Karas: "Keine Koalition mit Strache oder Stronach"

Othmar Karas, Chef des Europaklubs der ÖVP und Vizepräsident des EU-Parlaments, über Differenzen mit ÖVP-Parteichef Spindelegger.

Die Positionen, die wir als ÖVP-Abgeordnete im EU-Parlament vertreten, basieren auf dem gültigen Grundsatzprogramm der ÖVP von 1995 und dem im Vorjahr ausgearbeiteten Europapapier der ÖVP. Es gibt kein einziges Statement von uns, das dazu im Widerspruch steht. Vorige Woche hat es eine sehr offene Debatte mit Michael Spindelegger gegeben, die wir als Europadelegation in aufrechtem Gang verlassen haben. Wir haben vereinbart, dass wir öfter solche Gespräche führen werden, nicht nur innerhalb der ÖVP, sondern auch mit dem Nationalrat und der Öffentlichkeit. Die EU darf nicht gegen Österreich und Österreich nicht gegen die EU ausgespielt werden.

Über den Streit ums EU-Budget:
Die Europäische Union hat von den Mitgliedsländern immer mehr Aufgaben übertragen bekommen. Gerade beschließen wir etwa eine neue einheitliche Bankenaufsicht. Insgesamt müssen wir mehr tun für Wachstum und Beschäftigung, mehr für Bildung und Forschung, für Wettbewerbsfähigkeit, für Investitionen. Eine Reduzierung des Budgets ist eine Kürzung an den Bürgern und würde dazu führen, dass die EU bestehende Vereinbarungen und Versprechen nicht halten kann.

Über künftige Koalitionen:
Für mich ist eine Koalition der ÖVP mit Strache oder Stronach nicht vorstellbar. Die ÖVP darf sich nicht mit klar antieuropäischen Parteien ins Bett legen. Wahlkämpfe dürfen inhaltliche Grundsätze nicht verändern. Wir sind umso stärker, je glaubwürdiger wir in Handlungen und Worten sind.

Über die Nettozahler-Debatte:
Allein der EU-Beitritt Österreichs und der Euro bringen Österreich acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr mehr Steuereinnahmen. Das ist rund das Zehnfache des Nettomitgliedsbeitrags von 2011 an die Europäische Union.
Das kommt in den Rechnungen derer, die von Österreich als Nettozahler reden, gar nicht vor. De facto ist Österreich ein Nettoprofiteur.