Tarnen und Täuschen

“Das Schlimmste bei einem Sieg der Wehrpflicht wäre, dass alles so bleibt wie es ist!” Diese Erklärung eines ranghohen Offiziers des Bundesheeres lange vor der Volksbefragung sollte jetzt Auftrag für die Regierung sein.

So wie sie jetzt gestaltet ist, darf die Wehrpflicht keinesfalls weiterbestehen. Jetzt müssen endlich die seit Jahren in Schubladen liegenden Reformpläne umgesetzt werden. Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte seine sechsjährige Amtszeit bislang leider dafür nicht genützt. Aber auch die ÖVP und damit auch die Amtsvorgänger von Darabos haben der budgetären Auszehrung und dem immer sinnloser erscheinenden Präsenzdienst tatenlos zugeschaut. 2004 hat die Reformkommission unter Alt-Bürgermeister Helmut Zilk viele Vorschläge gemacht, doch gerade beim Wehrdienst wurden davon so gut wie keine umgesetzt. Günther Platter hatte dafür mit dem Ende der Pflicht-Übungen dem Milizdienst die “raison d’etre” genommen.

Die Regierung wird bis zu den Wahlen im Herbst wohl nur noch wenige Änderungen beim Bundesheer beschließen können. Die wesentlichen Reformschritte kann wohl nur die nächste Koalition beschließen.
Der Wehrdienst darf nicht länger zur Aufrechterhaltung eines aufgeblähten Beamtenheeres missbraucht werden. Das Absolvieren von Erste-Hilfe-Kursen oder das Ablegen von Führerscheinprüfungen wird die jungen Rekruten nicht von der Sinnhaftigkeit eines sechsmonatigen Zwangsdienstes überzeugen. Eine grundlegende Reform mit einer umfassenden Grundausbildung ohne die immer noch häufigen Schikanen samt Verschlankung und Verjüngung der Führungskader muss rasch beschlossen werden. Für gefährliche Einsätze im Ausland sollten auch jüngere Zeitsoldaten rekrutiert werden samt bevorzugter Einstellung in anderen öffentlichen Diensten nach etwa zehn Jahren. Pläne und Konzepte für solche Reformen liegen längst vor. Sie müssen nur endlich umgesetzt werden. Das Ergebnis der Volksbefragung darf nicht als Bestätigung der bisherigen Taktik des Tarnen und Täuschens verstanden werden.