Telekom-Skandal: „Ernstzunehmende Warnung“

Protokoll einer misslungenen Intervention: wie der Kabinettschef des Innenministeriums erst versuchte, die Rolle des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in der Telekom-Affäre unter der Decke zu halten, indem er auf den Telekom-Vorstand Druck ausübte – und die ÖVP schließlich alle Hebel in Bewegung setzte, um diesen Vorfall zu vertuschen.

Würden Zerknirschung, Entrüstung und Irritation in wenigen Sätzen verdichtet, käme dabei in etwa Folgendes heraus: „s. g. herr kabinettchef, lieber michael“, säuselte Telekom-Manager Michael Fischer Freitag vergangener Woche um 17.30 Uhr in einem offenbar hastig aufgesetzten Mail, adressiert an den Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. „michael j. (Anm.: Michael Jungwirth, ein weiterer Telekom-Angestellter) und ich koennen bestaetigen, was hier deine entgegnung bzw klarstellung betrifft. uns ist es unerklaerlich, wie derartige ‚verrueckte‘ bzw. scheinbar anders wahrgenommene darstellungen den medien zugespielt werden. es tut mir leid und ich kann dir garantieren, dass ich/wir auch rechtlich diesen wahrheitsbeweiss (sic!) fuer dich antreten, da es der wahrheit (sic!) entspricht. das kannst du auch medial kommunizieren!“

Fischer schloss mit einer imaginären Umarmung: „sorry fuer diese unannehmlichkeit, die aber nicht in unserem direkten einflussbereich lag!“
Es war der vorläufige Endpunkt einer Affäre, die ihren Ausgang am Morgen desselben Tages genommen hatte.

profil war in den Besitz von Informationen gelangt, die so sensibel waren – und sind –, dass die Regierungspartei ÖVP alle Hebel in Bewegung setzte, um das Erscheinen dieser Story zu verhindern. Oder sie zumindest unglaubwürdig zu machen. Es geht um versuchte Nötigung und offene Drohungen gegenüber dem weisungsfreien Management eines börsennotierten, teilstaatlichen Konzerns. Und das mit dem Ziel, die Verstrickungen eines ÖVP-Zirkels in den Korruptionssumpf rund um die früheren Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger und Alfons Mensdorff-Pouilly zu vertuschen.

Freitagmittag hatte profil online unter Berufung auf einen internen Aktenvermerk der Telekom Austria von einem Gespräch zwischen zwei namentlich zunächst nicht genannten Telekom-Managern und Michael Kloibmüller, Kabinettschef im VP-regierten Innenministerium, am 12. August 2011 berichtet. Bei diesem Treffen soll Kloibmüller die Informationspolitik der Telekom Austria im Zusammenhang mit den Zahlungen der Telekom an Mensdorff-Pouilly als „zu offensiv“ gerügt und „unangenehme“ Konsequenzen angedroht haben.

Was dann passierte, ist ein Lehrbeispiel dafür, wie in dieser Republik die Wahrheit umgedeutet, Zeugen umgedreht und die Staatsräson parteipolitischen Interessen geopfert wird. Ehe die Story online ging, hatte profil Kloibmüller aus einer Sitzung mit der Innenministerin geholt und mit den Vorwürfen konfrontiert. Kloibmüller bestätigte zwar das Treffen mit Fischer und Jungwirth, wies die Vorwürfe aber brüskiert zurück: „Das ist eine Sauerei, ich lasse mir das nicht gefallen. Es ging bei diesem Gespräch lediglich um eine Zusatzvereinbarung zur Übernahme von beamteten Telekom-Mitarbeitern.“ Selbstverständlich habe er „keine wie immer gearteten Warnungen“ ausgesprochen.

