Niedriglöhne in deutschen Schlachthöfen bedrohen heimische Betriebe

Weil deutsche Schlachthöfe Arbeitskräften aus Osteuropa Niedriglöhne zahlen, brechen andernorts Arbeitsplätze weg - so auch in Österreich. Die EU-Kommission ist gefordert.

Ein halbes Kilogramm Schweinskotelett ist bei manchen deutschen Diskontern schon um 2,5 Euro zu haben. Ein hart erarbeiteter Preis - im wahrsten Sinne. Deutsche Schlachthöfe beschäftigen in zunehmendem Maße Arbeitskräfte aus Osteuropa, die kaum mehr als fünf Euro die Stunde verdienen. Angestellt sind sie nicht bei den deutschen Schlachtbetrieben, sondern bei Subunternehmen, die oft in Rumänien oder Bulgarien ansässig sind. Da diese höhere Löhne bezahlen als sie in der Heimat üblich sind, melden sich ausreichend Freiwillige für die Schwerarbeit im harten Schichtbetrieb.

Diese Form der Beschäftigung durch eine sehr großzügige Auslegung der EU-Entsenderichtlinie für ausländische Beschäftigte nützen immer mehr deutsche Schlacht- und Zerlegebetriebe. Und da es in Deutschland für die Fleischbranche weder einen Mindestlohn noch einen flächendeckenden Tarifvertrag gibt, ist diese Art von Lohn- und Sozialdumping durchaus legal. Daher haben viele deutsche Schlachtbetriebe ihre teureren Mitarbeiter gekündigt. Manchmal ist von der Stammbelegschaft nur mehr ein Zehntel übrig, klagen Gewerkschafter.

Doch gegen dieses Geschäftsmodell regt sich nun Widerstand - von Frankreich, Belgien bis nach Österreich.

"Es ist nicht tolerierbar, dass osteuropäi-sche Wanderarbeiter von deutschen Betrieben systematisch geringer als die übrigen Arbeiter bezahlt werden“, kritisierte der belgische Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte in seiner Beschwerde an die EU-Kommission.

Im vergangenen Juni forderte Frankreichs Staatspräsident François Hollande eine Revision der Entsenderichtlinie. Er wolle nicht länger hinnehmen, dass durch eine "verfälschte Konkurrenz Arbeitsplätze in Frankreich zerstört“ und "unvernünftig tiefe Löhne“ bezahlt werden.

„Lohn- und Sozialdumping”
Auch in Österreich wächst die Kritik am deutschen Niedriglohnmodell. "Das Lohndumping in Deutschland zeigt die soziale Kehrseite der ausländischen Fleischindustrie. Die EU darf nicht länger zulassen, dass Lebensmittel in derart ausbeuterischer Weise hergestellt werden“, kritisiert Bauernbund-Präsident Jakob Auer. Am vergangenen Montag schickte der ÖVP-Politiker einen Protestbrief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit dem Ersuchen, das "Lohn- und Sozialdumping in der deutschen Schlachtindustrie“ abzustellen. Tausende Arbeitsplätze seien davon in Österreich bedroht. "Wir wehren uns dagegen, dass unsere Betriebe durch unlauteres Lohndumping vom Markt gedrängt werden“, schrieb Auer an Barroso. Das Problem werde noch dadurch verschärft, dass nun andere Branchen wie etwa deutsche Molkereien das Modell des legalen Lohndumpings übernehmen wollen.

„Unfaire Wettbewerbsvorteile” in Deutschland
"Wenn das so weitergeht, werden wir Österreicher unsere Schnitzel bald nur mehr aus Deutschland beziehen können“, schlägt Rudolf Grossfurtner, Schlachthof-Betreiber in Oberösterreich, Alarm. So wie Fleisch von Hühnern und Truthähnen in wachsendem Ausmaß importiert werden muss, sei die derzeit in Österreich noch bestehende Selbstversorgung beim Schweinefleisch gefährdet, so Großfurtner, der drei Betriebe mit insgesamt 450 Mitarbeitern führt. Schuld seien die "unfairen Wettbewerbsvorteile“ in Deutschland. "Diese modernen Lohnsklaven arbeiten dort um einen Hungerlohn von wenigen Euro pro Stunde“, weiß Grossfurtner. "Mich kostet ein Arbeiter zusammen mit dem Dienstgeberanteil 22 Euro in der Stunde. Wie soll ich da mithalten?“

