Swapdiwupp: Bawag vs. Linz

Swapdiwupp: Bawag vs. Linz

Ein Geschäft, zwei Gegner, zahllose Interpretationen: Die Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Linz und ihrer ehemaligen Hausbank Bawag wachsen sich zum absurden Wetteifern um die bessere PR-Strategie aus. Eine Geschichte ums Tarnen und Täuschen.

Es ist einer dieser Fälle, deren Profiteure jetzt schon feststehen: Rechtsanwälte, Gutachter, PR-Strategen.
Es herrscht das Prinzip Desinformation. Und das Prinzip Schuldzuweisung. Zusammen ergibt das ein ziemliches Durcheinander. Es geht um viel Geld – aber keinesfalls um Transparenz oder überhaupt: Tatsachen.
Seit Wochen recherchiert dieses Magazin die Hintergründe einer Affäre, die mittlerweile sowohl Zivilrichter als auch Strafverfolgungsbehörden beschäftigt. Hinter der Chiffre „Swap 4175“ steckt ein 2007 geschlossenes Derivatgeschäft der Stadt Linz mit der ­Bawag PSK, das in einem Desaster endete. In Summe haben sich rund 400 Millionen Euro auf den Finanzmärkten verflüchtigt. Angeblich. So genau lässt sich das vorerst nicht sagen.

Eine objektive Annäherung an die Vorgänge zwischen Februar 2007 und Oktober 2011 erscheint schon deshalb herausfordernd, weil beide Seiten unablässig damit beschäftigt sind, sich gegenseitig anzupatzen. Da werden vorgeblich „belastende“ Papiere gezielt an Redaktionen gespielt, Mails und Sitzungsprotokolle fragmentarisch vorgelegt, Anfragen wortreich, aber sinnentleert beantwortet – und das alles mit dem Ziel, sich bestmöglich in der Öffentlichkeit und im Hinblick auf die gerichtliche Auseinandersetzung zu positionieren. Und hilft das alles nicht mehr, wird auf das Bankgeheimnis verwiesen. Oder das Amtsgeheimnis strapaziert. Je
nachdem.

Am 2. November 2011 hat die Stadt Linz die Bawag PSK vor dem Handelsgericht Wien auf eine Summe von 30,6 Millionen Schweizer Franken – nach heutigem Kurs 25 Millionen Euro – geklagt. Das Institut beantwortete dies umgehend mit einer so genannten Widerklage, bei der es freilich um ein Vielfaches geht: 417,7 Millionen Euro. Das sind die Fakten. Tatsache ist auch, dass die Stadt Linz mit der Bawag im Februar 2007 einen „Zins-Währungs-Swap“ abgeschlossen hat: Das Geschäft sollte zehn Jahre und zwei Monate laufen und wurde im Oktober 2011 im Lichte ausufernder Verluste vonseiten der Kommune aufgekündigt. Seither betreibt Linz die Rückabwicklung des Deals. Der Versuch einer außergerichtlichen Einigung im Wege eines Mediationsverfahrens scheiterte erst vor wenigen Tagen kläglich.

Alles andere ist Interpretationssache.

Was ist da überhaupt passiert?
Es begann mit einem Gemeinderats­beschluss im Juni 2004. Die Stadt Linz machte sich daran, ihren Haushalt zu ordnen, und verfiel jener vermeintlichen Glanz­idee, der zuvor schon Tausende Häusl­bauer nicht widerstehen konnten: Finanzierungen in Schweizer Franken. ­Finanzstadtrat Johann Mayr und dessen Finanzdirektor Werner P. wurden ermächtigt, „das Fremdfinanzierungsportfolio durch den Abschluss von marktüblichen Finanzgeschäften und Finanzterminkontrakten zu optimieren“. Über die Deutung des Begriffs „marktüblich“ werden sich später Gutachter den Kopf zerbrechen.

