Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly: Meister des Zufalls

Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly: Meister des Zufalls

2007 lockerte die Regierung auf Betreiben des ÖVP-Innenministeriums die strengen Spielregeln für die Telefonüberwachung – und forcierte damit den Einsatz von IMSI-Catchern des Herstellers Rohde & Schwarz. Zeitgleich kassierte der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly vom deutschen Konzern fast 160.000 Euro. Wofür?

Ein Gespräch, das Geschichte schreiben sollte. 2. Februar 2010: Walter Meischberger ruft von einem Mobiltelefon aus seinen Spezi Ernst Karl Plech an. Meischberger ist hochgradig alarmiert. Er sucht fieberhaft nach einer plausiblen Erinnerung, wofür er einst vom Baukonzern Porr mehrere hunderttausend Euro kassiert haben könnte. Weil: Er braucht gegenüber dem Staatsanwalt eine nicht minder plausible Erklärung. Im Verlauf des Gesprächs wird Meischberger die folgenschwere Frage stellen: „Wo woar mei Leistung?“ Und die Polizei – lauscht mit.

Das behördliche Telefonüberwachungsprotokoll wird später über den „Falter“ seinen Weg in eine parlamentarische Anfrage und von da ins Kabarett finden.

Hochgerüstet in der Ära Schwarz-Blau
„International Mobile Subscriber Identity“, kurz IMSI – das ist jener 15-stellige Code, der Behörden über die SIM-Karte eines Mobiltelefons Zugang zu Standort und Gesprächsinhalten verschafft. So die Ermittler über die richtige Technologie verfügen, den IMSI-Catcher. Dabei handelt es sich um jene mobilen Überwachungseinheiten, um deren Existenz und Einsatz die Republik seit Jahren ein Staatsgeheimnis macht. Faktum ist: Das Innenministerium, das Bundesheer und nachgeordnete Geheimdienste verfügen über diese Technologie. Faktum ist auch, dass die in Österreich eingesetzten Geräte deutscher Provenienz sind: Sie stammen vom Hersteller Rohde & Schwarz mit Sitz in München. Faktum ist schließlich, dass der Bestand an IMSI-Catchern in der Ära Schwarz-Blau hochgerüstet wurde. Dass diese Technologie später ausgerechnet die Clique um Karl-Heinz Grasser, immerhin eine der schwarz-blauen Ikonen, in Verlegenheit bringen sollte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
„Rohde & Schwarz ist einer der wenigen Anbieter auf einem kleinen, hoch spezialisierten Markt für Sondereinsatztechnik“, so ein Sprecher des Innenministeriums auf profil-Anfrage.

Dieses Werturteil könnte so eins zu eins auf einen Mann umgelegt werden, der seinerseits einer der wenigen Anbieter auf einem kleinen, hoch spezialisierten Markt für Sondereinsätze ist: Alfons Mensdorff-Pouilly. Und wenn Sondereinsatz auf Sondereinsatztechnik stößt, dann kann das für alle Beteiligten durchaus profitabel sein. Alfons Mensdorff-Pouilly und Beschaffungsvorgänge der Republik Österreich. ÖVP-Spitzenpolitikerin Maria Rauch-Kallat über Jahre hinweg mit Unternehmen verbandelt, die ihrerseits enge Geschäftsverbindungen zu Ministerien unterhielten, allen voran das Innenministerium. So stand Mensdorff-Pouilly ausgerechnet im Sold jener drei Telekommunikationskonzerne, welche unter ÖVP-Innenminister Ernst Strasser 2004 den Zuschlag für die Digitalisierung des österreichischen Behördenfunks bekamen. Mensdorff-Pouilly stand auch auf der Payroll jenes Hubschrauberherstellers, der 2007 unter ÖVP-Innenminister Günther Platter den Zuschlag zur Lieferung von acht Helikoptern für die Flugpolizei erhielt. Und dann war da noch die Geschäftsbeziehung zum deutschen Dräger-Konzern, der 2006 Millionen Grippeschutzmasken nach Österreich schaffte, auf Initiative des Gesundheitsministeriums unter Maria Rauch-Kallat ( siehe hier: profil vs. Maria Rauch-Kallat: Das Grippemasken-Verfahren wird weiter verhandelt) .