Die deutsche Praxis ist in Österreich streng verboten, durch das Gesetz zur Verhinderung von Lohndumping. Ein Salzburger Schlachtbetrieb, der heuer über Werkverträge ungarische Arbeiter anstellte, wurde sofort angezeigt und mit einer hohen Geldstrafe belegt.

Doch der Import von billigem Fleisch aus deutschen Großbetrieben wie Tönnies oder Westfleisch kann nicht verhindert werden. Pro Kilogramm Schweinefleisch wird ein Preisvorteil von rund 30 Cent erzielt, rechnet Grossfurtner vor. Pro Schwein sind gut 20 Euro zugunsten deutscher Anbieter drinnen (beim teureren Rindfleisch fallen die Schlachtkosten dagegen weniger ins Gewicht).

Seit Anfang 2012 mussten bereits sieben der 14 größten österreichischen Schlacht- und Zerlegebetriebe Konkurs anmelden, weiß Johann Schlederer, Geschäftsführer der österreichischen Schweinebörse, die einmal wöchentlich in Linz die Preise für den österreichischen Markt festlegt. Bestimmt werden die europäischen Schweinepreise aber wiederum in Deutschland, dem größten Markt für Schweinefleisch in Europa.

"Unfaire und unmoralische Wettbewerbsvorteile der deutschen Betriebe können in einem gemeinsamen Markt nicht länger hingenommen werden“, klagt Schlederer. "Das ist eine Schweinerei, die zum Himmel stinkt.“

Doch bisher reagierte die EU-Kommission auf solche Kritik stets zurückhaltend. Auf eine Anfrage österreichischer EU-Abgeordneter antwortete EU-Sozialkommissar Laszlo Andor schon vor zwei Jahren, die EU habe keine Kompetenz dafür, ihren Mitgliedsländern die Einführung von Mindestlöhnen vorzuschreiben.

Widerstand in Deutschland
Doch nun formiert sich auch in Deutschland erstmals ernsthafter Widerstand. Die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen plant die Einführung eines Gütesiegels für den Handel, um "Ausbeuterfleisch“ von "fairem Fleisch“ unterscheiden zu können.

Neue Regelungen über Werkverträge
Auf profil-Anfrage kündigt der Sprecher des deutschen Branchenführers Tönnies, Markus Eicher, ein Einlenken an: Der Schlachtriese, der an einem einzigen Standort in Nordrhein-Westfalen so viele Schweine schlachtet wie alle 200 österreichischen Betriebe zusammen, trete für neue Regelungen über Werkverträge und einen Mindestlohn, der "flächendeckend für alle Unternehmen der Branche“ gelten soll, ein. Doch Eicher dementiert, dass die deutsche Fleischindustrie nur durch billige Löhne wettbewerbsfähiger geworden sei als Konkurrenten in den Nachbarländern. "Ein hoher Grad an Arbeitsteilung, Investitionen in moderne Technologien und weltweite Vermarktung tragen nun Früchte“, so Eicher.

Vorerst kommt daher auch in Österreich mehr deutsches Fleisch auf den Tisch. Zwar bevorzugen hier ansässige Supermarktketten heimische Ware, die durch das AMA-Gütesiegel ausgewiesen wird. Doch in der verarbeitenden Industrie, im Großhandel und in der Gastronomie wird in stärkerem Ausmaß billigeres Fleisch aus Deutschland verwendet, weiß Schlederer. "Viele Österreicher wissen nicht, dass ihr Schnitzel beim Wirten ums Eck oft gar nicht aus Österreich kommt.“ Der Bauernbund will nun eine strenge Herkunftskennzeichnung auch in Gaststätten und in der verarbeitenden Industrie durchsetzen. Doch zunächst muss geprüft werden, ob dies mit EU-Regelungen vereinbar ist.