Im Oktober 2005 brachte die Stadt eine variabel verzinste Anleihe auf den Markt – im Umfang von 195 Millionen Schweizer Franken. Diese barg schon damals zwei Risiken: steigende Zinsen und das Wechselkursverhältnis von Euro zu Schweizer Franken. Um beides „abzusichern“ oder zu „optimieren“ – auch hier gehen die Meinungen der Streitparteien auseinander –, ließ sich die Stadt Linz im Februar 2007 auf ein gewagtes Spiel ein. Sie schloss mit der Bawag ein so genanntes Zinstauschgeschäft mit Währungskomponente ab, das in letzter Konsequenz nichts anderes als eine Wette auf die weitere Entwicklung des Wechselkurses zwischen Euro und Schweizer Franken war: Swap 4175. Eine Wette, die Linz nur dann gewinnen konnte, wenn der Euro über der Marke von 1,54 Schweizer Franken blieb; rutschte er darunter, wurde es sehr rasch und vor allem exponentiell teurer. So will es die komplexe Swap-Arithmetik.

Wer wusste wovon – und wann?
Im Zentrum der Affäre steht der frühere Finanzdirektor der Stadt Linz, Werner P. Er hat das Swap-Geschäft verhandelt und damit auch zu verantworten. Gegen P. laufen mittlerweile Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Linz wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue. Ebenso gegen Finanzstadtrat Johann Mayr. Der will allerdings von P.s Handlungen nichts mitbekommen haben. Erst recht nicht der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch – der will überhaupt erst 2010 vor vollendete Tatsachen gestellt worden sein.

Die Bawag? Das aktuelle Management um Vorstandschef Byron Haynes tut sich schwer, die damals verantwortlichen Organe in die Pflicht zu nehmen. Als da wären: Ewald Nowotny, einst Vorstandschef, heute Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank; die ehemaligen Vorstandsdirektoren Alois Steinbichler (heute Chef der Kommunalkredit) und Stephan Koren (nunmehr „Sanierer“ der Österreichischen Volksbanken AG) sowie der frühere Leiter des Geschäftsbereichs „Treasury“, Philip Reading (heute Leiter der Bankenaufsicht in der OeNB). Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt auch gegen vorerst „unbekannte Täter“ in der Bawag wegen mutmaßlichen Betrugs – diese sollen Linz bei der Ausgestaltung der Swap-Bedingungen gezielt über die Tisch gezogen haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Hätte das Geschäft überhaupt abgeschlossen werden dürfen?
Die Stadt steht auf dem Standpunkt, dass es für den Swap 4175 eines gesonderten Gemeinderatsbeschlusses bedurft hätte, da jener aus dem Jahr 2004 nur sehr allgemein gehalten gewesen sei. Die Bawag sieht das natürlich anders – und kommuniziert das heute auch so. Wobei: So ganz wohl dürfte den Bankern dazumal nicht gewesen sein. profil liegt ein interner Schriftverkehr der Bawag aus 2007 vor. Am 26. April, nur wenige Wochen nach Abschluss von Swap 4175, ereilte den Linzer Bawag-Statthalter Herbert A. ein E-Mail der Wiener Zentrale. Da hieß es unter anderem: „Im VS (Anm. Vorstand) wurde … beschlossen, dass bei Derivatgeschäften mit Gemeinden ein Gemeinderatsbeschluss … vorliegen muss. Meine Frage daher: Können wir von der Stadt noch etwas bekommen, das den letzten Abschluss etwas stärker untermauert?“ Um gleich darauf die Befürchtung zu äußern, „dass während der langen Laufzeit irgendwann das Geschäft für die Stadt sich auch ungünstig entwickeln könnte“. Die Bawag hätte dann „Beweisprobleme“. Tags darauf meldete Herbert A. – offensichtlich nach Rücksprache mit dem Linzer Finanzdirektor – bange nach Wien: „Auf meine diesbezügliche Anfrage verwies Herr Mag. P. … auf einen Beschluss des Gemeinderates, der ‚generell‘ den Abschluss von Derivatgeschäften in die Verantwortung des zuständigen Beamten bzw. Politikers übergibt … Nachdem GR-Beschlüsse öffentlich sind, wird man diesen auch irgendwie … auftreiben können. Vielleicht gibt’s ein Archiv, in dem man suchen kann?“