Als Fischer und Jungwirth am späten Vormittag des 12. August vom Innenministerium zurück in die Telekom-Konzernzentrale eilten, um Generaldirektor Hannes Ametsreiter Bericht zu erstatten, hatten sie eine ganz andere Geschichte parat. Diese ist in einem internen Aktenvermerk der Telekom protokolliert, der profil vorliegt. Darin heißt es wörtlich: „Das Meeting handelt davon, dass Jungwirth und Fischer aus dem Kabinett des Innenministeriums eine ‚ernstzunehmende Warnung, die aber nicht als Drohung zu verstehen sei‘, (…) überbringen.“ Und weiter: „Kloibmüller hatte (…) eine Warnung mitgegeben, die sich darauf bezog, dass die Kommunikation der TA im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des 400 Seiten starken Berichtes zu den Causen Hochegger/Valora, Mensdorff-Pouilly etc. (…) vonseiten des Innenministeriums als zu ‚offensiv‘ kritisiert worden ist.“

Kloibmüller soll sogar noch einen Schritt weiter gegangen sein.
Wie Fischer und Jungwirth ihrem Vorgesetzten Ametsreiter berichteten – so steht es jedenfalls im Akten­vermerk – soll der Kabinettschef der Innenministerin eine unmissverständliche Andeutung gemacht haben. Für den Fall, dass die Telekom die Causa Mensdorff öffentlich weiterhin kommuniziere, könnte das für Ametsreiter und sein Unternehmen unschöne Konsequenzen zeitigen. Er, Kloibmüller, werde gegebenenfalls für eine „Prüfung der Mobilkom“ sorgen, die „unangenehm“ werden könnte. Ametsreiter war vor seiner Zeit als Telekom-Chef Vorstandsmitglied der in der Telekom-Gruppe aufgegangenen Mobilfunktochter.

Dem nicht genug:
Wenige Tage später wurde der Telekom über einen profil namentlich bekannten Mittelsmann des Innenministeriums eine weitere „Warnung“ zugetragen: Die Justiz hege den „dringenden Verdacht“, die Telekom würde Ermittler im Telekom-Komplex abhören. Ametsreiter ließ daraufhin eine interne Prüfung anordnen, die keinerlei Ergebnisse brachte. Dennoch: Allein die Verbreitung des Gerüchts war dazu angetan, den Konzern endgültig zu diskreditieren.

profil hat Ametsreiter Freitagmorgen mit dem Ondit ebenso konfrontiert wie mit dem Vorfall im Innenministerium. Er dementierte die Bespitzelung entschieden, bestätigte aber gleichzeitig, von Kloibmüllers Ansinnen erfahren zu haben. Zu einer Interpretation ließ er sich nicht hinreißen, nur so viel: „Ich hätte kein Problem mit einer Prüfung des Geschäftsbereichs Mobilkom, da gibt es nichts zu verbergen.“

Kurz nachdem die Story gegen 13 Uhr online gegangen war, stellte ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch eine Aussendung in das Netz der Austria Presse Agentur, mit dem originellen Titel: „Korruption hat ­keinen Platz in der Politik.“ Und weiter: „Den Versuch, die ÖVP in die Telekom-Affäre hineinzuziehen, weisen wir daher in aller Schärfe zurück.“

Rauch replizierte damit ganz allgemein auf die Berichterstattung im Zusammenhang mit Mensdorff-Pouillys Rolle beim so genannten Tetron-Deal 2004. Der Ehemann der früheren VP-Generalsekretärin und Ministerin Maria Rauch-Kallat soll allein von der Telekom Austria 1,1 Millionen Euro an Provision erhalten haben.

Für profil war Rauch zunächst nicht zu erreichen.
Parallel dazu ereilten die Redaktion reihenweise Anrufe, was es mit diesem Aktenvermerk auf sich habe – und ob profil bereit wäre, diesen herauszugeben.

