Mobbing: Ein Agrarbeamter wollte den Raub von Grund und Boden stoppen

Ein Agrarbeamter wollte den Raub von Grund und Boden stoppen. Die Tiroler Politik hetzte ihn deswegen wie Freiwild. Jetzt klagt er das Land.

Josef Guggenberger wollte immer alles richtig machen. Ein Held sein wollte er nie. Seine Eltern, kreuzbiedere Bauern aus Oberkärnten, die sich weder im Krieg noch danach gegen die Oberen auflehnten, hatten ihn und seine zehn Geschwister dazu erzogen, brav und folgsam zu sein. Er war der erste Bub im Dorf, der zum Studieren in die Stadt ging. Der Pfarrer sah den „gescheiten Sepp“ schon im Priestergewand, doch dieser studierte lieber Jus und machte als Beamter beim Land Tirol Karriere.

Vergangene Woche ließ Guggenberger in Mieders seinen Blick über 1100 Hektar Landschaft schweifen. Sie gehören seit jeher der Gemeinde, sagt der Verfassungsgerichtshof. Bauern aus der Gegend beanspruchten diese Fläche für sich. Vor einigen Jahren beschwerte sich der Bürgermeister deswegen bei der Agrarbehörde im Land. Guggenberger war damals ihr Chef. Als die Causa auf seinem Schreibtisch landete, hielt er sich an seinen Vater: „,Bleib ordentlich‘, hat er immer gesagt. Er hätte sich im Grab umgedreht, wenn ich das gemacht hätte, was man von mir wollte.“

Guggenberger ergriff für die Gemeinde Partei. Bald war er als jemand verschrien, der nicht nach der Pfeife des Bauernbunds tanzte. Seit Jahren drängte der Beamte dar­auf, den Gemeinden das ihnen zustehende Vermögen zu geben. Alles andere sei gesetzwidrig, darauf hatte er seine Vorgesetzten im Landhaus auch mehrfach hingewiesen.

Dutzende Verfahren waren anhängig. Einige schleppten sich seit Jahrzehnten dahin. Zweimal hatte der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg das Land Tirol schon verurteilt. Die Politik jedoch rührte keinen Finger, um Recht und Ordnung herzustellen. Im Gegenteil. Guggenberger klagt, er sei „unter Druck gesetzt worden, im Ergebnis den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zu verlassen und mich dem Willen der Politik zu beugen“. Was er damals nicht wusste: Seine Unnachgiebigkeit rief Widersacher auf den Plan, und sie sollten so lange keine Ruhe geben, bis sie den Leiter der Agrarbehörde zur Strecke gebracht hatten.

Milliardenraub.
Vor dreieinhalb Jahren rettete sich Guggenberger in die Frühpension, „körperlich und seelisch ein Wrack“. Nun fordert er Gerechtigkeit. Er will seinen guten Ruf zurück, den entgangenen Verdienst, Geld für die erlittenen Schmerzen: „Ich habe das gemacht, wofür ich als Beamter bezahlt werde, nämlich Gesetzen zum Durchbruch zu verhelfen.“ Um das zu beweisen, wird sein Anwalt Martin Zanon in einem Mobbingprozess gegen das Land Tirol eine skandalöse Nachkriegsgeschichte freilegen: „Den Gemeinden wurde über Jahrzehnte ein Milliardenvermögen geraubt. Das Unrecht ging selbst nach einem klaren Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs 1982 weiter. Mein Mandant hat nicht mitgemacht, deshalb wurde er aus dem Amt gedrängt.“

Zanon spricht vom vielleicht größten Vermögensskandal der Zweiten Republik ( profil berichtete darüber in seiner Ausgabe vom 6. April 2009 ). Seit den fünfziger Jahren hatten bäuerliche Zusammenschlüsse in mehr als der Hälfte der Gemeinden öffentlichen Grund und Boden an sich gebracht, mit tatkräftiger Hilfe der Agrarbeamten im Land. In Summe geht es um 2000 bis 3000 Quadratkilometer, eine Fläche so groß wie Osttirol. Der Schaden für die Allgemeinheit ist schwer zu beziffern: Veranschlagt man einen Euro pro Quadratmeter, beträgt er zwei bis drei Milliarden Euro. Teure Gunstlagen sind dabei aber noch ebenso wenig berücksichtigt wie Erlöse aus Bauland- und Schotterverkäufen, Jagdpachtschillinge oder Dienstbarkeiten für Lifte und Seilbahnen.