Doch das ist immer noch nicht alles. Alfons Mensdorff-Pouilly war just auch für jenen deutschen Technologieanbieter tätig, der Österreichs Sicherheitsapparat jene Lauschtechnik lieferte, die das systematisierte Abhören von Bürgern erst ermöglicht: Rohde & Schwarz.
158.919 Euro und 48 Cent. Das ist der Betrag, den der Österreich-Ableger von Rohde & Schwarz zwischen März 2006 und Mai 2007 auf ein Bawag-Konto von Mensdorffs notorischer Beratungsgesellschaft MPA Wien überwies. Laut einer profil vorliegenden Dokumentation erfolgten die Zahlungen in insgesamt acht Tranchen: Am 24. März 2006 wurden dem MPA-Konto 12.000 Euro gutgeschrieben, bis 21. Oktober folgten sechs Überweisungen über jeweils 6000 Euro, ehe am 6. Mai 2007 auf einen Schlag 110.919,48 Euro einlangten.

Und einmal mehr stellt sich die Frage: Wofür?

Keine Auskünfte
Rohde & Schwarz Österreich will sich über Art und Umfang der Verbindungen zu Mensdorff-Pouilly nicht äußern. „Wir können aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen weder zu Geschäftsbeziehungen zu Dienstleistern noch zu Kundenprojekten Auskünfte erteilen“, heißt es in einer profil übermittelten Stellungnahme.

Rohde & Schwarz, Gründungsjahr 1933, steht bis heute im Eigentum der Nachkommen der Gründer Lothar Rohde und Hermann Schwarz. Das Unternehmen – 8700 Mitarbeiter, Jahresumsatz zuletzt 1,8 Milliarden Euro – zählt zu den Marktführern in der drahtlosen Kommunikationstechnik. Rundfunk- und Fernsehanstalten zählen ebenso zur Klientel wie Flughäfen, Airlines, Mobilfunkbetreiber und Unterhaltungselektronikproduzenten. Das ist die eine ­Seite des Geschäfts. Die andere: Rohde & Schwarz versorgt Sicherheitsapparate, Nachrichtendienste und Militärs mit Überwachungs- und Verschlüsselungstechnologie.

Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass der Konzern in seinem Geschäft Weltgeltung erlangt hat. Genau genommen hat Rohde & Schwarz etwa im sensiblen Bereich der Funkortung und -peilung für Behörden ein Alleinstellungsmerkmal. Regierungen, die bei der Bespitzelung ihrer Bürger auf Nummer sicher gehen wollen, kommen am Erfinder des IMSI-Catchers (der erste wurde bereits Mitte der Neunziger entwickelt) nicht vorbei.
Was also kann Alfons Mensdorff-Pouilly geleistet haben, das Rohde & Schwarz zwischen 2006 und 2007 insgesamt fast 160.000 Euro wert war?

Fest steht jedenfalls: Die Honorare flossen in jenem Zeitraum, in welchem hierzulande nicht nur die Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes, sondern auch die damit einhergehende Aufrüstung mit ­IMSI-Catchern auf der politischen Agenda stand. ÖVP-Innenminister war damals der amtierende Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Im Dezember 2007, also ein halbes Jahr nachdem Rohde & Schwarz die letzte Zahlung an die MPA Wien angewiesen hatte, beschloss der Nationalrat eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Diese sollte es den Sicherheitsbehörden fortan erlauben, „zur Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht“ sowie vor allem „zur Abwehr gefährlicher Angriffe“ auf Standortdaten zugreifen zu dürfen. Und zwar ohne die bis dahin vorgeschriebene richterliche Genehmigung. Im Jänner 2008 trat das Gesetz tatsächlich in Kraft, und seitdem laufen auch die IMSI-Catcher auf Hochtouren.

Über den Bestand dieser sündhaft teuren Geräte gab das Innenministerium nie gerne Auskunft. Im Zuge einer parlamentarischen Anfrage der Grünen vom Jänner 2008 musste Günther Platter aber Rede und Antwort stehen: Demnach verfügte allein das Innenressort 2008 bereits über drei IMSI-Catcher von Rohde & Schwarz im Gegenwert von damals 911.000 Euro.

