Schmutzbehauptungen

H. C. Strache vs. Ed Moschitz: Auch ein drittes Gutachten gibt dem ORF-Journalisten Recht – aber die Staatsanwaltschaft hört nicht auf zu ermitteln.

Es ist fünf Wochen her, da blätterte Ed Moschitz, 44, durch seinen Ermittlungsakt, der so zerfleddert aussah, als hätten das schon viele andere vor ihm getan. Vermutlich täuscht der Eindruck nicht: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt immerhin seit drei Jahren gegen den ORF-Journalisten.

Fünf Staatsanwälte hat die Causa verbraucht. Nun ist Nummer sechs, Wolfgang Handler, am Zug. Er schaut kurz zur Kanzleitür herein, verströmt ein wenig Zuversicht und dämpft sie zugleich: Er rechne „jeden Tag“ mit dem abschließenden Gutachten, freilich ohne Garantie auf endgültige Antworten. „Die Sache ist leider kompliziert.“

Seit vergangener Woche hält Moschitz den lange erwarteten Befund eines Schallforschers in Händen. Es ist ein sperrig formuliertes Dossier, das mit keiner Zeile den Verdacht erhärtet, die Aufnahmen für die TV-Dokumentation „Am rechten Rand“ seien nachträglich verändert worden. Das Verfahren gegen Moschitz müsse nun eingestellt werden, fordert sein Anwalt Richard Soyer: „Was gibt es noch zu erheben?“ Doch die Ermittlungen laufen weiter. Laut Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, würden das Gutachten und weitere Schritte derzeit geprüft: „Mehr kann ich noch nicht sagen.“

„Unprofessionell und zögerlich“ findet Soyer das Prozedere: „Man hat den Eindruck, man sucht und sucht, ohne besondere Eile, ganz so, als wollte man das Verfahren irgendwann ohne Ergebnis auslaufen lassen.“ Bei Anwältin Maria Windhager, die Moschitz medienrechtlich vertritt, erwecken die Ermittlungen den Eindruck „großer Hilflosigkeit“: „Es wird ein Gutachten nach dem anderen eingeholt, um hinterher genauso gescheit zu sein wie zuvor.“

In der Causa geht es um einen überschaubaren Vorwurf: Am 12. März 2010 hatte Moschitz für die TV-Dokumentation „Am rechten Rand“ gedreht und war mit jungen Skins zu einer FPÖ-Veranstaltung in Wiener Neustadt gefahren, um ihre ­Reaktionen auf Parteichef Heinz-Christian Strache einzufangen. Dabei kam es zum Eklat. Strache beschuldigte Moschitz vor laufender Kamera, die Burschen zu ­neonazistischen Sagern angestachelt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft nahm sich der Causa an. Der Verdacht: Verbrechen nach dem Verbotsgesetz. Die Videokassette wurde beschlagnahmt. Doch was Strache gesehen und gehört haben will, bestätigte sich weder in Bild noch Ton: Es gab keine neonazistischen Sager. Daraufhin erhob der FPÖ-Chef einen neuen Vorwurf: Die Passage könnte „vorsätzlich gelöscht“ worden sein.

Die Ermittlungen gehen mittlerweile ins vierte Jahr und haben eine skurrile Geschichte: Verfassungsschützer marschierten beim ORF ein und verlangten das Rohmaterial. Die Videokassette vom Drehtag hatten sie bereits. Der ORF pochte auf das Redaktionsgeheimnis und bekam – Monate später – vom Obersten Gerichtshof (OGH) Recht. Die Staatsanwaltschaft gab einem Gutachter vier Wochen Zeit zu klären, ob das Band gefälscht worden war. Er antwortete nach drei Monaten: Eine Manipulation sei „nicht sehr wahrscheinlich“. Strache drängte auf ein Ergänzungsgutachten. Der Gerichtsgutachter wurde erneut betraut, vernahm nun ein „atypisches Ausatmungsgeräusch“ und schloss: Eine Nachbearbeitung sei „gleich wahrscheinlich wie eine Nichtbearbeitung“. Das gesuchte „Sieg Heil“ hatte sich jedenfalls nicht gefunden.

Bis zu diesem Nullbefund war bereits ein Jahr ins Land gezogen. Am 24. Juni 2011 ließ die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Anstiftung zur Wiederbetätigung fallen, ging aber weiter dem Verdacht
der Beweismittelfälschung nach. Sommer, Herbst und Winter verstrichen. Am 18. April 2012 brachte Moschitz beim Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Beschwerde wegen „überlanger Verfahrensdauer“ ein. Zwei Jahre lang war der Beschuldigte nicht einmal einvernommen worden.
Umso heftiger fielen die öffentlichen Attacken aus, die Freiheitliche gegen den Journalisten ritten. Kürzlich wurde das Internetportal unzensuriert.at, hinter dem der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) steht, zu 2000 Euro wegen übler Nachrede verurteilt.

Es gebe Methoden, den Fälschungsvorwurf zu klären. Das bestätigt Michael Engstfeld von Sony Deutschland auf profil-Anfrage: „Wir produzieren nicht nur die Magnetbänder, sondern auch die Kameras und Tonköpfe. Deshalb stehen uns viele Untersuchungsmöglichkeiten zur Verfügung, bis hin zu chemischen Verfahren, die allerdings das Originalband beschädigen. Wir bräuchten nur einen Auftrag.“ Strache sprach sich strikt dagegen aus. Bis heute hat Sony nichts aus Wiener Neustadt gehört.