Machtwort

Verfassungsexperten. Tiroler Gemeinden bekommen Grund und Boden von Agrargemeinschaften zurück

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Sinngemäß sagen sie: Dass Tiroler Gemeinden Grund und Boden zurückbekommen, den sich Agrargemeinschaften rechtswidrig unter den Nagel gerissen haben (siehe auch profil 9/11), bereinige einen jahrzehntelangen Konflikt. In diesem Sinne liege das entsprechende Landesgesetz, um das es in Innsbruck zuletzt hoch hergegangen war, im „öffentlichen Interesse“. In Oppositionskreisen wird das Machtwort aus Wien freudig akklamiert: „Die ÖVP hat das Match zu 99 Prozent verloren“, frohlockt Grün-Mandatar Georg Willi. Grüne und FPÖ hatten sich Anfang März hinter den Entwurf des Liste Fritz-Agrarrechtsexperten Andreas Brugger gestellt. Sogar die SPÖ stimmte dafür. Nur die ÖVP leistete erbitterten Widerstand und rief das Bundeskanzleramt zu Hilfe – die kam prompt, allerdings anders als erwartet.

Edith   Meinhart

Edith Meinhart

war von 1998 bis 2024 in der profil Innenpolitik. Schreibt über soziale Bewegungen, Migration, Bildung, Menschenrechte und sonst auch noch einiges.