Die involvierten Juristen werden sich im Zuge der gerichtlichen Auseinandersetzung wohl trefflich darüber streiten, ob Swap 4175 tatsächlich, wie im Gemeinderatsbeschluss 2004 festgehalten, „marktüblich“ war. Für die Bawag war es jedenfalls kein Alltagsgeschäft. Im September des Vorjahrs sagte die für den Kunden Linz damals zuständige Sachbearbeiterin Iris S. beim Landeskriminalamt Oberösterreich aus. Und das liest sich dann so: „So einen … Swap habe ich nur an Mag. P. verkauft. Ich weiß nicht, ob die Bawag solch einen (vergleichbaren) Swap an andere Kunden verkauft hat.“

Warum hat Linz die Sache so lange schleifen lassen?
Swap 4175 war aus Sicht der Stadt zunächst ein gutes Geschäft. Der Euro blieb konstant über 1,54 Schweizer Franken, kratzte zwischenzeitlich sogar an der Marke von 1,80. Zwischen April 2007 und Oktober 2008 verdienten die Linzer an dem Geschäft rund 5,4 Millionen Euro. Ab dann ging es bergab. Oder bergauf. Alles eine Frage des Standorts. Und der bestimmt bekanntlich den Standpunkt. Im letzten Quartal 2008 kam der Euro kräftig ins Rutschen, bis Jahresende fiel er auf 1,47 Schweizer Franken, ab 2009 sollte er nicht mehr über 1,54 kommen (aktuell sind es 1,22).
Ab da entstanden Linz Verpflichtungen gegenüber der Bawag, die sich bis April 2011 auf 30,6 Millionen Euro summierten, ehe die Stadt die Zahlungen im Oktober kurzerhand einstellte. Das Ungleichgewicht erklärt sich damit, dass Swap 4175 ein „asymmetrisches Risikoprofil“ aufwies. Vergleichsweise bescheidenen Gewinnchancen stand ein enormes Verlustpotenzial gegenüber. Die Bawag will die Stadt Linz bereits im Jänner 2008 erstmals ausdrücklich davor gewarnt haben, dass Swap 4175 ins Negative kippt. Demnach soll der „Marktwert“ des Derivats – hinter dem Swap stand eine Kette von Devisenoptionen – damals bei minus 100 Millionen Euro gelegen haben.

Dabei handelt es sich um eine fiktive und für Nichtmathematiker undurchschaubare Rechengröße, die auf Wahrscheinlichkeiten und Volatilitäten beruht. Die dahinterliegenden Formeln basieren auf den Berechnungen der US-Wirtschaftswissenschafter und Finanzmathematiker Myron Samuel Scholes, Fischer Black und Robert C. Merton. Für ihre Arbeit am „Black-Scholes-Modell“ zur Bewertung von Finanzoptionen bekamen Scholes und Merton 1997 den Wirtschaftsnobelpreis. Für den Leiter der Bawag Linz (und wohl nicht nur für ihn) war das damals jedenfalls Raketenwissenschaft. Im Jänner 2008 setzte er ein Mail an die Wiener Zentrale ab: „Ich verstehe nicht, warum bei einem Niveau, wo der Kunde (Anm. Linz) immer noch positive Cash Flows generiert (und bisher auch immer getan hat), die Bewertung bei minus 100 Mio. EUR liegt.“

