Sie hatten unmittelbar vor ­unserer Besprechung mit Kabinettschef Kloibmüller ein ‚sehr ernstes‘ Gespräch gehabt) eine ‚ernst zu nehmende Warnung, die aber nicht als Drohung zu verstehen sei‘ aus dem Kabinett zu überbringen, und zwar unserem Chef Ametsreiter. Kloibmüller hatte Fischer und Jungwirth eine Warnung mitgegeben, die sich darauf bezog, dass die Kommunikation der TA im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des 400 Seiten starken Berichtes zu den Causen Hochegger/Valora, Mensdorff etc. (den die TA am Montag davor der Staatsanwaltschaft übergeben hatte) vonseiten des Innenministeriums als zu offensiv kritisiert worden ist. Die Presseaussendung, die die Übergabe des Berichtes angekündigt hatte, war am Sonntag davor, 7. August, veröffentlicht worden: in ihr waren als Untersuchungsgegenstand TA-interner Analysen die Causen Hochegger/Valora, Mensdorff, Sachverhaltsdarstellung, KorruptionsSTA etc. angeführt. Die Presseaussendung hatte eine umfangreiche Medienberichterstattung zur Folge, die – ebenso wie die Presseaussendung – durch Kloibmüller in 2 Punkten kritisiert worden war: Mensdorff sowie das Thema Immobilien (…) sollten laut Kloibmüller seitens der TA keinesfalls weiter thematisiert werden. Auf die Frage hin, was denn dann geschehen werde, falls wir, TA, weiter diese Themen kommunizieren, antworteten Fischer und Jungwirth in Richtung Ametsreiter, dass Kloibmüller angedeutet hatte, auch für eine Prüfung der mobilkom (im Zu­sammenhang mit Valora etc.) zu sorgen. Ametsreiter antwortete, dass er gegen eine Prüfung der mobilkom grundsätzlich nichts habe. Ich (Anm.: der profil namentlich bekannte Verfasser des Aktenvermerks) habe dann nochmals nachgefragt, welche Konsequenzen diese Warnung oder auch Drohung im Falle einer Fortsetzung unserer Kommunikation zu Mensdorff und Immobilien hätte. Die Antwort war, dass Kloibmüllers ernste Botschaft vielleicht nicht direkt als Drohung zu verstehen sei, es aber für uns (Hannes Ametsreiter, Telekom Austria) unangenehm werden könnte. Im Rahmen dieses Gespräches war auch der Name Christoph Ulmer (Agentur „Headquarter“) erwähnt worden, der als Kommunikations-Berater Kloib­müllers tätig sei. Erwähnt wurde in diesem Gespräch auch der Name Wolfgang Gattringer (Anm.: ein ehemaliger Mitarbeiter des Kabinetts Ernst Strasser), der das Gespräch zwischen Kloibmüller und Fischer/Jungwirth vermittelt bzw. den Anstoß dafür gegeben hatte.“