1982 befand der Verfassungsgerichtshof, Einkünfte aus dem Substanzwert stünden den Gemeinden zu. Das ist alles, was über die Wald- und Weidenützung hinausgeht. Doch die Agrargemeinschaften kassierten weiter jährlich Millionenbeträge und schütteten Gewinne an Mitglieder aus, als wären sie Aktionäre. Bürgermeister, die sich gegen die Ausplünderung wehrten, blitzten beim Land ab. Zanon: „Es war noch schlimmer. Die Behörden nahmen den Gemeinden bis in die neunziger Jahre hinein ohne jede Rechtsgrundlage Vermögen weg.“

Als Guggenberger 2006 im Fall Mieders zugunsten der Gemeinde entschied, wurde er für den Bauernbund endgültig zur unerwünschten Person. Ein Held wider Willen.

Seine vorgesetzte Behörde, der Landes­agrarsenat, hob den Bescheid auf. Die Causa wanderte zum Verfassungsgerichtshof. Dieser verdeutlichte im Sommer 2008, was er bereits 1982 gesagt hatte: Die Übertragung von Gemeindegütern auf die Agrarbehörden ist „offenkundig verfassungswidrig“. Guggenberger hatte Recht bekommen. Doch das zählte wenig in dem Land, in dem nur zwölf Prozent der Fläche besiedelbar sind und Grundbesitz Macht bedeutet. Die Agrarlobbyisten holten zum Gegenschlag aus und richteten eine Plattform Agrar (www.plattform.agrar.at) ein, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Umsetzung des Höchstrichterspruchs zu vereiteln.

Untreueverdacht.
Das bezahlen die Bürger. Ein Beispiel von vielen: Die Stadt Innsbruck überweist jährlich fast 800.000 Pachteuros für eine Mülldeponie im Ahrental, die laut Verfassungsrichtern eigentlich ihr selbst gehört. Den Löwenanteil streift die Agrargemeinschaft Vill ein, ein gutes Dutzend Bauern, von denen die meisten keine Kuh mehr im Stall haben. Nur wenige regen sich darüber auf. Dabei bringen sich Bürgermeister, die der Gemeinde nicht die ihr zustehenden Erträge sichern, in den Verdacht der Untreue, und Beamte, die weiter am Verfassungsgerichtshoferkenntnis rütteln, riskieren eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch.

Stattdessen zogen Regierungsmitglieder über Guggenberger her: Landesrat Anton Steixner, unmittelbarer Vorgesetzter, feixte 2006 in der „Tiroler Tageszeitung“, der Leiter der Agrarbehörde habe „das Vertrauen der Agrarfunktionäre verloren“. Landesrätin Anna Hosp und Landeshauptmann Herwig van Staa stellten sich gegen ihn: In Mieming sollte die Gemeinde 400.000 Euro für einen Sportplatz bezahlen. 100 Euro pro Quadratmeter flossen an die Schwestern des Obmanns der dortigen Agrargemeinschaft – allein als Abgeltung für Teilwaldrechte. Dabei waren die Frauen nicht einmal Mitglieder der Agrargemeinschaft. Zudem war die Teilwaldholznutzung laut einem amtlichen Sachverständigem höchstens zwei Euro pro Quadratmeter wert. Hosp, damals Gemeindereferentin, und van Staa ließen jedoch verlauten, der Preis sei „in Ordnung“.