Die Antwort ist nicht überliefert, es ist aber davon auszugehen, dass weder Linz noch die Verantwortlichen in der Bawag die Risiken von Swap 4175 jemals vollständig erfasst haben. Wenige Monate später, am 4. April 2008, wurde der Linzer Finanzdirektor Werner P. via Mail der ­Bawag kalmiert: „Kein Anpassungsrisiko.“ Der Euro stand zu diesem Zeitpunkt bei 1,58 Schweizer Franken. Nur einen Monat später, am 15. Mai 2008, war wieder alles anders. In einem weiteren Mail will die ­Bawag Werner P. ein „Angebot zur Umstrukturierung“ unterbreitet haben. profil hat das jüngst berichtet. Die Stadt Linz stellt nun klar: „Das war kein verbindliches Angebot, sondern ein Mail, das weder genaue Berechnungen noch Erläuterungen zu ­präsentierten Varianten enthält.“ Auch über die Konditionen einer vorzeitigen Auflösung gehen die Meinungen diame­tral auseinander. Während die Bawag meint, Linz hätte zum damaligen Zeitpunkt mit Kosten von gerade einmal 1,8 Millionen Euro, und also mit einem blassblauen Auge, aussteigen können, hat Linz demgegenüber Belastungen von zumindest 4,2 Millionen Euro errechnet. Bis Ende 2009 will die Bawag noch weitere Angebote zur Restrukturierung vorgelegt haben, die von Werner P. allesamt ausgeschlagen worden sein sollen. Die Wahrheitsfindung ist schon deshalb schwierig, weil P. sich bisher der Aussage entschlagen hat. Und – Zufall oder nicht – sein Computer durch einen kolossalen Systemabsturz arg in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Woher kommen 400 Millionen Euro Schaden?
Vorneweg: Es gilt das Bankgeheimnis. Die Stadt Linz hat die Bawag bisher nicht von nämlichem entbunden, weshalb auch bei der Informationsbeschaffung eine gewisse Asymmetrie besteht. Linz wiederum beklagt, dass die Bawag zwar einen Schaden von exakt 417,7 Millionen geltend macht, gleichzeitig aber nicht gewillt ist, diesen zu plausibilisieren. Das aber will die ­Bawag nicht auf sich sitzen lassen. In einer profil übermittelten Stellungnahme heißt es: „Das ist völlig unrichtig. Vielmehr wurde den Vertretern der Stadt Linz auch im Mediationsverfahren das Geschäft bis ins Detail offengelegt. Die Vertreter der Stadt Linz waren sich zunächst mit den Vertretern der Bawag PSK im Mediationsverfahren einig, gemeinsam einen externen Gutachter mit der Prüfung der von der Bank vorgelegten Akten zu beauftragen. Linz machte dann allerdings, als die Sache konkret wurde, einen Rückzieher und erklärte, man würde das ohnehin nicht verstehen.“

Das lässt nun die Linzer Seite nicht auf sich sitzen. Einer ihrer Rechtsberater hält ausdrücklich fest: „Das ist völliger Unsinn. Uns hat interessiert, wie hoch der Schaden tatsächlich ist. Das konnte oder wollte die ­Bawag nicht beantworten.“ Tatsache ist, dass die Bawag den vorgeblichen Schaden von einem deutschen Gutachter feststellen hat lassen, dessen Expertise aber weder den Mediatoren noch den Linzer Stadtvätern überlassen wollte.

Der einzige Hinweis auf den behaupteten Schaden findet sich in der am 8. November 2011 eingebrachten Gegenklage der Bawag: „Im Zuge der Kündigung der Transaktion (Anm.: durch die Stadt Linz) hat die Bawag PSK mit 24 nationalen und internationalen Banken und Niederlassungen Derivat-Geschäfte zur Schließung des währungsinduzierten Risikos vorgenommen. Alle Transaktionen wurden mit den verbleibenden elf im Swap definierten Fixing-Zeitpunkten synchronisiert und verursachten Kosten in Höhe von EUR 404.691.565,68.“ Unter Berücksichtigung aller Nebengeräusche ergibt sich laut Bawag eine Belastung von insgesamt 417,7 Millionen Euro exklusive Zinsen.

Es ist eine dieser Causen, deren Profiteure jetzt schon feststehen. Denn die Kosten für die Armada aus Rechtsanwälten, Sachverständigen und PR-Beratern gehen bereits in die Hunderttausende Euro – auf beiden Seiten.
Und das noch vor dem ersten Verhandlungstag.