Gerhard Dörfler soll Kärntner Slowenen bestochen haben

Kärnten - Gerhard Dörfler soll Kärntner Slowenen bestochen haben

Im Kärntner Klima setzte man auf Geschenke aller Art. Dem früheren Landeshauptmann Gerhard Dörfler wird nun auch vorgeworfen, er habe versucht, die Kärntner Slowenen mit Geld ruhig zu stellen.

Der weltweit anerkannte Diplomat Valentin Inzko, Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina und Vorsitzender des Rats der Kärntner Slowenen, beschuldigt den früheren Landeshauptmann in einer Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, dieser habe den Kärntner Slowenen eine halbe Million Euro in Aussicht gestellt, wenn sie auf das Recht der slowenischen Amtssprache in den schwierigen Gemeinden St.Kanzian/Škocjan und Eberndorf/Dobrla verzichteten.

Das unmoralische Angebot sei in der Verhandlungsrunde zu den Ortstafeln am 26. April 2011 gefallen und von allen Vertretern der Kärntner Slowenen abgelehnt worden. Umso mehr als der Verfassungsgerichtshof schon im Jahr 2000 für die Gemeinde Eberndorf/Dobrla die slowenische Amtssprache als zulässig erkannt und im Fall von St.Kanzian/Škocjan Verfahren bei Höchstgerichten anhängig sind. Er habe mit der Anzeige so lange zugewartet, weil er glaubte, die Gemeinden würden von sich aus– auch in der Amtssprache- Zugeständnisse machen. Auch wollte er nicht in den laufenden Wahlkampf eingreifen, sagt Inzko. Deshalb habe er die Sachverhaltsdarstellung erst wenige Tage vor der Kärntner Landtagswahl über seinen Anwalt Gabriel Lansky eingebracht.

Juristisch wird gegen Dörfler der Vorwurf des versuchten Amtsmissbrauchs und der versuchten Untreue erhoben. Inzkos Anwalt Gabriel Lansky, begründet das damit, dass „Steuergelder des Landes nicht dazu da sind, um für derartige Tauschgeschäfte verwendet zu werden. Die Slowenen-Organisationen sind rechtlich auch gar nicht in der Lage, auf Rechte zu verzichten, die Individualrechte sind.“

In den Resümee-Protokollen der Ortstafelverhandlungen ist Dörflers unmoralisches Angebot indirekt festgehalten: „In Gemeinden wie etwa St. Kanzian seien große Probleme zu erwarten, weshalb er, Landeshauptmann Dörfler ersuche, zur Wahrung des sozialen Friedens, St. Kanzian von der Amtssprachenregelung auszunehmen.“ An einer anderen Stelle heisst: „Landeshauptmann Dörfler ergänzt, er sage es ganz offen, (auch) die Gemeinde Eberndorf könne er nicht akzeptieren. Ein Entgegenkommen der Volksgruppe in dieser Frage wäre auch dem Land einen Friedensbeitrag wert.“

Einige Teilnehmer der Sitzung vom 26. April 2011 erinnern sich, dass Dörfler einen Betrag von 500.000 Euro genannt habe.

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