„Schwere Monate vor uns“

Rosa Otunbajewa über das Regieren im Chaos, legitime Polizeigewalt und das Vorbild der österreichischen Verfassung für Kirgisistan.

profil: Frau Otunbajewa, hat in Ihrem Land eine Revolution stattgefunden oder ein Putsch?
Otunbajewa: In meinen Augen war es ein Aufstand der Menschen gegen Unterdrückung und Diktatur.

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Was sind jetzt die größten Herausforderungen für Sie?
Otunbajewa: Es sind drei zentrale Punkte. Wir müssen die Lage in unserem Land, wo immer wieder Gewalt ausbricht, beruhigen, Ruhe und Ordnung herstellen. Zweitens müssen wir unseren Menschen vermitteln, dass sie Geduld haben müssen, bis Normalität einkehrt und jeder seinem Alltagsleben und Geschäft nachgehen kann. Und ganz wichtig ist die Reform unserer Verfassung, über die wir im Juni ein Referendum abhalten werden. Bis zu den Wahlen im Oktober liegen sechs extrem schwere Monate vor uns.

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Werden Sie selbst bei den Wahlen kandidieren?
Otunbajewa: Sicher werde ich antreten, in meiner sozialdemokratischen Partei. Wir werden auch Vorwahlen haben. Aber zuerst müssen wir die neue Verfassung diskutieren, sie wird wahrscheinlich jener sehr ähnlich sein, die Sie in Österreich haben. Auch bei uns soll beispielsweise der Präsident direkt vom Volk gewählt werden.

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Wie schaffen Sie es, in dieser extrem schwierigen Situation ein so patriarchal geprägtes Land zu regieren?
Otunbajewa: Ich denke, es ist ein Zusammenwirken von verschiedenen Faktoren. In Zentralasien ist es ja zum ersten Mal, dass eine Frau an der Spitze steht, das hat es in keinem unserer Nachbarstaaten noch gegeben. In meinem Land kennen mich die Menschen seit zehn, fünfzehn Jahren. Es gibt bei uns sehr viele Politiker, starke Persönlichkeiten. Ich bin in der Mitte und bemühe mich, sie alle zusammenzubringen, zum Konsens in all den schwierigen Fragen.

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Sie haben „tödliche Gewalt“ für Plünderer und gewaltsam vorgehende Aufständische angedroht. Als Oppositionelle haben Sie immer die große Bedeutung der Menschenrechte betont. War die Ankündigung des Schießbefehls eine schwere Entscheidung?
Otunbajewa: Ja. Aber die Sicherheitskräfte haben nach dem Gesetz das Recht, Gewalt anzuwenden, wenn sie mit einem solchen Ausmaß von Gewalt konfrontiert sind, wie das in den vergangenen Tagen der Fall war. Am Dienstag sind in Bishkek fünf Menschen getötet worden, 30 liegen verletzt in Spitälern. Wir versuchen, bei Zusammenstößen zu beruhigen, aber bei so schweren Übergriffen müssen die Menschen wissen, was das Gesetz ist.

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Was kann die EU jetzt für Kirgisistan tun?
Otunbajewa: Mein Land hat die große Chance, eine Demokratie zu werden. Wir haben wieder freie Meinungsäußerung und eine freie Presse ermöglicht. Wir arbeiten an freien, fairen Wahlen, an transparenten, sauberen Verhältnissen, an einer Wirtschaft ohne Korruption. Um all das zu realisieren, brauchen wir Unterstützung in allen Lebensbereichen. Unser Volk ist so tapfer, so stark und steht so entschlossen gegen Diktatur und Unterdrückung – ich glaube, es verdient Aufmerksamkeit und Unterstützung.

profil:
Frau Otunbajewa, bei Ihnen in Bishkek ist es jetzt zehn Uhr abends. Zu wie vielen Stunden Schlaf sind Sie gekommen, seit Sie Regierungschefin sind?
Otunbajewa: Das kann ich Ihnen wirklich nicht sagen.