Von profil auf die Anschaffung angesprochen, hält ein Sprecher des Innenministeriums fest: „Unser Haus steht mit Rohde & Schwarz seit 20 Jahren in Geschäftsbeziehungen. Alle Vergaben erfolgten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Bei keinem einzigen Beschaffungsvorgang war Herr Mensdorff-Pouilly eingebunden.“

Günther Platter lässt profil über sein Büro ausrichten: „Der Landeshauptmann legt Wert auf die Feststellung, dass er niemals mit Lobbyisten im Vorfeld beziehungsweise im Zuge von Beschaffungsvorgängen des Innenministeriums Kontakt gehabt hat.“ Eine weiter gehende Stellungnahme will er nicht abgeben.
Platter wird anscheinend nicht gerne an seine Zeit als Innenminister zwischen Jänner 2007 und Juni 2008 erinnert. Im September 2007 hatte das Innenministerium unter Platter um 47,94 Millionen Euro acht Eurocopter des Eurofighter-Herstellers EADS angekauft. Und wieder, in zeitlicher Nähe, wurde das Wiener Konto der MPA Handelsgesellschaft auf einen Schlag um 137.957 Euro und zwölf Cent größer. Angewiesen von der „Eurocopter Deutschland GmbH, 8163 München“. Einen Kommentar zu diesem Geschäftsfall verweigerte Platter.

Schwarzer Gürtel
Mensdorffs Anwalt Harald Schuster wiederum dementierte damals jeglichen Konnex zwischen seinem Klienten und dem Beschaffungsvorgang; das Innenministerium schließlich verwies auf die „Korrektheit der Vergabe“.
Es überrascht jedenfalls nicht, dass in Zusammenhang mit dem Eurocopter-Deal ein Name auftaucht, der Mensdorff-Pouilly mehr als nur freundschaftlich zugetan ist: Christoph Ulmer, einst rechte Hand von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, ab 2000 Kabinettschef von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, ab 2004 „Berater“ des Ministeriums. Ulmer war Mastermind bei der Vergabe des Auftrags zur Digitalisierung des Behördenfunknetzes 2004 an Telekom Austria, Motorola und Alcatel. Mittendrin: Alfons im Glück. Dieser kassierte sowohl von der Telekom (1,1 Millionen Euro) als auch von Alcatel (720.000 Euro) und Motorola (2,2 Millionen Euro). Wiewohl Mensdorff-Pouilly auch hier jeden Zusammenhang zwischen dem Tetron-Projekt und seiner Geschäftigkeit in Abrede stellt, ist der Fall mittlerweile Gegenstand von Ermittlungen.

Weil das Ministerium mit Berater Ulmer gar so zufrieden war, sollte er 2006 – da schon unter Liese Prokop – gleich noch einmal aktiv werden. „Es gab Überlegungen, Ulmer nach dem erfolgreichen Vorbild Tetron noch einmal zu beauftragen und zwar mit der unentgeltlichen Begleitung des Beschaffungsvorgangs Eurocopter“, heißt es dazu aus dem Innenressort.
Unentgeltlich? Warum sollte ein karenzierter Staatsdiener gratis für seinen ehemaligen Brötchengeber arbeiten?

Der Sprecher: „Es gab Einzelgespräche, das Engagement kam aber letztlich nicht zustande, weil Ulmer das nicht wollte.“ Dokumentiert ist aber, dass Ulmer im Vorfeld der Heli-Ausschreibung Kontakt mit Vertretern von zwei Anbietern hatte – von EADS und der italienischen Agusta.

Ulmer bestreitet das nicht: „Der im BMI damals zuständige Beamte ist Anfang 2006 mit dem Wunsch an mich herangetreten, dass ich eine damals gerade in Vorbereitung stehende Ausschreibung begleite, und in dem Zusammenhang gab es auch ein paar Gespräche mit möglichen Anbietern. Da ich aber dann ablehnte, für dieses Projekt tätig zu sein, war ich weder in die Vorbereitung der Ausschreibung noch in die Ausschreibung und Vergabe selbst in irgendeiner Weise eingebunden.“

Überwachungssysteme, Funktechnologie, Hubschrauber: Drei
Geschäftsfälle, die alle direkt mit der Republik Österreich zu tun haben. Ein Lobbyist, der mit jedem der involvierten Unternehmen verbandelt war – und doch mit all den Beschaffungen nichts zu tun haben will. Wäre der Zufall ein Kampfsport, trüge Mensdorff den schwarzen Gürtel um den Wanst.