Guggenberger war anderer Ansicht und schrieb das in seinem Bescheid. Später legte ihn Agrarlandesrat Anton Steixner per Weisung an die Kandare: Künftig seien Bescheide ihm vorzulegen, bevor sie das Haus verlassen. „Wäre diese Direktive schon vor dem Fall Mieders in Kraft gewesen, hätte dieser es niemals zum Verfassungsgerichtshof geschafft.“ Sprich: Der Grundverkehr in Tirol wäre eine Familienangelegenheit geblieben. Wie weit die Landespolitik ging, um einen hochrangigen Agrarexperten auf einen verfassungswidrigen Pfad zu zwingen, zeigt ein Schreiben van Staas vom 6. Juli 2006. Darin legt der Landeshauptmann, oberster Dienstherr der Beamtenschaft, seinen „anderen Standpunkt“ dar. Was Guggenberger für üble Rechtsbeugung hielt, fand van Staa nicht nur in Ordnung. Mehr noch: Er verbat sich eine Diskussion über die Agrargemeinschaft und deren Obmann, Otto Thaler, dies sei „unsachlich“ und „höchst unfair“. Ex-Landeshauptmann Herwig van Staa will sich zur Causa nicht äußern, auch Landeshauptmann-Vize Steixner verweist auf das laufende Verfahren.

Schamlos ausgeweidet.
Mieming gehört zu den am schamlosesten ausgeweideten Gemeinden Tirols. In dem von schroffen Bergketten eingefassten Ort, der als „Bergdoktor“-Kulisse berühmt wurde, entwendeten Agrargemeinschaften nach dem Krieg rund 2000 Hektar öffentlichen Grund und Boden. Ein Großteil des ehemaligen Föhrenwalds wurde abgeholzt und als Baugrund an handverlesene Mitglieder fast verschenkt. Van Staas Familie zählte zu den unmittelbaren Profiteuren.

Guggenberger hatte sich schon früher quergelegt: Auch 2003, als die Van-Staa-Vertraute Anna Hosp den Landeskulturfonds für private Interessen einspannte, hielt er juristisch dagegen. Die ÖVP-Landesrätin hatte Mitte der neunziger Jahre einen Bauernhof in Osttirol geerbt. Um diesen gewinnbringend zu veräußern, trennte sie das Gebäude vom Wald und den Feldern und verkaufte einen Großteil des Grunds an den Landeskulturfonds, der eingerichtet wurde, um Bauern in Not zu helfen und ihre Betriebe zu erhalten. Eine Zerschlagung ist nicht im Sinne der Erfinder. Der grüne Klubchef Georg Willi prangerte das Geschäft an und musste wegen übler Nachrede vor Gericht. Dieses urteilte, der Landeskulturfonds habe Hosp einen unveräußerlichen Grund zu einem überhöhten Preis abgenommen. Hosp verlor. Das Gericht fand, die ÖVP müsse sich in dieser Causa Machtmissbrauch vorwerfen lassen.

Hosp leitete nicht nur van Staas Büro, sondern hielt als Personalchefin im Landhaus alle Fäden in der Hand. Jahrelang versuchte Guggenberger vergeblich, einen persönlichen Termin bei ihr zu bekommen. Ging ein Mitarbeiter in Pension, blieb der Posten unbesetzt. Am Ende war seine Abteilung von 6,75 auf 2,75 Juristenstellen zusammengeschrumpft. Der Leiter der Agrarbehörde wurde nach außen und innen diffamiert. Man verbot ihm, bei Veranstaltungen aufzutreten, wies Beamte an, nicht mit ihm zu reden, schaltete ihn bei Gesetzesvorhaben aus. Schließlich wurde sein Vertrag nur mehr um ein Jahr verlängert. Als Landesrat Anton Steixner ihm das Dekret überreichte, wies er ihn unverblümt darauf hin, dass er mit einem Fünfjahresvertrag wieder rechnen könne, wenn er bei den Agrargemeinschaften „herwärts“ schaue.

Guggenbergers Beamtenehre schützte ihn nicht davor, dass irgendwann sein Körper nicht mehr mitspielte. Seine Nerven lagen blank. Er begann zu zittern, sobald er sich an den Computer setzte, fand in der Nacht keine Ruhe, kämpfte mit Weinkrämpfen. Er hatte sich auf eine Beamtenlaufbahn ausgerichtet und wusste nicht, wohin er ausweichen sollte. Mit 56 Jahren reichte er seinen Abschied ein. Das wollte er ebenso wenig wie ein Held sein. Manchmal habe er gedacht, keinen Tag mehr zu überstehen: „Wäre ich damals nicht in Frühpension gegangen, ich wäre heute nicht mehr da.“