Am späteren Nachmittag gelang es diesem Magazin schließlich, Johannes Rauch zu kontaktieren. Dieser stellte einerseits die Authentizität des Aktenvermerks infrage, hatte andererseits aber überraschend genaue Kenntnis, was da am 12. August im Innenministerium besprochen worden sei. Oder eben nicht. Rauch betonte ausdrücklich, er könne den Gesprächsverlauf zwischen Kloibmüller, Fischer und Jungwirth nicht kommentieren, weil er ja nicht dabei gewesen sei – ebenso wenig wie profil oder „Herr Ametsreiter“. Zugleich hielt der ÖVP-Generalsekretär aber fest, dass Kloibmüller dies so „sicher nicht“ gesagt hätte. Rauch gegenüber profil: „Wenn Sie Ihre Arbeit gewissenhaft machen würden und zum Beispiel Michael Fischer damit konfrontierten, wüssten Sie, dass das alles so nicht stimmen kann.“

Zu diesem Zeitpunkt wusste die Redaktion, dass Fischer und Jungwirth auf Druck der Partei weiche Knie bekommen hatten. Beide haben eine einschlägige Parteivergangenheit. Fischer war vor seinem Wechsel in die Telekom Direktor in der ÖVP-Zentrale, Jungwirth diente unter dem Ex-ÖVP-Staatssekretär Helmut Kukacka.

So gesehen, kann es wohl kein Zufall gewesen sein, dass ausgerechnet jene beiden Herren ins Innenministerium gepilgert sind.

Michael Fischer dürfte überhaupt ein vitales Interesse daran haben, seine persönlichen Beziehungen zu Herrn Mensdorff-Pouilly öffentlich nicht debattiert zu sehen. Der Telekom-Manager hatte sich im Jahr 2002 von Mensdorff zur Jagd einladen lassen – und nicht nur er. Auch Michael Kloibmüller, damals noch Personalchef im Innenministerium unter Ernst Strasser, stand auf Mensdorffs Einladungsliste.

Wenige Jahre später fand auch ein weiterer VP-Gesinnungsfreund Einlass in den elitären Jagdzirkel: Markus Beyrer, nunmehr Chef der ÖIAG. Die Verstaatlichtenholding kontrolliert heute 28,42 Prozent der Telekom und ist damit deren größter Einzelaktionär. Und Beyrer hatte Freitagnachmittag einiges an Druck auszuhalten, denn in der ÖVP war zwischenzeitlich der Teufel los. Nach profil-Recherchen soll auch der auf einem ÖVP-Ticket sitzende ÖIAG-Chef Beyrer von den eigenen Leuten massiv bedrängt worden sein. Dem Vernehmen nach soll dabei sogar Ametsreiters Abberufung im Raum gestanden haben. Dabei hatte Beyrer zu diesem Zeitpunkt bereits Tage Kenntnis von dem Vorfall im Innenministerium.

Um 17.53 Uhr hatte die ÖVP der Geschichte endgültig einen neuen Spin gegeben. Via Mail an Kloibmüller distanzierten sich Fischer und Jungwirth von den „verrückten bzw. scheinbar anders wahrgenommenen darstellungen in den medien“. Da war Kloibmüller mittlerweile wieder eingefallen, dass es am 12. August doch nicht nur um beamtete Telekom-Mitarbeiter gegangen war. Gegenüber der „Wiener Zeitung“ erinnerte er sich, im Gespräch mit den Telekom-Managern kritisiert zu haben, dass der Revisionsbericht der Telekom zuerst den Medien und erst später den ­Ermittlern zugespielt wurde. Schließlich seien er und die beiden Manager „freundschaftlich auseinandergegangen“.

Zu guter Letzt meldete sich auch noch der Pressesprecher von Innenministerin Mickl-Leitner, Hermann Muhr, in der Redaktion. Ob denn das Mail von Fischer an Kloibmüller eh auch bei profil angekommen und das Missverständnis damit klargestellt sei?

profil bleibt bei seiner Darstellung – auch im Hinblick auf einen möglichen Rechtsstreit: Michael Kloibmüller, Kabinettschef der ÖVP-Innenministerin, hat versucht, über Fischer und Jungwirth Druck auf die Telekom und deren Generaldirektor auszuüben, um die Rolle der ÖVP im Allgemeinen und jene von Alfons Mensdorff-Pouilly im Besonderen unter der Decke zu halten.