Unteroffizier wirft Abwehramt und Innen- ministerium Beweismittelfälschung vor
Es ist eine harmlos wirkende Excel-Datei auf einer Computerdiskette. Darin soll Harald S., Vizeleutnant und Flugzeugtechniker des Bundesheers, Zahlungseingänge vermerkt haben: 8500 Dollar für technische Handbücher des Hubschraubers Eurocopter. 10.500 Dollar als Vergütung anlässlich eines Moskau-Besuchs im November 2002, erhalten von "Vladimir", einem 2007 in Salzburg festgenommenen Spion des russischen militärischen Geheimdiensts GRU.
Das damals bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmte Speichermedium hatte den Oberösterreicher schwer belastet. "Ich habe so etwas nie geschrieben und auch solche Summen nie kassiert. Die Diskette habe ich schon vor meiner Verhaftung dem Abwehramt gegeben", beteuert S., der im Juni 2007 zwei Wochen in Untersuchungshaft saß, zeitgleich mit dem russischen Spion Wladimir Woschschow. Dieser wurde nach massiven Protesten aus Moskau sofort in seine Heimat abgeschoben.
Ein Jahr später stellte die Staatsanwaltschaft Wien auch das Verfahren gegen den Bundesheer-Unteroffizier ein (profil 19/2010). Seither kämpft der Hubschraubertechniker um seine vollständige Rehabilitierung und gegen zwei mächtige Gegner: das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und das Abwehramt des Bundesheers.
Anfang 2010 erstattete er über seinen Gmundner Anwalt gegen beide Dienste Anzeige wegen Unterdrückung und Fälschung von Beweismitteln sowie Amtsmissbrauchs. Demnach sollen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdiensts des Bundesheers Unterlagen, darunter S. entlastende Dokumente, nicht an das BVT und die Staatsanwaltschaft weitergeleitet haben. BVT-Beamte sollen sogar Beweismittel gefälscht haben. "Wir ermitteln gegen mehrere Beamte von BVT und Abwehramt", so der Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey. "Mehr kann ich derzeit dazu nicht sagen."
Ein neues Gutachten des von S. beauftragten Datenexperten Uwe Sailer, der früher für das BVT gearbeitet hat, stützt den Verdacht des Vizeleutnants. Der Befund: "Einer ? Behauptung, die Datei (Abrechnung 2001-2002.xls) sei durch Manipulation zustande gekommen, kann nicht widersprochen werden", heißt es darin. "Die Beweiskraft dieser Datei bewegt sich auf Basis der Forensik gegen null."
Fahrlässig. Laut Gutachten ist die inkriminierte Datei nachweisbar von BVT-Mitarbeitern während der U-Haft des Vizeleutnants geöffnet, verändert oder sogar erst nachträglich eingefügt worden. "Es wurden grob fahrlässige Fehler gemacht", so Sailer gegenüber profil. Der Schreibschutz sei nicht aktiviert worden, auch die spezielle Software für digitales Beweismaterial sei nicht zum Einsatz gekommen. Alles Belege dafür, dass hier zum Schaden eines U-Häftlings zumindest grob gepfuscht wurde.
Abwehramt und BVT hatten den Vizeleutnant schon Jahre vor seiner Verhaftung wegen seiner Kontakte nach Russland mehrfach verhört. S. gab zu, Woschschow bei einer Flugschau 1995 in Wiener Neustadt kennen gelernt zu haben. In seiner bewilligten Nebentätigkeit als Motorenvertreter habe er danach mit Woschschow, einem angeblichen Schwager von Wladimir Putin, Geschäfte gemacht und sei dabei auch dreimal nach Moskau gereist. Doch nach 2003 brachen die Kontakte ab.
Ins Visier der Fahnder brachte ihn ein Bekannter, der deutsche Flugexperte G., der Woschschow tatsächlich geheime Unterlagen zu NATO-Hubschraubern verkauft haben soll und dafür in Deutschland zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt wurde.
Warum die heimischen Dienste den Vizeleutnant mit fragwürdigen Methoden zu überführen versuchten, könnte am Erfolgsdruck liegen. Die deutschen Dienste erwarteten die rasche Enttarnung des angeblichen Spions. Im Rahmen der "Sonderoperation Lambo" erhielt der Vizeleutnant ein Jahr vor seiner Verhaftung Diskette und anderes Material über seine Russland-Kontakte zurück. Protokolliert wurden dabei Aussagen über Drogenpartys in Moskau und wilde Agentenstorys, freilich ohne Unterschrift des Befragten, der diese Angaben heftig bestreitet.
Neues Ungemach droht indes von der deutschen Justiz. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Kurzem gegen S. wegen Verrats militärischer Geheimnisse. Als Grundlage dafür soll neuerlich die umstrittene Computerdatei dienen.